Prolog
Dresden. Unsere Heimatstadt. Unser Zuhause. Unsere Liebe. Die schönste Stadt Deutschlands. Keiner hier wird widersprechen. Denn die Liebe der Dresdnerinnen und Dresdner zu ihrer Stadt kennt keinerlei Bescheidenheit. Was auch gute Gründe hat. Diese Stadt ist nun mal wirklich schön. Vielleicht die einzige große Landschaftsstadt Deutschlands. Die Elbe mit ihren weiten Wiesen, Berge mitten in der Stadt und so viele herrliche Wohngegenden – überall und nicht nur für Besserverdienende. Es ist bei weitem nicht nur das historische Stadtzentrum, das fasziniert. Genauso begeistern alte Dorfkerne, Gründerzeitviertel, die vielen Villengebiete, der Elbhang, die Ortschaften am Stadtrand und vieles, was neu entstanden ist. Selbst im sanierten Plattenbau aus DDR-Zeiten lässt es sich inzwischen gar nicht so schlecht leben.
Aber der besondere Klang des Namens Dresden erwächst nicht nur aus der Schönheit der Stadt und ihrer furchtbaren Zerstörung im Februar 1945. Vielmehr ist Dresden eine Stadt, die polarisiert und gern genutzte Kulisse – im Guten und im Schlechten. Es gibt nicht allzu viele Landeshauptstädte, über die man immer wieder spricht. Frauenkirche, Dynamo, Striezelmarkt, Fernsehturm, Elbedampfer und Opernball. Selbst die Engel zu Füßen der Sixtinischen Madonna, die weltweit die Souvenirbuden dominieren, sind Dresdner. Nichts hier ist x-beliebig. Hochkultur an jeder Ecke. Spätestens seit August dem Starken spüren wir eine große Nähe zu unseren Nachbarn im Osten Europas. Und Dresden ist wohl die deutsche Großstadt, die am meisten für Ostdeutschland steht und dabei gern für allerlei tatsächliche und vermeintliche Klischees herhalten muss. Aber juckt das hier jemanden? Echte geborene und echte Neudresdner ganz sicher nicht. Nur Leute, die hier immer noch nicht wirklich angekommen sind.
Dank einer agilen Bürgerschaft ist die Stadt immer wieder up to date, wenn es um die Schaffung wirtschaftlichen Erfolgs, großartiger Ereignisse und gesellschaftlicher Diskurse geht. Mancher schaut mit spitzem Mund und hochgezogenen Brauen auf Dresden, wenn man die Diskussions- und Demonstrationsfreude mit all ihren Facetten hierzulande sieht. Andere sehen die Stadt als Hauptstadt der Meinungsfreiheit. Oft pflegt man hier eine ganz eigene Sichtweise auf die Dinge, so wie es den Sachsen eigen ist. Das war schon früher so. Am 17. Juni 1953, als sich das Volk zu ersten Mal erhob, und im Oktober 1989, als in Dresden Steine flogen und die Leute auf die Straße gingen, als die Friedliche Revolution noch gar nicht friedlich war. Große Veränderungen hatten ihre Wurzel gar nicht so selten in Sachsen und in Dresden. Womöglich bald wieder…
Also Dresden ist toll. So weit so gut. Fast. Wir würden uns wünschen, dass wir hin und wieder über unseren Tellerrand hinausschauen. Dass wir uns inspirieren lassen würden, von den Besten, den Kreativsten und Tatkräftigsten auf der Welt. Würden wir das tun, würden wir erkennen, dass wir Reserven haben. Große Reserven! Denn diese Stadt bleibt unter ihren Möglichkeiten. Dresden kann mehr! Vieles hier ist inzwischen zu kompliziert, zu lahm, zu langsam, zu ritualisiert. Wir befinden uns im Kreisverkehr und finden die Ausfahrt nicht. Wie lange reden wir schon über die Königsbrücker Straße, über die Stauffenbergallee oder über das Narrenhäusel? Nur noch Bürokratie und Ignoranz, Bedenkenträger und zu viele gelangweilte oder überforderte Entscheidungsträger, lauter Nein-Sager. Müsste man als Verwaltung und Politik nicht besonders die Dinge befördern, die die Mehrheit will? Das Narrenhäusel wollen alle Dresdner – also lasst es Frank Wießner bauen!
Als neue politische Kraft in der freiheitlichen Mitte und als Bündnis gestandener und unabhängiger Persönlichkeiten mit Biografien und Berufen, so bunt wie das Leben, wollen wir mit einem Sinn für die Realitäten, Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand, einer ordentlichen Portion Pragmatismus und Leidenschaft das ändern. Und dass wir das „Macher-Gen“ haben, weiß inzwischen jeder.
Im Zweifel für die Freiheit, zuerst der Bürger, dann der Staat, Vertrauen statt Gängelei, tun und lieber mal was probieren, statt immer nur reden – lautet unsere Devise.
Kurz: Einfach machen!
Verwaltung und Politik
In den letzten Wahlkämpfen war immer die Rede von der „ermöglichenden Verwaltung“. Was für ein romantischer Begriff. Und in Wirklichkeit? Wir sind so weit weg von einer „ermöglichenden Verwaltung“ wie noch nie.
Jeder, der in Dresden etwas auf die Beine stellen will, zumindest, wenn er Bauherr oder Investor ist, Mittelständler, Handwerker, Veranstalter oder Verein, oder einfach so engagiert ist, leidet darunter. Immer neue Probleme, immer neue Anforderungen, immer die Juristenbrille, immer weniger Pragmatismus und gesunder Menschenverstand. Was für eine Verschwendung an Kraft, Kreativität und Ideen. Das muss sich ändern!
Man hat zu oft das Gefühl, Bittsteller anstatt Partner zu sein, Untertan, statt Bürger. Offensichtlich gibt es ein Missverständnis zwischen der von unseren Steuern bezahlten Verwaltung und der Bürgerschaft. Dabei liegt es zumeist nicht an den Mitarbeitern. Viele leiden selbst unter der starren Bürokratie, für die sie arbeiten müssen. Viele würden viel lieber Dinge auf den Weg bringen, mitgestalten und möglich machen, anstatt sie zu verhindern. Aber dann muss man sie auch machen lassen!
Es ist eine Frage der politischen Kultur in der Verwaltung. Es ist eine Frage von Kompetenz, Interesse und Leidenschaft. Es ist eine Frage der Amtsführung und welche Verwaltungskultur man im Rathaus vermittelt. Die meisten Gesetze und Regeln lassen sich in Dresden nicht ändern und auch nicht negieren. Aber es gibt immer Spielräume, es geht immer um ein Miteinander und es muss auch für die Verwaltungsspitze darum gehen, Dinge zu ermöglichen, diese ermüdenden ewigen Prozesse abzukürzen, die Mitarbeiter in den Behörden zu ermutigen und ihnen den Rücken zu stärken. Wir brauchen eine andere Verwaltungskultur in der Stadt! Lieber mal was probieren, was zulassen, was wagen, als jahrelang auf Kosten der Investoren und Bürger und ihrer Nerven zu verhindern und diskutieren.
Übrigens: Eine Verwaltung, wie wir sie uns vorstellen, gendert erstens nicht und kümmert sich zweitens um wichtige Dinge!
Stadtrat
Der Stadtrat hat als Dresdner Volksvertretung große Verantwortung für die Entwicklung der Stadt. Dieser Verantwortung wird er nicht immer gerecht. Das liegt nicht nur an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen, sondern auch an Strukturen, die Ineffizienz fördern. Zudem ist dem Stadtrat wie allen deutschen Parlamenten seine Repräsentativität verloren gegangenen. Die Vielfalt der Lebensläufe und Berufe findet sich längst nicht mehr wieder, was zu einer immer größeren Ferne des Stadtrates zur Realität und Lebenswirklichkeit führt. Obwohl der Stadtrat ein ehrenamtliches Gremium ist, erfordern seine Struktur und seine ineffiziente Arbeitsweise von den Stadträten immer mehr Zeit- und Krafteinsatz, was viele Bürger aufgrund ihrer Berufstätigkeit oder ihrer anderen Engagements praktisch von einer Mitwirkung ausschließt – mit dem Effekt, dass im Stadtrat überproportional viele Räte vertreten sind, die beruflich im Landtag, in einem Ministerium oder einer Behörde, bei einer Partei, Fraktion oder politischen Organisation oder einem staatlich finanzierten Verein oder Verband beschäftigt sind. Das muss sich wieder ändern.
Deswegen werben wir für eine Reform des Stadtrates. Er sollte in einem ersten Schritt verkleinert werden. Ein Stadtrat pro 10.000 Einwohnern ist ein guter Maßstab. Das heißt, wir streben eine Reduzierung des Stadtrates auf 54 Sitze (plus Oberbürgermeister) an. Auch die Ausschüsse können neu geordnet und stark verkleinert werden. Die Zahl der Beiräte und Gremien gehört auf den Prüfstand, ebenso die Mitgliedschaften der Stadt in Organisationen und Gremien. Die Behandlung von Anträgen und Vorlagen muss gestrafft werden, die Mehrfachbehandlungen reduziert, Redezeiten verkürzt und die ersten Lesungen abgeschafft werden. Um die Abläufe der Ratssitzungen zu verbessern, schlagen wir im Zuge einer Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung auf Landesebene die Schaffung eines Stadtdirektors / Stadtpräsidenten als Spitzenbeamten vor, der Ratssitzungen leitet und die Ratsarbeit organisiert. Eine konsequente Digitalisierung muss in der gesamten Verwaltung sein.
Es wird zu viel geredet, zu wenig entschieden und noch weniger gehandelt. Prozesse dauern zu lange. Wir drehen endlose Schleifen. Das ist ein Grund dafür, weshalb Lösungen für Probleme, die sich heute stellen und heute gelöst werden sollten, sich, wenn sie unzählige Jahre später tatsächlich gelöst werden, als nicht mehr zeitgemäß darstellen, wie man am Prozess um die Sanierung der Königsbrücker Straße erkennen kann.
Anstatt immer neue Beteiligungs- und Dialogformate ins Leben zu rufen, die in Wahrheit oft nur bestimmten, gut organisierten Lobbygruppen einen größeren Einfluss auf Entscheidungsprozesse ermöglichen, wollen wir durch eine Reform des Stadtrates die repräsentative Demokratie stärken und sie durch deutlich mehr direktdemokratische Elemente verbessern. Wir sind auch in schwierigen Entscheidungen für Bürgerentscheide. Wie bei der Entscheidung zum Bau der Waldschlößchenbrücke oder zum stadtnahen Bau der Autobahn Dresden – Prag haben die Bürger schon oft ein gutes Gespür für Notwendiges und Sinnvolles bewiesen. Es ist immer auch möglich, als Stadtrat selbst Bürgerentscheide zu initiieren und damit hochumstrittene Themen einer schnellen und endgültigen Entscheidung zu unterziehen.
