Komplette Planungen seit 2011 eingestampft
Am 14. Juli 2011 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Stimmen fast aller Stadträte (53 Ja, 11 Enthaltungen – Grüne) beschlossen, die Planungen für den Bau eines Parallelweges zum Elberadweg im Bereich Johannstadt/Blasewitz zügig voranzutreiben mit dem Ziel, die Realisierung noch 2011 zu beginnen und spätestens 2012 abzuschließen. Ein weiterer Antrag von CDU, FDP und Bürgerfraktion wurde in derselben Sitzung beschlossen. Dieser sah die Einbeziehung der Querverbinden in das Planfeststellungsverfahren vor. 2012 wurde noch durch den damaligen Baubürgermeister Marx (CDU) ein Planfeststellungsverfahren dazu in Gang gesetzt. Der Plan für das Bauvorhaben hatte zur allgemeinen Einsicht ausgelegen und es wurde im Rahmen des Anhörungsverfahren ein Erörterungstermin durchgeführt. 2016 wurde dann eine Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Verträglichkeitsuntersuchung beauftragt, deren Ergebnisse seitdem vorliegen. Unter dem Vorwand der ungeklärten Rechtsfragen zum Bau der Waldschlößchenbrücke wurde danach die Arbeit daran eingestellt. Die endgültige Genehmigung der Brücke liegt nun seit Dezember 2025 vor. Anstatt nun die Planungen zum Elberadweg zügig umzusetzen, informiert der zuständige Bürgermeister S. Kühn jetzt den Stadtrat wie folgt:
„Im Ergebnis der Prüfungen wurde festgestellt, dass keine dieser Planung mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Folgend wurde das Planfeststellungsverfahren auch formell eingestellt und die Überarbeitung des gesamten Abschnittes des linksseitigen Elberad- und Wanderweges zwischen Carolabrücke und Loschwitzer Brücke festgelegt.“
Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Grünen als einzige Fraktion 2011 gegen die Erweiterung des Elberadweges waren, seit 2015 die dafür zuständigen Bürgermeister für Umwelt und Verkehr stellen und seitdem das Vorhaben systematisch blockiert wurde.
Dazu erklärt Holger Zastrow:
„Dieser Vorgang ist ein Skandal! Dieser Vorgang toppt alle bisherigen Narreteien der beiden grünen Bürgermeister, wie Verkehrsversuche, Fahrradbarometer oder Brunnenchaos. Der Elberadweg ist mit Abstand der meistbefahrene Radweg in Dresden. Er wird aber auch, gerade im Abschnitt Johannstadt bis hin zum Blauen Wunder, von Fußgängern, Joggern und Rollstuhlfahrern ausgiebig genutzt. Seit vielen Jahren gibt es vor allem in der schönen Jahreszeit eine komplette Überlastung des Weges und erhebliche Konflikte zwischen den Nutzern. Nicht ohne Grund hatte der Stadtrat daher vor 15 Jahren eine Erweiterung mit großer Mehrheit beschlossen. Und nun erklärt der Bürgermeister Kühn, dass er sämtliche Planungen einstampft, das Planfeststellungsverfahren einstellt und komplett von Null beginnt. Alle bisher verausgabten Mittel sind damit verloren. Es ist eine absolute Frechheit wie hier, aber auch an anderer Stelle, durch die grünen Bürgermeister systematisch die Beschlüsse des Stadtrates missachtet werden, die nicht im Interesse der grünen Partei liegen. Eine übergroße Mehrheit aller Fraktionen des Stadtrates fasst Beschlüsse zum wichtigsten Radweg der Stadt und die grüne Minderheit sabotiert durch ihre Amtsträger diese Beschlüsse. Hinzu kommt die Verschwendung von Steuergeldern für Planungen, die nie zu einem Erfolg führen. Wir appellieren an den Oberbürgermeister und alle anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat, diesem Treiben nicht länger zuzusehen und gemeinsam Schritte zu unternehmen, die sicher stellen, dass Beschlüsse nicht nach Gutsherrenart nur dann umgesetzt werden, wenn es ins Weltbild der grünen Bürgermeister passt.“
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