Eine echte Stärkung der Demokratie wäre es, die Hürden für neue Wählervereinigungen, Parteien und Kandidaten bei Wahlen zu senken. Sie passen, inklusive der extrem bürokratischen und bürgerunfreundlichen Prozedur, nicht mehr in die Zeit und sollten auf Landesebene dringend reformiert werden.
Stadtbezirke
Die Stadtbezirksbeiräte sind seit fünf Jahren mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet und werden direkt gewählt. Allerdings offenbart die Verwendung der Mittel Defizite. In einigen Stadtbezirken werden die Mittel verwendet, um lokalen Akteuren eine zusätzliche öffentliche Einnahmequelle zu verschaffen oder – sogar über mehrere Jahre hinweg – die aus gutem Grund fehlende institutionelle Förderung zu ersetzen. Hier müssen die Kriterien geschärft und zudem dafür gesorgt werden, dass deutlich mehr Akteure als bisher in den Genuss einer Förderung kommen können. Und oftmals entledigen sich die Geschäftsbereiche der Landeshauptstadt ihrer Pflicht, indem sie Stadtbezirksmittel zur Co-Finanzierung ihrer Projekte nutzen. So war das nicht gedacht und sollte überprüft werden.
Ortschaften
Unsere Ortschaften sind ein Schatz und ein gutes Beispiel für kommunale Selbstverwaltung. Seit ihrer Eingemeindung genießen sie etwas mehr Selbstständigkeit als die Stadtbezirke. Diese nutzen sie nicht nur im besten Sinne, sie ist auch gerechtfertigt. Schließlich ticken die Uhren in den ländlich geprägten Ortschaften doch etwas anders, stellen sich andere Herausforderungen. Die Ortschaften sollen auf Initiative des damaligen SPD-Bürgermeisters und gestützt auf eine linksgrüne Mehrheit ihre Selbstständigkeit verlieren. Wir wollen das verhindern. Wir werden die Selbstständigkeit von Schönfeld-Weißig und Weixdorf, Langebrück und Schönborn, Cossebaude und Oberwartha, Mobschatz, Altfranken und Gompitz mit aller Kraft verteidigen.
Haushalt, Finanzen und kommunale Selbstverwaltung
Dresden ist schuldenfrei. Zumindest im Kernhaushalt. Trotz hoher Investitionen. Das sind Zeichen einer soliden Finanzpolitik. Anders als andere, die ohne Hemmungen Schulden aufnehmen würden, um ihre Wünsche zu erfüllen, halten wir die bisherige Politik für richtig und wollen die Schuldenfreiheit verteidigen. Sparen ist angesagt. Ausgabenkontrolle ist angesagt. Denn Dresden hat keine Einnahmeprobleme, diese steigen nämlich von Jahr zu Jahr in neue Rekordhöhen. Und sie könnten noch besser sein. Wenn man die Unternehmen einfach besser wirtschaften lassen würde und Investoren-freundlicher wäre. Höhere kommunale Steuern, beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer, wird es mit uns nicht geben. Die Grundsteuerreform muss seitens der Stadt aufkommensneutral gestaltet werden.
Bedenken sehen wir aber bei Entwicklungen der letzten Jahre, als immer mehr schwierige Haushaltspositionen in Schattenhaushalten versteckt wurden – wie zum Beispiel durch Einbindung in kommunale Gesellschaften. Wir stehen für eine transparente und ehrliche Finanzpolitik, die das Mögliche erlaubt – aber zuallererst die Stabilität der Kommune im Blick hat.
Ein Aspekt ist dabei kritisch zu betrachten – der permanente Blick auf Fördermittel. Leider haben EU, Bund und Länder die Kommunen immer mehr entmannt und nicht nur abhängig von der Gesetzgebung, sondern auch von Fördergeldern, Zuschüssen und Kooperationen gemacht. Anstatt die kommunale Selbstverwaltung und die Eigenverantwortung zu stärken, wurden die Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden immer geringer – bei gleichzeitiger Pflicht, dass was in Berlin oder anderswo verursacht oder entschieden wird, vor Ort auszubaden. Dieser Teufelskreis ist falsch und muss insbesondere durch eine andere Landespolitik durchbrochen werden. Kommunen müssen viel mehr selbst für das verantwortlich sein, was sie tun und lassen.
Noch einmal zu den Fördermitteln: Ein Effekt einer Politik, die die Kommunen an der Kandare hält, ist deren Gier nach Fördermitteln. Man investiert dort, wo es Fördermittel gibt und nicht dort, wo es wirklich notwendig ist. Und man vergisst, dass jede Investition, die mit Staatsgeldern großzügig gefördert wurde, später hohe laufende Kosten für Unterhalt und Pflege verursacht. Die müssen dann aus dem eigenen Haushalt gestemmt werden.
Verkehr und Mobilität
Mobilität ist heutzutage vielfältig und wird es immer mehr. Sie sichert jedem individuell seine Beweglichkeit, Job, Erlebnisse, seine Freiheit. Viele Menschen nutzen verschiedene Verkehrsmittel parallel – je nachdem, was am besten zur jeweiligen Lebenssituation passt. Deshalb dürfen städtische Mobilitätskonzepte keine Einbahnstraße sein. So müssen viele Möglichkeiten bedacht und die Bedürfnisse von Jung und Alt, Anwohnern, Besuchern und Pendlern, von fließendem und stehendem Verkehr beachtet werden. In der Verkehrsraumgestaltung müssen Kompromisse zwischen allen Interessen und Verkehrsmittel gefunden werden. Dabei geht es sowohl um die Sicherheit als auch um die Bezahlbarkeit von Mobilität für jeden Bürger und die Stadt sowie um Wirtschafts- und Umweltaspekte.
Dresden ist innerhalb Deutschlands nicht so gut erreichbar, was sich immer wieder nachteilig auswirkt. Deswegen werben wir sehr für einen Ausbau der Autobahn A4, eine Verbesserung der Erreichbarkeit per Eisenbahn, den Bahntunnel nach Tschechien und die Stärkung des Flughafens in Klotzsche.
Auto, Motorrad, Wirtschaftsverkehr…
Und es geht darum, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Dass das sonst nicht jeder macht, hat man soeben an dem abenteuerlichen Verkehrsversuch des grünen Verkehrsbürgermeisters am Blauen Wunder gesehen. Sein Scheitern kam mit Ansage. Es ist falsch, Autos, Wirtschaftsverkehr und den gesamten ÖPNV in den Stau zu stellen, nur damit Radlobbyisten ihre Wünsche erfüllt bekommen. Solche, übrigens teuren, Verkehrsversuche braucht kein Mensch. Nicht am Blauen Wunder, nicht auf der Flügelwegbrücke, nicht auf der Carolabrücke und anderswo.
Die meisten Leute in Dresden fahren mit dem Auto. Mit Abstand! Es ist das meistgenutzte Verkehrsmittel, was auch nicht wundert. Ist Dresden doch die flächenmäßig viertgrößte Stadt Deutschlands und topografisch außerordentlich herausfordernd mit weiten Wegen von den Stadträndern und Vororten. Sehr viele besitzen ein Auto oder auch zwei. Die Zulassungszahlen steigen auch in Dresden. Als großes Wirtschaftszentrum sind wir eine Stadt für Pendler. Unsere Betriebe und unsere Verwaltung brauchen sie. Viele Touristen kommen mit dem Bus oder dem Auto in die Stadt. Und was wären Handwerker und Dienstleister ohne Autos, Transporter und LKW?
So ist es nun mal – trotz aller grünen Propaganda. Deshalb beteiligen wir uns nicht an der Verteufelung des Autos. Es sichert Mobilität und Freiheit und ist für viele unerlässlich – übrigens besonders auch für ältere, nicht mehr ganz so fitte Mitbürger, die so besser am Leben teilnehmen können. Und es sei auch erwähnt, dass die auch in Dresden beheimatete Automobilindustrie entscheidend für den Wohlstand Deutschlands ist. Es ist nach wie vor einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Autokäufer, Autobesitzer und Autofahrer bezahlen mit ihren Steuern und Abgaben nicht nur die gesamte Verkehrsinfrastruktur, also auch Radwege, sondern weit mehr darüber hinaus. Auch das haben wir im Blick, wenn wir uns mehr als andere um den motorisierten Individualverkehr kümmern.
Also helfen wir, dass Mann und Frau gut von A nach B kommen und dass Autofahren kein Luxus wird. Dazu zählen moderate Parkgebühren und Gebühren für das Anwohnerparken, ausreichend viele Parkplätze in der Innenstadt und in den Stadtteilen und ein Netz von Park and Ride-Plätzen für den komfortablen Umstieg in Bus und Bahn. In allen diesen Fragen ist die Stadt nicht auf der Höhe der Zeit. Ein halbwegs vernünftiges P+R-System gibt es nicht, die Zahl der verfügbaren Parkplätze ist in den vergangenen Jahren stark gesunken und wird weiter sinken, insbesondere im Zentrum. Das Parken in der Innenstadt wird mit dem Ziel, das Stadtsäckel zu füllen bzw. den Leuten das Autofahren zu vermiesen, immer teurer und die Pläne für eine weitere deutliche Erhöhung liegen auf dem Tisch. Das machen wir nicht mit! Ebenso lehnen wir höhere Parkgebühren für größere Autos, Kleinbusse, Transporter und SUVs, eine City-Maut und Umweltzonen ab. Auch dass einige mit einer massiven Erhöhung der Anwohnerparkgebühren Kasse machen wollen, wird von uns bekämpft werden. Pflegedienste, Handwerker und Lieferdienste müssen natürlich kostenlos halten dürfen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Linksgrüne geißeln gern die sogenannte autogerechte Stadt. Da wird die neue Königsbrücker Straße, wenn sie denn einst einmal realisiert sein sollte, als Autobahn bezeichnet. Dass das Unsinn ist, weiß jeder. Diese Zeiten sind lange vorbei und das ist gut so. Auch der Kfz-Verkehr muss sich in die Stadt mit all ihren räumlichen und verkehrlichen Facetten einordnen und viele Freiflächen kann man wirklich besser nutzen als fürs Parken. Wäre man nicht so ideologisch unterwegs und würde man mal neu denken, anstatt immer nur Parkplätze ersatzlos zu streichen, könnte man für die Lebensqualität der Stadt viel bewegen. Beispielsweise durch Tiefgaragen unter dem Palaisplatz oder vor dem Rathaus am Pirnaischen Platz könnte man Parkmöglichkeiten in ausreichender Menge schaffen und dadurch freiwerdende Kapazitäten entlang der Königstraße oder der Kreuzstraße für andere Nutzungen wie Außenplätze der Gastronomie nutzen. Auch in der Neustadt ließe sich viel erreichen, wenn man bereit wäre, nahe Ersatzflächen für Anwohner zu schaffen.
Man muss dem Auto auch nicht mehr Platz einräumen als nötig. Aber auch nicht weniger. Wir brauchen leistungsfähige Hauptstraßen, auf denen der Verkehr fließt und ihn aus den Wohngebieten heraushält und Schleichverkehr minimiert. Diese Straßen müssen in gutem Zustand sein, für Erhalt und Pflege müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Den Rückbau von Hauptverkehrsstraßen lehnen wir ab.
Der Zustand der Königsbrücker Straße ist grausam. Es ist völlig inakzeptabel und peinlich für die Stadt, dass da über so viele Jahre nichts passiert ist. Hier muss es endlich losgehen. Fatal ist, dass die Planungen für die Sanierung der südlichen Königsbrücker Straße zwischen Albertplatz und MDR aufgrund der langen Zeit seit dem Sanierungsbeschluss womöglich nicht mehr zeitgemäß sind. Würde man heute neu planen, würde man im Ergebnis der infolge des Baus der Waldschlößchenbrücke veränderten Verkehrswege bestimmt anders planen. Diese ewigen planungsrechtlichen Verfahren sind deutschlandweit bei allen Verkehrsbauvorhaben ein gewaltiges Problem und unser Land ist diesbezüglich schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig. Es führt immer dazu, dass die Probleme der Gegenwart nie gelöst werden und die Ergebnisse nach der Realisierung in weiter Zukunft selten passen. Das grundsätzliche Problem können wir in Dresden nicht ändern, aber wir wollen es wenigstens ansprechen.
Dabei ist der Ausbau der nördlichen Königsbrücker im Bereich des Industriegeländes eigentlich noch dringlicher, schließlich läuft über sie der weiter stark zunehmende Verkehr zu den Industriegebieten im Norden. Hier ist die Stadt aber noch nicht einmal mit den Planungen fertig. Unter Verantwortung des seit Jahren von Grünen geführten Verkehrsressorts wurde das sträflich vernachlässigt. Hier muss sofort etwas passieren, insbesondere bei der schwer beschädigten Brücke über die Gleise. Gleichzeitig braucht es eine Lösung für Linksabbieger (in Richtung Zentrum) ins Industriegelände, die die täglichen Staus auflöst, und eine bessere Lösung für den Radverkehr. Es ist übrigens auch ein Armutszeugnis, dass man die seit Jahren teilweise gesperrte Fußgängerbrücke einfach so stehen lässt, ohne sich zu kümmern.
Unhaltbar ist auch der Zustand der Stauffenbergallee sowie deren Anbindung an die Radeburger Straße sowie die Kreuzung zur Königsbrücker Straße. Diese müssen dringend ertüchtigt werden. Die Kreuzung am neuen Schulcampus muss dabei ausgebaut werden. Die bisher vorliegenden Planungen sind ungenügend. Das Rechtsabbiegen in die Stauffenbergallee muss in einer separaten Spur möglich sein. Rad- und Autoverkehr müssen durch Ampelschaltungen an dieser Stelle getrennt werden. Benötigter Raum wäre durch den Abriss des alten, seit Jahren dem völligen Verfall preisgegebenen Postgebäudes am Rand des Parks des Militärhistorischen Museums, möglich.
Hohe Priorität müssen auch der Umbau des Ullersdorfer Platzes und der Bau der neuen Gleisschleife, die Sanierung der Quohrener Stra8ße, der Güntzstraße, der Gostritzer Straße, der Blasewitzer und der Loschwitzer Straße, der Königsbrücker Landstraße und der Kreuzung zur Grenzstraße sowie vieler Nebenstraßen haben. Auch der Autobahnanschluss Dresden-Flughafen muss infolge der Expansion im Dresdner Norden ausgebaut werden. Die Stadt stellt zu wenig Geld für den Erhalt ihres Straßennetzes zur Verfügung, allerdings verbaut sie das zur Verfügung gestellte Geld aufgrund ewiger Planungsverfahren auch nicht. Das muss sich ändern. Die Planungen für die sogenannte Campuslinie durch Strehlen, die Caspar-David-Friedrich-Straße und den Zelleschen Weg sind aus Sicht des motorisierten Individualverkehrs, der Anwohner und Anlieger für uns noch nicht zustimmungsfähig.
Der Zustand vieler Brücken ist besorgniserregend. Insbesondere die bereits genannte Brücke am Industriegelände, die Nossener Brücke und das Blaue Wunder müssen dringend saniert werden.
Dass überall der Grüne Pfeil als bewährtes Relikt der DDR verschwindet, finden wir falsch. Dass stattdessen Schilder mit einem Grünen Pfeil für Radfahrer angebracht werden, ist an Abwegigkeit kaum zu toppen.
Ein großes Problem entsteht durch den im großen Maßstab geplanten Rückbau von Fahrspuren zugunsten von Radwegen. Wie demnächst die ganze Stadt aussieht, wenn die linksgrüne Verkehrspolitik weiter schalten und walten kann, sieht man auf der Bautzner Straße und auf der Reicker Straße. Auf der Bautzner, immerhin eine Bundesstraße, sollen von der Neustadt bis nach Bühlau faktisch alle Autospuren entfallen und darauf nicht überfahrbare Radwege angeordnet werden. Der Kfz-Verkehr soll sich mit Straßenbahn und Bus eine gemeinsame Spur teilen. Damit die Bahn überhaupt noch vorankommt, werden mutmaßlich sogenannte Pförtnerampeln zum Einsatz kommen. Man staut den Kfz-Verkehr künstlich z.B. dadurch an, dass an Haltestellen die Ampel auf Rot bleibt, bis die Bahn weit weg ist. Das ist eine Verkehrspolitik von gestern, das ist das Schlechteste für die Umwelt und es wird insbesondere auf langen Strecken wie der B6 nicht funktionieren. Wir lehnen solche Konzepte konsequent ab.
Öffentlicher Nahverkehr
Dresden verfügt über einen hervorragenden Öffentlichen Nahverkehr. Immer wieder erzielen die Dresdner Verkehrsbetriebe Spitzenplätze in Sachen Kundenzufriedenheit. Das Netz ist groß, der Komfort ebenso, die Preise verhältnismäßig fair und gerade wurden neue, hochmoderne Stadtbahnwagen angeschafft. Damit diese breiteren Wagen fahren können, wird seit vielen Jahren mit enormen Mitteln sogar die Stadt umgebaut, also Gleise auseinandergelegt. Auch neue Busse kommen.
Aber der ÖPNV hat auch ein Problem. Seine Erbringung wird immer teurer. Wurden früher die Verluste der DVB durch den städtischen Konzern Technische Werke ausgeglichen, reichen diese Mittel heute bei weitem nicht mehr aus. Immer mehr finanzielle Mittel müssen aus dem städtischen Haushalt zugeschossen werden – auf Kosten anderer Projekte, die dann nicht mehr finanziert werden können. Das liegt im Wesentlichen nicht an der DVB. Das ist ein tolles Unternehmen. Es hat aber mit vielerlei Herausforderungen zu kämpfen – von stark gestiegenen Löhnen bis zu viel höheren Energiekosten und nicht zuletzt mit den Segnungen des Deutschlandtickets. Verantwortlich ist auch die Stadt selbst mit dem sogenannten ÖDA (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag). Kurz gesagt: In den letzten Jahren wurden der DVB immer mehr Aufgaben von Politik und Verwaltung ins Stammbuch geschrieben und unzählige Wünsche formuliert, die natürlich Geld kosten. Geld, das wir nicht mehr haben. Deshalb muss Dresden sich ehrlich machen, den ÖDA neu aufsetzen, sich aufs Wesentliche und Bezahlbare konzentrieren und sich von allerlei unwirtschaftlichen Dingen trennen.
Für uns fängt das bei der Streichung der Mobi-Shuttles an und geht bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der gesamten Mobi-Welt und der Leihfahrräder weiter. Manches könnte gut von privaten Anbietern erbracht werden. Auch die Taktung mancher Strecken gehört auf den Prüfstand. Es müssen Einsparpotentiale identifiziert werden, auch, um wichtige Neubaustreckenvorhaben wie am Ullersdorfer Platz oder eine Erweiterung der Linie 8 zu den Chipwerken und einen neuen S-Bahn-Halt realisieren zu können. Wir wollen den ÖPNV stärken, indem wir ihn auf das Wesentliche konzentrieren und eher das Streckennetz erweitern als ihn mit Sonderleistungen zu belasten.
Die Attraktivität des ÖPNV hängt in erster Linie mit seiner Verlässlichkeit zusammen. Wie der Kfz-Verkehr, müssen auch Bus und Bahn rollen. Das wird durch die Wegnahme von Autospuren und die Tatsache, dass man die beiden am meisten genutzten Verkehrsträger, das Auto und die Bahn, zugunsten des Radverkehrs auf eine gemeinsame Spur setzt, immer schwerer. Was auf kurzen Abschnitten noch kein Problem darstellen muss, wird bei einem flächendeckenden Gebrauch zur Bremse. Die derzeitige Verkehrspolitik bremst also auch den ÖPNV aus. Das wollen wir stoppen und scheuen uns nicht, Fehlentwicklungen zu korrigieren und an notwendigen Stellen, wie der Bautzner Straße im Bereich der Elbschlösser, wieder den ursprünglichen Zustand herzustellen.
Dem Taxiwesen in der Stadt dürfen keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden. Es muss möglich sein, dass Taxis gerade Ältere auch direkt vor Ort abholen und hinbringen können und so als Teil des ÖPNV auch individuelle Mobilität garantieren können. Als Beispiele seien der Kulturpalast und das Kraftwerk Mitte genannt.
Radverkehr
Der Radverkehr nimmt zu. Das ist so. Also suchen wir nach guten Lösungen, die das Radfahren verbessern und sicherer machen. Investitionen in den Radverkehr sind richtig und gut. Allerdings beziehen sich die meisten Maßnahmen auf sehr alte und längst überholte Planungen und Konzepte. Die komplette Radverkehrsplanung stellen wir deshalb auf den Prüfstand und passen sie an die neuen Gegebenheiten an.
Dabei ist es grundsätzlich kein anstrebenswerter Weg, durch die Anordnung von nicht überfahrbaren Radwegen den Autoverkehr und den ÖPNV auszubremsen. Es ist der falsche Weg, wie auf der Bautzner Straße in Höhe der Elbschlösser, eine ganze Autospur wegzunehmen und einen Radweg einzurichten, obwohl es einen Hochbordradweg neben dem Fußweg gibt. In einer dicht bebauten und über Jahrzehnte gewachsenen Stadt mit begrenztem Platz müssen Kompromisse gefunden werden. Gegenseitige Rücksichtnahme und die StVO, die für alle Verkehrsteilnehmer gilt, sind auch hierbei Richtlinien. Wir ziehen überfahrbare Radschutzstreifen im Stadtgebiet im Vergleich zu nicht-überfahrbaren Radwegen vor. Sie passen an vielen Stellen besser zur Verkehrsrealität.
Leider setzt man auch in der Radverkehrspolitik eher auf symbolische Effekte und PR, statt auf praktikable Lösungen. Man schwingt gerne den Pinsel und markiert Radstreifen um und an oder malt Piktogramme auf den Asphalt oder Dooring-Streifen, bringt völlig sinnfreie Rechtsabbiegerpfeile in der Stadt an und Radüberholverbotsschilder. All das ist einfach umzusetzen. Nachhaltiger und sinnvoller wäre es, tatsächlich neue Radwege zu bauen, vorzugsweise getrennt vom anderen Verkehr. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir endlich den Elberadweg auf beiden Seiten fertig bauen? Es klaffen immer noch riesige Lücken und selbst der vor über 12 Jahren beschlossene Ausbau im Bereich zwischen Blauem Wunder und der Johannstadt ist immer noch nicht realisiert. Derweil ist der Elberadweg eigentlich die beliebteste Strecke, aber völlig überlastet durch unterschiedliche Nutzer, einfach zu schmal und dadurch oft zu gefährlich, wie die Unfallstatistiken zeigen. Es ist fatal, dass sich zwei Grün geführte Ressorts nicht darauf einigen können, ein wenig Wiesenfläche für das Radfahren zur Verfügung zu stellen.
Ebenfalls eine gute Idee ist es unserer Meinung nach, neue Radrouten zu identifizieren, die den Radverkehr sicherer und angenehmer abseits des Hauptverkehrs führen. Das ist in einer gewachsenen Stadt nicht einfach, aber an der einen oder anderen Stelle möglich. Beispielsweise am Industriegelände, am Dammweg oder wie wäre es mit einigen asphaltierten Radschnellwegen durch die Dresdner Heide?
Völlig ungeeignet erscheinen uns Radstraßen, wenn sie so wie bisher in Dresden realisiert werden. Die bisherigen Planungen müssen komplett überdacht werden, Fehlentwicklungen wie in der Comeniusstraße oder in Striesen müssen korrigiert werden. Für enorme Summen wurden dort Straßenräume zum Nachteil der Anwohner, die ihre Parkplätze verloren haben, umgebaut, ohne dass eine Lenkungswirkung erkennbar ist. Wie an vielen anderen Stellen auch werden neu markierte Radwege keinesfalls mehr genutzt. Sie sind höchstens ein weiteres Angebot, haben aber kaum eine verkehrsleitende Wirkung. Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass sich viele Radfahrer den für sie individuell günstigsten Weg suchen, gern auch in sehr lockerer Auslegung der StVO.
Apropos StVO. Diese gilt trotzdem auch für Radfahrer. Dass Radfahrer als potentiell schwächere Verkehrsteilnehmer ein höheres Schutzbedürfnis haben, versteht sich von selbst. Aber sie sollten sich auch an Regeln halten. Denn das Vertrauen darauf, dass andere Verkehrsteilnehmer schon aufpassen werden, ist im Zweifel schmerzhaft. Dabei gilt es, ehrlich zu analysieren, wo wirklich überdurchschnittliche Gefahren bestehen. Zum Beispiel durch Dooring. Es ist eine allgemeine Gefahr auf allen Straßen, wo geparkt wird in der ganzen Stadt. Zum Glück passiert es selten. Deswegen aber das Parken am Straßenrand überall einzuschränken, ist kein guter Weg.
Mehr Sicherheit können Aufstellflächen für Radfahrer an Kreuzungen und eine auf den Autoverkehr abgestimmte, getrennte Ampelregelungen für Radfahrer sein, um beispielsweise Konflikte beim Abbiegen zu minimieren. Auch eine Beleuchtung in ausgewählten Abschnitten des Elberadweges würde ein deutliches Plus an Sicherheit bringen – nicht nur für Radfahrer.
Radwege sollten zur Erhöhung der Sicherheit punktuell auch mit Richtungspfeilen versehen werden. Insbesondere in Querungsbereichen und an Einbahnstraßen, damit Autofahrer besser erkennen, wenn Radfahrer aus Gegenrichtungen kommen können. Das ist sinnvoller als Asphaltpiktogramme oder diese neuen Überholverbotsschilder für einspurige Fahrzeuge, die nur verdeutlichen, was man sowie nicht machen darf.
Fußgänger
Fußgänger sind oft die Verkehrsteilnehmer, die am wenigsten beachtet werden. Das muss sich ändern. Der Zustand vieler Gehwege ist ungenügend und beispielsweise für die Benutzung mit Kinderwagen, Rollatoren, Krücken und Rollstühlen untauglich. Geeignete Straßenquerungsmöglichkeiten fehlen oft, ebenso wie barrierefreie Übergänge. Es gibt zu wenige Zebrastreifen und auch in Sachen Straßenbeleuchtung liegt vieles im Argen. Hier müssen wir genauer hinsehen.
Bei aller Liebe zum Rad – wir brauchen aufgrund des zunehmenden Radverkehrs auch geschützte Bereiche für Fußgänger. Es darf und muss Bereiche geben, die selbst für Radfahrer tabu und einzig und allein Fußgängern vorbehalten sind. Denn es gibt in Dresden Straßen, die als Transitstrecken für Radfahrer ungeeignet sind, weil sie einen Verweil- und Aufenthaltscharakter haben und es komfortable Alternativen und Ausweichrouten direkt in der Nähe gibt. Die Hauptstraße ist beispielsweise eigentlich keine Radrennstrecke, sondern Dresdens schönster Fußgänger-Boulevard. Kann man verlangen, dass Radfahrer da auch mal absteigen müssen, zumal an der Albertstraße extra breite Radwege auf Kosten einer Fahrspur angelegt worden sind? Wir denken ja und verlangen das. Zumindest in der Geschäftszeit. Das gilt auch für die Prager Straße.
Die Augustusbrücke wollen wir an touristisch interessanten Wochenenden, wie zum Beispiel im Advent, Ostern und Pfingsten, für den gesamten Verkehr sperren und stattdessen Fußgängern, Straßenkunst und Kultur freigeben. Schließlich hatte man dereinst den Autoverkehr unter der Begründung verbannt, man wolle die Augustusbrücke zu einer Art Prager Karlsbrücke machen. Jetzt haben wir eine frisch sanierte, überbreite Verkehrsbrücke, die völlig unternutzt ist. Ändern wir das, indem wir wenigstens an bestimmten Wochenenden auch die Bahnen und Taxis von der Brücke runternehmen und ein bisschen Karlsbrücken-Flair schaffen. Und vielleicht kann man dann auch die Pferdekutschen für eine attraktivere Route gewinnen – über die Brücke zum Goldenen Reiter, anstatt übers Terrassenufer.
Das Thema Barrierefreiheit wird in den kommenden Jahren in einer älter werdenden Stadt an Bedeutung zu nehmen. Dem müssen wir uns stärker widmen.
Verkehrsüberwachung
Die Kontrolle und Überwachung des Verkehrs soll sich auf Bereiche fokussieren, die der Sicherheit z.B. von Schulkindern oder älteren Menschen dienen. Eine Verkehrsüberwachung, die der Abzocke von Verkehrsteilnehmern gilt, lehnen wir ab.
In den letzten Jahren wurden über 50 neue Langsamfahrstellen eingerichtet. Bei direkt anliegenden Schulen und Kitas ist das gerechtfertigt. Aber viele wurden einzig und allein eingerichtet, um den Verkehr auszubremsen und Einnahmequellen für den städtischen Haushalt zu generieren, wie auf der vierspurigen Fetscherstraße im Bereich des Herzzentrums. Auch Tempo 30 auf der der Waldschlößchenbrücke lehnen wir ab. Der Blitzer kann abgebaut und an eine Schule oder Kita versetzt werden. Denn die dafür herangezogene Kleine Hufeisennase wurde dort noch nie gesichtet. Auf den Hauptstraßen muss der Verkehr fließen. Tempo 50 muss dort StVO-gerecht die Regel sein. Ausnahmen müssen gut begründet sein.
Wirtschaft, Mittelstand, Handel und Handwerk
Etwas unternehmen, definiert den Begriff des Unternehmers. Lassen wir die Unternehmer also etwas unternehmen! Lassen wir Tatkraft und Risikobereitschaft zu und fördern wir unternehmerisches Handeln. Wo wir schon wieder beim Thema Bürokratie sind und wo wir schon wieder über Bevormundung versus Freiheit sprechen. Wir sind dafür, die kreativen Geister unsere Stadt zur Entfaltung kommen zu lassen. Einfach machen – heißt auch hier die Devise. Übrigens ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer!
Aber noch etwas muss sein: Dresden rollt den großen Konzernen den Roten Teppich aus. Für die Halbleiterindustrie macht man alles möglich. Gut. Weiter so. Auch für Wissenschaft, Universitäten und Hochschulen ist viel da. Aber das gleiche müssen wir dann auch für unser Handwerk, unseren Mittelstand und unsere Selbständigen tun. Nicht mit Subventionen. Nicht mit immer neuen Belastungen – von Steuern, Gebühren bis zur Maut. Dafür aber mit Verständnis und „Sich kümmern“. Nur zur Erinnerung: diese Unternehmen sind immer da, sie gehen nicht, wenn es kriselt, sie zahlen hier Steuern, sie bilden aus und engagieren sich vor Ort in Vereinen und sponsern unseren Sport.
Wir reden, wie gesagt, nicht von Geld. Wir reden von Wertschätzung, ohne Gängelung und mit minimaler Bürokratie. Wir reden von Gewerbeflächen auch für kleinere Unternehmen, ein tragfähiges Konzept fehlt komplett. Wir reden von Fachkräftesicherung und -gewinnung und der Unterstützung bei der Ausbildung, denn natürlich haben die kleineren Unternehmen oft schlechtere Karten, wenn sie plötzlich in den Wettbewerb um Arbeitskräfte mit den neuen großen Betrieben im Norden treten müssen.
Dresden schaut bei der Ansiedlung neuer High-Tech-Unternehmen richtigerweise über den Tellerrand. Das muss sie aber auch lokal und regional tun. Die Interessen Dresdens enden nicht an der Stadtgrenze. Wir sitzen mit unserem Umland in einem Boot, ja mit ganz Ostsachsen. Wir müssen uns als „eins“ begreifen und zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe und neuen pragmatischen Wegen finden. Da sind unsere Nachbarn in Radeberg, Ottendorf-Okrilla oder Heidenau oft schon weiter. Wir brauchen eine enge Partnerschaft und eine interkommunale Zusammenarbeit neuer Qualität bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, neuer Wohnbauflächen und einer Infrastruktur, die uns alle gut miteinander vernetzt.
Einzelhandel und Innenstadtentwicklung
Wir beteiligen uns nicht an der Verdammung der Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese. Denn anders als in anderen Städten ist es gelungen, diesen innerhalb der Stadtgrenzen anzusiedeln. Insbesondere mit dem Elbepark und dem Kaufpark Nickern haben wir hochattraktive Standorte, die vor allem auch Kunden von außerhalb in die Stadt bringen und damit Wirtschaftskraft. Außerdem hat jede Einzelhandelsart ihr Publikum – egal ob der kleine Laden im Stadtteil, das Geschäft in der pulsierenden Innenstadt oder die großen Einkaufszentren am Stadtrand. Alles gehört zu Dresden und ist allemal besser als wenn immer mehr in den Online-Handel abwandert. Die enormen Investitionen in den Kaufpark Nickern finden wir gut. Auch der Ansiedlung von Globus stehen wir positiv gegenüber – es tut der Vielfalt der Angebote in der Stadt gut.
Trotzdem ist klar, dass es der stationäre Einzelhandel, insbesondere der inhabergeführte, in der Innenstadt und in den Stadtteilen schwerer hat und unsere besondere Aufmerksamkeit braucht. Wir wissen, dass unsere Innenstadt hat ein Problem hat, dass sich auf viel mehr Bereiche auswirkt als nur den Handel. Sie ist oft zu leer, zu leise, zu dunkel. Man stelle sich einmal vor, die Touristen wären nicht da… Dabei ist eine belebte Innenstadt so wichtig. Sind doch dort viele Geschäfte, Gaststätten und Kulturbetriebe, die den Lebenswert unserer Stadt maßgeblich prägen und auch Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen.
Wenn man über Innenstadtbelebung spricht, muss man zunächst die harten Fakten betrachten. Wenn diese nicht stimmen, dann macht anderes wenig Sinn. In Dresden ist das umgekehrt. Man feiert sich für Experimente mit Kunstaktionen in leerstehenden Läden und Schaufenstern, die mit sehr viel Steuergeld finanziert werden und meistens, es gibt wenige Ausnahmen, überhaupt nichts beleben, außer die, die es umsetzen.
Viel wirkungsvoller ist es, die Rahmenbedingungen für das ansässige Gewerbe zu verbessern. Dazu gehört die endgültige und dauerhafte Aussetzung von Sondernutzungsgebühren für Geschäfte und gastronomische Einrichtung bei der Nutzung des öffentlichen Raumes. Wir wollen diese Nutzung fördern, also kostet es nicht noch extra Gebühren. Gastronomen sollen sich nach draußen ausbreiten und viel mehr Außenplätze anbieten können als bisher. Man sieht, wie viel lebendiger der Neumarkt oder auch der Altmarkt wirken, nachdem es nach Corona ermöglicht wurde. Das muss dauerhaft so bleiben und sogar noch mehr werden. Gewerbetreibende brauchen mehr Freiräume und weniger Vorschriften.
Etwas beleben heißt, dass was los ist. Dafür brauchen wir mutige und kreative Veranstalter und eine enge Partnerschaft mit der Event- und Kulturwirtschaft. Diesen muss mit maximaler Offenheit und deutlich weniger Bürokratie begegnet werden, damit sie bereit sind, tolle Events in die Stadt zu bringen.
Die Stadt darf gern auch etwas in die Attraktivität der Innenstadt investieren. In Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ganz dringend, in öffentliche Toiletten, in ein vernünftiges touristisches, mehrsprachiges Wegweisersystem, in ein nachvollziehbares Verkehrsleitsystem für Bus- und Individualtouristen, in digitale Erlebniswelten zum Beispiel auf der Prager Straße, in Kunst und Pflege der Kunstobjekte im öffentlichen Raum, in die Beseitigung von Schandflecken und und und. Viel mehr Stadtgrün gehört auch dazu, auch Wasser und Brunnen. Der Masterplan Licht muss endlich zu Ende umgesetzt werden, damit alle historischen Gebäude würdig ins Licht gesetzt werden und in der Weihnachtszeit darf Dresden ruhig, so wie andere Weihnachtsstädte, in eine weihnachtliche Stadtbeleuchtung und Dekoration investieren. Obwohl sie sich als Weihnachtshauptstadt sieht, tut sie das bisher so gut wie gar nicht und überlässt das den privaten Marktveranstaltern.
Alle reden von Innenstadtbelebung, aber Dresden erhöht die Parkgebühren und streicht immer mehr Parkplätze. Das kann nicht funktionieren. Parkgebühren müssen bezahlbar und Parkplätze ausreichend vorhanden sein.
Eventwirtschaft
Wir wollen nicht verschweigen, dass unser Herz besonders denen gehört, die Tausende und Zehntausende begeistern. Wir sehen uns als Partner der Eventwirtschaft. Solche Veranstaltungen und Events kosten den Staat meistens nichts, sie generieren sogar Einnahmen, sind ein relevanter Wirtschaftsfaktor und oftmals ein perfekter Werbeträger für die Stadt. Den privaten, wirtschaftlich orientieren Veranstaltern wollen wir mit wenig Bürokratie und großer Zugewandtheit unter die Arme greifen. Denn sie sind es, die auf eigenes Risiko, ohne Netz und doppelten Boden und mit bemerkenswerter Kreativität für die großen Publikumsmagnete und für Events sorgen, über die man weit über die Grenzen der Stadt hinaus spricht. Große Konzerte wie jetzt im Sommer, ein Weihnachtszirkus oder Szenetreffen wie die Harley Days müssen in Dresden beispielsweise mit vertretbarem Aufwand möglich sein und dürfen nicht an übertriebenen Anforderungen scheitern. Planungssicherheit, klare Genehmigungsstrukturen und transparente und passgenaue Ausschreibungsverfahren und faire Gebühren sind dabei zu beachtende Punkte. Auch kann ein einheitlicher Ansprechpartner helfen. In seltenen, klar und transparent zu definierenden Fällen (Stichwort Großveranstaltungsförderung) kann es auch eine direkte Förderung sein. Denn die Stadt profitiert erheblich von Veranstaltungen wie den Musikfestspielen, dem Dixielandfestival, dem Elbhangfest, dem Adventskonzert im Stadion, den Filmnächten, dem Palais Sommer, dem SemperOpernball, den Jazztagen und vielen mehr. Großveranstaltungen leiden unter den enorm gestiegenen Kosten und brauchen in der Stadt einen Partner und vielleicht auch einmal Hilfe. Dem sollte Dresden offen gegenüberstehen. Eine solche Hilfe kann sinnvoller sein als die zuweilen recht üppige und andauernde Förderung der Stadt für Projekte ohne viel Publikum und Relevanz.
In vielen großen Städten Europas gibt es auch jeden Sonntag Kunst-, Antik- und Verbrauchermärkte mit einheimischen Waren. Einschränkungen für nur “einen Sonntag monatlich” wie in Dresden sind nicht zeitgemäß. Einheimische und Touristen lieben solche Märkte – allein der Elbeflohmarkt zieht ja samstags auch über 15.000 Besucher wöchentlich.
Tourismus und Gastgewerbe
Von Hochkultur und Großveranstaltungen ist es nicht weit zum Tourismus. Denn sie sind es, neben Tagungen und Kongressen, die den Tourismus in der Stadt besonders ankurbeln. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Der Tourismus ist mit über 1 Milliarde Euro Wertschöpfung Dresdens zweitwichtigste Branche und sichert rund 25.000 Arbeitsplätze. Er hat sich in den multiplen Krisen der letzten Jahre als äußerst resilient erwiesen, was jedoch kein Selbstläufer ist, und kann sich insbesondere aufgrund der Verteilung in- und ausländischer Touristen sowie dem Verhältnis von Geschäfts- und Freizeitreisenden, die sich deutlich von vergleichbaren westdeutschen Destinationen unterscheidet, sehr schnell als problematisch erweisen.
Die Stadt engagiert sich hier nicht ausreichend. Der Tourismus führt im Kulturressort ein stiefmütterliches Dasein und scheint den Verantwortlichen ein Klotz am Bein zu sein, weshalb wir eine Zuordnung des Tourismusbereiches in den Bereich Wirtschaftsförderung anregen. Und die Stadt betrachtet den Tourismus offenbar nur als bequeme Einnahmequelle. So erhebt sie eine der höchsten Beherbergungssteuern Deutschlands, die sie jüngst auch noch auf Geschäftsreisende ausgeweitet hat, was Dresdens Wettbewerbssituation in der Akquise großer Kongresse deutlich verschlechtert.
Ein besonderer Risikofaktor ist zudem der Flughafen Dresden, der sich völlig von der Entwicklung der Übernachtungszahlen abgekoppelt hat und noch weit von dem ohnehin dürftigen Vor-Corona-Niveau entfernt ist. Ein weiterer Risikofaktor ist der Arbeitskräftemangel, der Dresden als relativ geschlossenen Arbeitsmarkt ohne nennenswertes Umland härter trifft als vergleichbare Destinationen.
Deswegen fordern wir die Abschaffung der Beherbergungssteuern auf geschäftliche Reiseanlässe und die Absenkung für Freizeitreisende auf die weitgehend üblichen 5 Prozent. Und die Stadt muss wenigstens 25 Prozent der Einnahmen aus dieser Steuer auch wieder für touristische Zwecke investieren, was sie bisher nicht macht. Über die Verwendung dieser Mittel sollten die Dresden Marketing GmbH gemeinsam mit dem Tourismusverband, der Dresdner Hotelallianz und dem Dresden Convention Büro entscheiden.
Auch die Mittel für die Dresden Marketing GmbH (DMG), die sich um Stadtmarketing, Tourismusförderung und Großveranstaltungen kümmert bzw. kümmern sollte, müssen angehoben werden – auch um mehr internationale Kongresse in die Stadt zu holen, die Einführung einer attraktiven und kostenlosen Gästecard anzuschieben und neue innerdeutsche und internationale Flugverbindungen zu stützen. Die DMG muss im Übrigen alle touristisch relevanten Veranstaltungen berücksichtigen, auch wenn sie keine städtischen, sondern private sind.
Sinnvoll erscheinen auch Anwerbeaktionen der Stadt in Kooperation mit der Tourismuswirtschaft für Arbeitskräfte, Auszubildende und Studenten im Dualen System in grenznahen Regionen Polens und Tschechiens und Aktionen wie die gemeinsame Jobbörse von Wirtschaftsförderung, Arbeitsagentur und privaten Veranstaltern für Arbeitskräfte auf Weihnachtsmärkten.
Was Dresden dringend angehen muss, ist der Bau einer großen Mulitfunktionshalle für Kongresse, Kultur- und Sportevents. Auch wenn dafür im Moment die finanziellen Möglichkeiten fehlen, darf das nicht aus dem Blick geraten. Denn wie der durch privates Engagement erfolgte Bau der Ballsportarena an der Magdeburger Straße zeigt, gibt es auch andere, innovative Wege, die zum Ziel führen können.
Die Messe wollen wir stärken und streben eine Lösung für die weitere Nutzung des Lingnerschlosses im Sinne seines Stifters an.
Dass wir als freiheitliche Kraft generelle Feuerwerkverbote ablehnen, sei auch erwähnt. Übrigens sind uns auch touristische Leuchttürme der Stadt, wie die Weiße Flotte und die Parkeisenbahn, wichtig.
Unternehmensnachfolge, Gründerkultur & Start-ups
Dresden besitzt durch seine vielfältigen Forschungseinrichtungen eine perfekte Basis für die Gründung von Unternehmen im High-Tech-Bereich und hat sich als ein attraktiver Standort für Gründerzentren und Start-ups etabliert, was erhebliche Chancen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt bietet. Durch die starke Präsenz technischer und wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen wie der TU Dresden und mehrerer Fraunhofer-Institute gibt es eine reiche Quelle an Entwicklungen, Erfindungen und Fachwissen, die Start-ups nutzen können.
Gründerzentren, wie das TechnologieZentrumDresden (TZD), bieten nicht nur Büroräume und Infrastruktur, sondern auch Beratungsdienste, die jungen Unternehmen helfen, ihre Geschäftsideen marktfähig zu machen. Diese Zentren fungieren als Brückenbauer zwischen Forschung und Markt und erleichtern den Technologietransfer, was die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen beschleunigt. Wir setzen uns dafür ein, dass sich diese Zentren weiterhin stabil entwickeln können und ausgebaut bzw. erweitert werden.
Für die Stadt Dresden ergeben sich durch diese dynamische Start-up-Szene Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung der lokalen Wirtschaft. Dazu gehören ebenso seit Generationen in Dresden verwurzelte Handwerker und Einzelhändler sowie Gastronomiebetriebe, die um eine Fortführung ringen. Genauso muss mutigen Unternehmensgründern aus allen Branchen ein unbürokratischer Start ermöglicht werden. Wir brauchen Existenzgründer und ein vielfältiges Unternehmertum in unserer Stadt. Zudem fördert sie den Ruf Dresdens als Zentrum für Innovation und Unternehmertum, was wiederum mehr Investitionen und Talente in die Region zieht. Wir sehen dabei einen Fokus auf die Bereiche Materialwissenschaften, Mikroelektronik mit entsprechenden Technologien und Anlagenbaufirmen sowie Biotechnologie. Diese Stärken sollten weiter ausgebaut und erweitert werden. Wir wollen die klügsten Köpfe und besten Talente nach Dresden holen!
Landwirtschaft
Landwirtschaft in der Landeshauptstadt. Natürlich! Die gibt es! Gar nicht mal so knapp. Im Schönfelder Hochland, rund um Langebrück, Weixdorf und Marsdorf, in Cossebaude und in Mobschatz zum Beispiel. Wir können froh sein, sie in unserer Stadt zu haben, steht sie doch für eine nachhaltige regionale Versorgung mit Lebensmitteln in hoher Qualität. Deswegen stehen wir an der Seite der Landwirte und Bauern, der Tier- und Agrarwirte bei ihren derzeitigen Protesten gegen die Politik der Bundesregierung und der EU. Denn beispielsweise ist die Bezeichnung Agrardiesel-“Subvention” falsch. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass hier Fördergelder fließen würden. Doch in Wirklichkeit handelt es sich nur um eine anteilige Minderung der gigantisch hohen Steuerbelastung auf Dieselkraftstoffe, was für die hart arbeitenden Landwirte mit ihrer Technik äußerst wichtig ist – auch im Wettbewerb mit dem europäischen Ausland, wo der Dieselpreis für Traktoren und Landtechnik stets niedriger als in Deutschland ist.
Nicht ohne Grund wird die Landwirtschaft auch “Urproduktion” genannt. Sie ist die Basis unseres Lebens, ohne die alle anderen Wertschöpfungsketten gar nicht existieren könnten. Nahrungs- und Futtermittel auf heimischen Flächen anzubauen, sichert regionale Arbeits- und Ausbildungsplätze und macht uns unabhängig von Importen mit ihren schwer kontrollierbaren Produktionsmethoden, Arbeitsbedingungen, Langstreckentransporten und Ausfallrisiken. Und sie ist umweltverträglicher als alles andere.
Natürlich begrüßen wir es, wenn die landwirtschaftliche Produktion, dort wo es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, biologischer und naturverträglicher wird. Dafür ist es wichtig, dass es auf Dresdner Flur möglichst wenig weiteren Verlust an Agrarflächen gibt. Diese sind durch die Landwirtschaft besser genutzt als durch Windräder.
Kommunalwirtschaft
Dresden verfügt über einige Eigenbetriebe, Beteiligungen und städtische GmbH. Sie erfüllen wichtige Aufgaben für die Stadt, wie die Stadtreinigung, die Stadtentwässerung und der Regiebetrieb Zentrale Technische Dienstleistungen. Manchmal arbeiten sie im Spannungsfeld zwischen hoheitlich durch die Stadt zu erbringende Leistungen, die genauso und günstiger durch privatwirtschaftliche Anbieter erbracht werden können. Hier ist Wachsamkeit gefragt. Aber in den meisten Fällen sind sie in Bereichen unterwegs, die durch Private nicht besser erfüllt werden können. Die erbrachten Leistungen müssen dann zu so günstigen Preisen wie möglich dem Bürger angeboten werden. Dabei macht uns z.B. die inzwischen erreichte Höhe der Müllgebühren Sorgen und zeigt, dass auch die Eigenbetriebe unter der Überfrachtung mit immer mehr Aufgaben und Standards und dem allgemeinen Kostendruck leiden. Hier ist Augenmaß gefragt, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe und die für Bürger und Stadt möglichst günstige Erbringung von Leistungen zu sichern.
Digitalisierung
Die europäische IT-Industrie ist in Dresden zuhause. Wir sind die Nr. 1 der europäischen Chip-Industrie-Standorte. Viel ist schon da. Noch mehr wird in den nächsten Jahren passieren. Bis 2030 rechnet die Stadt mit zusätzlichen 30.000 Arbeitsplätzen allein in diesem Bereich. Man müsste also davon ausgehen, dass Dresden eine digitale Musterstadt ist, dass wir im Bereich Digitalisierung ganz weit vorn sind und das Leben in der Stadt zum Anspruch, die Nr. 1 in Europa zu sein, passt. Doch weit gefehlt!
Wo kommen eigentlich die ganzen Funklöcher und diese mittelalterlich anmutenden Übertragungsraten her? Weshalb funktioniert der Glasfaser-Ausbau immer noch nicht? Wieso regieren in Ämtern, Behörden und Schulen immer noch Leitzordner, Kopierer, Tafelkreide und vermutlich auch das Telefaxgerät? Wieso sperrt sich die Stadt so sehr gegen digitale Anwendungen wie Parkautomaten, deren Umstellung nur sehr schleppend vorankommt, Digitales im Stadtbild und moderne Kommunikationswege zwischen Ämtern, Bürgern und Unternehmen? Anstatt zügig zu handeln, macht man es den für den Ausbau verantwortlichen Unternehmen durch behördliches Tun schwer und verursacht immer neue Verzögerungen. Und man streitet sich über Datenschutzgrundverordnungen und quält die Leute mit Paragraphen und Formalismen, die ohnehin niemand liest und die völlig aus der Lebenswirklichkeit gefallen sind. Aber während diese Debatte typisch Deutsch auf Hochtouren läuft, hinkt die praktische Digitalisierung peinlich weit hinterher.
Vielen Sonntagsreden folgen zu wenige Taten. Am Ende siegen auch bei der Digitalisierung die Bedenkenträger und Bürokraten. Das können wir uns nicht länger leisten. Hier braucht es entschlossenes Handeln von Leuten, die sich damit auskennen. Und die findet man vorzugsweise außerhalb der Stadtverwaltung.
Wir brauchen also eine Digitalisierungsstrategie und selbstverständlich den flächendeckenden Glasfaser-Ausbau. Unsere Schulen brauchen eine digitale Ausstattung auf der Höhe der Zeit, einheitliche Software-Lösungen und Lehrer brauchen technischen Support. Und wie wäre es mit einem einheitlichen Portal für Eltern mit allen Kommunikationsthemen mit Schulen und Kindergärten?
Auch die Stadtverwaltung muss ihre Dienstleistungen für alle Bürger digital bereitstellen. Das würde im übrigen Prozesse beschleunigen, Kosten sparen und auch Personal. Man stelle sich mal vor, was man mit der Zeit, in der sortiert, geordnet und kopiert wird, alles Sinnvolles anfangen könnte!
Die vollständige digitale Vermarktung der Landeshauptstadt für alle Veranstaltungen und ein kostenloser Ticketshop für alle Veranstalter in Dresden gehört auch dazu. Und wie wäre es mit einer Verkehrs-App, wo alle Verkehrsmittel, Ampelschaltungen, Baustellen, Staus und Behinderungen in Echtzeit angezeigt werden, um eine gleichberechtigte Harmonisierung aller Mobilitätsmöglichkeiten zu erreichen? Und natürlich darf es in Dresden an ausgewählten Orten und Plätzen auch mal flimmern und leuchten wie in einer echten modernen Großstadt. Zum Beispiel auf der Prager Straße. Es ist nicht einzusehen, warum sich die Stadt so schwer mit digitaler Werbung insgesamt und mit digitaler Großflächenwerbung im Speziellen tut.
Kultur
Dresden ist eine Kunst- und Kulturstadt von europäischem Rang. Wir sind stolz auf unsere Hochkultur. Sie ist prägend und einer unserer wichtigsten Imageträger und Wirtschaftsfaktoren und muss Priorität innerhalb unserer Kulturlandschaft haben. Sie muss deshalb durch Freistaat und Stadt weiter so unterhalten werden wie bisher. Sie muss gefördert und weiterentwickelt werden. Ganz klar. Deswegen schauen wir mit Freude auf den Fortschritt der Arbeiten am Residenzschloss, im Zwinger und anderswo. Wir unterstützen die Semperoper und den Freistaat mit einem klaren Ja zum Bau des neuen Oper-Funktionsgebäudes in einem Teil des Parks am Zwingerteich. Denn erstklassige Kultur braucht auch erstklassige Arbeitsbedingungen, die, wie im Fall der Semperoper, nur durch eine Sanierung des bestehenden Funktionsgebäudes und Erweiterungen möglich werden.
Dass es neben der Hochkultur, egal ob in Landeshoheit oder in Verantwortung der Stadt, noch viel mehr Kulturangebote gibt, die teilweise ebenso auf Unterstützung angewiesen sind, ist klar. Wir unterstützen diesen Ansatz grundsätzlich. Das Engagement vieler öffentlicher und privater Kultureinrichtungen, vieler Kunst- und Kulturschaffender und der freien Szene verdient hohe Wertschätzung und findet sein Publikum. Wichtig ist aber in der Tat, dass es ein Publikum findet. Sowohl bei der institutionellen als auch bei der Projektförderung als auch bei der Unterstützung von Interessensverbänden gibt es Fehlentwicklungen, die dringend einer näheren Betrachtung bedürfen. Natürlich gibt es Kunst- und Kulturformate, die trotz geringeren Zuschauerzuspruchs eine Berechtigung haben und gefördert werden müssen. Inzwischen sehen wir aber zu viel Nische, zu viel Liebhaberei, zu viel für die immer gleichen Leute, Strukturen und Netzwerke bei zu wenig Kontrolle und Leistungsabfrage. Denn wenn beispielsweise über die Fördermöglichkeiten der Stadtbezirksbeiräte die immer gleichen Projekte bzw. die immer gleichen Akteure in immer neuen Gewändern gefördert werden oder Einrichtungen Projekte auslagern, um neue Fördertöpfe zu identifizieren, widerspricht das dem Anliegen der Projektförderung und degradiert die Kulturförderung zu einem Selbstbedienungsladen für wenige. Deswegen wollen wir die gesamte Kulturförderung auf den Prüfstand stellen.
Kritisch sehen wir auch das eine oder andere neue Vorhaben. Obwohl die Kassen immer knapper werden und die Stadt vor großen Finanzierungslücken zum Beispiel beim ÖPNV, den Bädern oder auch beim Erhalt der Infrastruktur steht, ist es nach wie vor Mode, immer neue Projekte in Angriff zu nehmen. Dabei setzt man meist auf Fördermittel oder einmalige Geldzuflüsse, vergisst aber, dass alles Neue später im Betrieb meist höhere Kosten verursacht. Ein aktuelles Beispiel ist sind der Kauf und die millionenschwere Sanierung der alten Robotron-Kantine als neue Heimstatt des Kunsthaues, welches gerade noch in der Rähnitzgasse zuhause ist. Angesichts der beschriebenen Situation muss man gut überlegen, was man sich noch leisten kann und was nicht. Wir halten einen Kauf der Robotron-Kantine zu diesem Zweck für falsch. Ebenso kritisch sehen wir die Finanzierung des Festspielhauses Hellerau und regen eine Überprüfung an.
Beim Dresdner Zoo wollen wir für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die weitere Entwicklung hin zu einem modernen Zoo liegt uns am Herzen und das unterstützen wir.
Bauen und Wohnen
Die Stadtratsmehrheit ist ja der Meinung, die Wohnungsnot durch eine neue städtische Wohnungsgesellschaft zu lösen. Was für ein Irrtum. Die baut auch nicht mehr als Private. Im Gegenteil. Gerade in der aktuellen Diskussion ist zu sehen, dass trotz gestiegener Fördersätze durch den Freistaat ein kostendeckender Neubau in einer städtischen Gesellschaft nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies führt dazu, dass jede neu zu bauende Wohnung neben Förderung vom Land und Bund auch erhebliche Zuschüsse aus der Stadtkasse braucht (für die zuletzt beschlossenen Bauvorhaben auf der Schönaer und Braunsdorfer Straße beträgt die Förderquote >65%). Für die geplanten 54 Sozialwohnungen werden allein aus städtischen Mitteln 1,6 Mio € zugeschossen – das entspricht über die nächsten 5 Jahre einem Mietzuschuss von fast 500 € je Wohnung. Statt der Etablierung eines kommunalen Monopolisten für Sozialwohnungsbau stehen wir für eine Partnerschaft mit den professionellen Bauträgern, um mit den gegebenen Mitteln deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein positives Beispiel ist die Regelung zur Schaffung von Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, die gemeinsam zwischen Stadtrat, Verwaltung und großen Wohnungsbauunternehmen ausgehandelt worden ist.
Dabei könnten wir schon viel weiter sein, wenn wir die, die bauen wollen, auch bauen lassen würden. Die Devise gegen Wohnungsmangel und die auch in Dresden stark steigenden Mieten lautet: Bauen, bauen, bauen! Leider macht die Stadtverwaltung das Gegenteil. Seit Jahren kämpfen Bauherren um Baugenehmigungen. Aber als ob es kein Wohnungsproblem und keine steigenden Mieten gibt, wird blockiert und verzögert. So lange, dass inzwischen die Baupreise und die Finanzierungskosten massiv gestiegen sind und Bauen immer teurer geworden ist. Was für eine fatale Konsequenz! Bauantragsverfahren sind zu langwierig, die Auflagen zu hoch. Investoren aller Art sprechen nur mehr von einer Bauverhinderungs-behörde. Ermessensspielräume werden meistens zu Ungunsten der Antragsteller ausgelegt. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahrensbeschleunigung – ein Bauantrag hat nach drei Monaten bearbeitet zu sein, ansonsten gilt die Genehmigungsfiktion – ist in Dresden praktisch nur Makulatur und wird scheinbar systematisch durch immer neue Nachforderungen der Bauaufsicht und einzelner Ämter ausgehebelt. Da wenige Bauherren sich trauen zu klagen und im Zweifel die Stadt mit ihrem Rechtsamt zumeist klage- und nicht kompromissbereit ist, sprechen nicht wenige von Willkür. Jedenfalls spürt man in diesem Bereich das Fehlen einer „ermöglichenden Verwaltung“ besonders schmerzlich.
Das muss sich ändern! Hier braucht es eine völlig neue Bauherren- und Investorenfreundlichkeit. Diese zu schaffen, ist die vielleicht größte Baustelle der Stadt.
Neben dem Ende der Blockaden für den Wohnungsbau muss die Stadt auch aktiv neue Baugebiete ausweisen und erschließen. Viel schneller und unbürokratischer als bisher, denn wir haben keine Zeit mehr. Insbesondere in den Wachstumsgebieten im Dresdner Norden, wo durch Industrieansiedlungen viele neue Arbeitsplätze entstehen, müssen dringend neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden, um eine Überlastung des Wohnungsmarktes zu vermeiden. Dresden braucht innerhalb kurzer Zeit Tausende neue Wohnungen. Kommen die nicht, wird der Druck auf den Wohnungsmarkt noch größer und steigen die Mieten noch mehr. Das kann niemand wollen. Brachliegende Flächen und Reserveflächen, zum Beispiel im Dresdner Westen und in den Ortschaften, müssen entwickelt werden, übrigens auch um Bauflächen für Einfamilienhäuser zu generieren, damit der Traum vom eigenen Haus auch in der eigenen Stadt möglich werden kann.
Zusätzlich muss sich die Stadt dafür einsetzen, kostensteigernde Faktoren so gering wie möglich zu halten, um somit kostendeckenden Wohnungsbau zu ermöglichen. Es ist leider zum Prinzip der Dresdner Bauverwaltung geworden, immer neue Auflagen und Standards zu setzen bzw. einzufordern – ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeitsaspekte und Sinnhaftigkeit. Das ist neben den hohen Bau- und Finanzierungskosten ein entscheidender Kostentreiber und ein Investitionshemmnis. Die Ämter, aber auch die linksgrüne Seite im Stadtrat, überbieten sich mit immer neuen Forderungen an Bauherren. Da wundert es nicht, wenn immer mehr, die es könnten, sich vor Investitionen in neue Wohnungen und Häuser scheuen. Auch das muss sich ändern durch eine Kultur des Miteinanders zwischen Stadt und Investor und einem Prinzip, das Maß und Mitte zur Grundlage hat. Den Luxus einer „Wünsch-Dir-was-Mentalität“ kann sich Dresden nicht mehr leisten, wenn uns das Wohnungsproblem nicht über den Kopf wachsen soll – mit all seinen sozialen Folgen.
Stadtentwicklung
Die Schönheit der Stadt und ihre Wunden machen Stadtentwicklung und Architektur, die Gestaltung von Plätzen und Gebäuden, den Umgang mit Landschaft und Blickbeziehungen zu einem Thema von großer Öffentlichkeit und großem Interesse. Die Dresdner schauen genau auf das, was städtebaulich passieren soll und haben dazu eine Meinung. Der Denkmalschutz spielt zurecht eine herausragende Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass die Entwicklung der Stadt nur im permanenten Austausch mit ihren Bürgern erfolgen kann und es einer großen Sensibilität und Geschichtsbewusstsein bedarf und viel Überzeugungskraft, wenn man alte Pfade verlassen will. Aber egal, ob man Altes wiederherstellen oder ganz neue Akzente schaffen will, niemals darf es gewöhnlich oder beliebig sein. Das sind wir der schönsten Großstadt Deutschlands schuldig.
Leider hat das mit dem Gewöhnlichen und Beliebigen in den letzten Jahren nicht immer geklappt. Zu viele Bausünden sind seit der Wende entstanden, zu viel Banales auch, zu viele Chancen wurden vertan. Großen Erfolgen wie dem Wiederaufbau der Frauenkirche, des Dresdner Schlosses und der Rekonstruktion des Dresdner Neumarktes, wo wir insbesondere der Gesellschaft Historischer Neumarkt zu Dank verpflichtet sind, aber auch der Sanierung des Kulturpalastes steht Unglückliches gegenüber, wozu wir u.a. die Südseite des Dresdner Altmarktes und manch profanes Wohn-, Büro- oder Handelsgebäude in den Stadtteilen zählen. Manches ist passiert, weil der Baubedarf in den neunziger Jahren den Blick auf Qualitäten verschränkte. Umso wichtiger ist es, jetzt genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass es bezüglich anspruchsvoller Architektur und städtebaulicher Qualität auf den immer noch zahlreich vorhandenen Potentialflächen besser gemacht wird.
Hier müssen Architekten, Bauherren und Stadtplanung stärker in die Pflicht genommen werden. Die Diskrepanz zwischen tollen Entwürfen und dem dann Gebauten ist oft auffällig groß. Was in der Planungsphase noch überzeugt, tut es in der Praxis leider nicht immer. Es wird Zeit, sich diesbezüglich ehrlich zu machen.
Die Sehnsucht der Dresdner nach dem alten Dresden ist groß und lebt nach wie vor fort. Die breite Beteiligung beim Wiederaufbau der Quartiere rund um den Neumarkt und die Schlossstraße zeigte das. Inzwischen sind die letzten Gebäude im Bau und schon bald zeigt sich der Neumarkt in seiner endgültigen Fassung. Wir sind über das Entstandene glücklich und finden, dass der Mix aus Rekonstruiertem und Neuem recht gut gelungen ist. Besonders klug war es, auf den Wiederaufbau des Gewandhauses in moderner Form zu verzichten und die Fläche stattdessen als „grünes Gewandhaus“ zu gestalten. Solche Begrünungsmaßnahmen können wir uns an vielen weiteren Stellen vorstellen – z.B. rund um den Altmarkt, vor dem Kulturpalast, am Wiener Platz, am Promenadenring.
Wir wünschen uns auch, dass das Hotel Stadt Rom als letzter fehlender Bau am Neumarkt realisiert wird und werben, was den genauen Standort betrifft, für einen Kompromiss, der nicht auf Kosten der ebenfalls wertvollen Wohn- und Geschäftshäuser entlang der Wilsdruffer Straße geht.
Vielleicht kann es gelingen, dass alte Dresden in den nächsten Jahrzehnten sogar noch ein Stück mehr zurückzuholen. Wir schlagen vor, dafür den Pirnaischen Platz und die in Richtung Neumarkt liegenden Bereiche zu betrachten. Dieses Gebiet harrt einer städtebaulichen Entwicklung. Vor der Zerstörung Dresdens pulsierte hier das Leben, gab es einige hochinteressante Gebäude und selbst das Landhaus war größer. Wie wäre es, dieses Areal in Angriff zu nehmen? Der Parkplatz an der Schießgasse kann auch als Tiefgarage umgesetzt werden.
Einen weiteren Gedanken möchten wir in die Debatte werfen. Der bedeutendste Dresdner Brunnen ist der Neptunbrunnen in der Friedrichstadt auf dem Krankenhausgelände. Er wurde auch mit Hilfe des großartigen Engagements der Mitarbeiter und Freunde des Krankenhauses Friedrichstadt saniert. Leider führt er in der Friedrichstadt ein Dasein, das seiner Bedeutung nicht gerecht wird. Nur wenige besuchen ihn, sein Umfeld passt nicht. In der Geschichte Dresdens war es immer einmal möglich, besondere Brunnen und Denkmäler an bessere Standorte zu versetzen. Das oder das Aufstellen einer Kopie des Neptunbrunnens, wie von Experten schon einmal vorgeschlagen wurde, in der Innenstadt regen wir zur Diskussion an. Ähnlich verhält es sich mit dem Theodor-Körner-Denkmal, das für Fußgänger nahezu unerreichbar am Rand des Georgplatzes steht und höchstens von im Stau stehenden Autofahrern wahrgenommen wird. Auch Theodor Körner könnte an anderer Stelle besser gewürdigt werden.
Altes wiederherzustellen und zu erhalten, hat einen hohen Stellenwert. Diesen würden wir uns auch für moderne Architektur wünschen. Dresden tut sich beim Bau von höheren Häusern extrem schwer wie auch mit allem Modernen. Dabei wäre es wichtig, dass auch die heute junge Generation ihre Handschrift in unserer Stadt wiederfinden kann. Andere Städte von Rang sind deutlich mutiger und schaffen durch anspruchsvolle Architektur und teils spektakulären Bauprojekten neue Besuchermagnete und Attraktionen für ein jüngeres Publikum. In Dresden gibt es davon viel zu wenig. Selbstverständlich geht das nicht in der historischen Stadtmitte und selbstverständlich müssen Blickbeziehungen und vieles mehr dem Primat des typischen Dresdner Stadtbildes untergeordnet werden. Aber es gab und gibt Lagen, wo man auch in Dresden experimentierfreudiger sein könnte.
Das betrifft auch die Debatte um die Prager Straße. Hier sperrt sich die Stadtverwaltung gegen alles Moderne, setzt auf strenge Regeln und langweiligen Einheitsbrei, obwohl sich der Charakter der Straße seit der Wende unter den Augen der Stadtplaner unkontrolliert verändert hat. Zum Glück sind wenigstens Teile der ehemaligen DDR-Brunnenanlagen und der Kunst am Bau erhalten geblieben. Aber ansonsten eignet sich die Straße als wohl einzige in Dresden ideal dafür, das meiste einem freien Entwicklungsprozess zu überlassen, es mal strahlen, glitzern und blinken zu lassen – in Sachen Beleuchtung, Reklame und digitaler Information.
Unser Herz schlägt zudem für die Ostmoderne. Nicht alles, was zu DDR-Zeiten gebaut wurde, ist schlecht. Im Gegenteil. Vieles hat einen hohen städtebaulichen Wert und gehört genauso zu Dresden. Zum Glück hat sich die Einstellung zur Ostmoderne mittlerweile geändert und sie erfährt mehr Wertschätzung, auch wenn leider das Ensemble der ehemaligen Herkuleskeule mit Zustimmung des Stadtrates erst vor kurzem abgerissen wurde. Dass der Kulturpalast nicht abgerissen wurde, ist ein großes Glück.
Allen voran freuen wir uns über die beschlossene Sanierung und Wiedereröffnung des Fernsehturms, für die wir lange an vorderster Front gekämpft haben und befürworten auch die Parkhaus-Lösung auf dem bereits zu DDR-Zeiten als Parkplatz genutzten Areal. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, dann sollte auch über die Realisierung einer Seilbahn zum Fernsehturm nachgedacht werden.
Ebenso begrüßen wir die Sanierung des ersten Kugelbrunnens am Neustädter Markt und werben für die Bereitstellung von Mitteln für den zweiten und den Blütenbrunnen am Jägerhof. Alles stellt sich inklusive der verwahrlosten Plattenbaufassaden als Schandfleck dar. Es ist unverantwortlich, diesen Zustand mitten im Stadtzentrum noch länger zu erhalten. Hier muss die Vonovia als der Eigentümer handeln. Auch das gesamte Umfeld des Neustädter Marktes muss dringend saniert werden. Wir schlagen vor, dort und in der Hauptstraße die aus DDR-Zeiten bekannten Kugellampen, die viel besser als die in den 90iger Jahren gesetzten Lampen passen würden und den Charakter des schönsten Dresdner Fußgängerboulevards unterstreichen könnten.
Insgesamt stellt die Bebauung des Königsufers und der Großen Meißner Straße das wichtigste innerstädtische Vorhaben der nächsten Jahre dar. Wir unterstützen eine eher kleinteilige Bebauung mit der Rekonstruktion möglichst vieler historischen Gebäude bzw. Gebäudeelemente, allen voran des Narrenhäusels. Allerdings halten wir nichts von einem Abriss der DDR-Bebauung am Neustädter Markt. Ordentlich saniert, können diese Gebäude auch gut aussehen und auch sie sind Teil unserer Geschichte. Den Neustädter Markt wollen wir mit seinem Bewuchs und seiner Ausdehnung erhalten.
Überall in der Stadt ist es nicht nur aufgrund der klimatischen Veränderungen wichtig, Parks und Grünzonen zu erhalten oder zu schaffen, Brunnenanlagen zu pflegen oder auch neu zu errichten und nicht jeden Innenhof zu bebauen. Auch Kleingartenanlagen und Gärten sind für die Lebensqualität von übergroßer Bedeutung.
Bei der Umrüstung von Straßenlaternen bzw. der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ist künftig auch der lichttechnische Charakter von Stadtteilen zu beachten und bei der Auswahl der Lichtfarbe von Beleuchtungsmitteln zu berücksichtigen.
Wert legen wir auf die Befassung mit einem eher speziellen Thema, mit Archigrafie, das heißt Typografie/Schrift am Bau. Auch da hat die Hauptstraße mal Maßstäbe gesetzt, die leider kaum noch sichtbar sind. Aber als die Hauptstraße noch Straße der Befreiung hieß, gab es ein Schriftkonzept für die Beschriftung der Läden, Einrichtungen und Gebäude. Darüber nachzudenken, wie man damit städtebaulich in Zukunft umgeht, halten wir für sinnvoll. Ein positives Beispiel ist der Erhalt der alten Margon-Reklame am Margonhaus. Der Schriftzug „Deutsches Hygienemuseum“, der nach der Sanierung des Museums verschwunden ist, gehört wieder angebracht.
Die Erweiterung des Stadtarchivs in der Heeresbäckerei begrüßen wir ausdrücklich. Ebenso hat die Sanierung des Römischen Bades im Schloss Albrechtsberg eine hohe Priorität für uns.
Wissenschaft und Forschung
Dresden ist ein herausragender Forschungsstandort in Deutschland, der eine Vielzahl von universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen beherbergt, die eng miteinander und mit der Industrie vernetzt sind. Diese enge Verflechtung von hochrangigen Forschungseinrichtungen und Industrie macht Dresden zu einem der dynamischsten und innovativsten Forschungsstandorte in Deutschland.
Mehrere Forschungsinstitute der Fraunhofer Gesellschaft, das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf und das Max-Planck-Institut für Molekulare Zellbiologie und Genetik stehen als Beispiele für herausragende Forschung in Dresden.
Die TU Dresden trägt als Exzellenzuniversität wesentlich zur wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Dynamik der Stadt Dresden bei. Sie zieht nicht nur Studierende und Wissenschaftler aus aller Welt an, sondern fördert auch die lokale und regionale Entwicklung durch innovative Forschungsprojekte und die Zusammenarbeit mit Industriepartnern. Die TU Dresden, die HTW Dresden, die BA Sachsen (Duale Hochschule Sachsen) und die breite Hochschullandschaft spielen eine zentrale Rolle in der Vernetzung von akademischen Einrichtungen und der Industrie, insbesondere im Rahmen des Netzwerkes “Silicon Saxony”, das als eines der führenden Zentren der Mikroelektronik in Europa gilt. Durch ihre Exzellenzinitiativen und interdisziplinären Forschungskooperationen trägt die TU entscheidend zur Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Profils von Dresden bei.
Die Attraktivität des Standorts Dresden für Wissenschaft und Forschung erfordert den zukünftigen Ausbau von Einrichtungen sowie auch die Schaffung eines lebenswerten Umfelds für die in den Einrichtungen tätigen Wissenschaftler. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch zukünftig Flächen für die Erschließung von Grundstücken für den Aus- und Neubau sowohl von Gebäuden für die Forschungseinrichtungen als auch (u.a. im Stadtrand) Flächen für den Bau von attraktiven Wohnsiedlungen bereitgestellt bzw. ausgewiesen werden können.
Die Stärkung des Standorts und die Erhöhung der Attraktivität für Beschäftige in den Einrichtungen ist uns ein wichtiges Anliegen.
Soziales
Immer mehr für Faulpelze? Immer weniger für Leute, die ihr Leben selbst meistern? Nicht mit uns! Wer keinen Bock auf Arbeit hat oder sich so gar nicht bemüht, darf keinen Anspruch darauf haben, dass ihn die Fleißigen mit ihren viel zu hohen Steuern und Abgaben finanzieren. Das durch die Bundespolitik eingeführte Bürgergeld setzt die falsche Botschaft und ist für nicht wenige ein Fehlanreiz. Es ist zu einfach geworden, sich in unserem Sozialsystem einzurichten. Der Findige kommt darin perfekt zurecht, während es für den tatsächlich Notleidenden oftmals zu kompliziert ist. Und dabei ist es nicht nur das Bürgergeld. Denn während der Berufstätige alles selber tragen und sich mit steigenden Kosten für Miete, Heizung, ÖPNV und vielem mehr herumplagen muss, freut sich der vermeintlich sozial Schwache über viele zusätzliche Unterstützungen.
Bei echter Not helfen wir. Bei Leuten, die wirklich nicht können, helfen wir. Bei jedem, der sich ehrlich bemüht, es aber nicht schafft, helfen wir. Aber sonst nicht unbedingt. Es ist keine soziale Tat, wenn sich Nichtarbeitende Dinge leisten können, die sich die arbeitende Bevölkerung nicht leisten kann – weil sie keine Zeit haben oder es dennoch zu teuer ist. Deswegen unterstützen wir harte Sanktionen für diejenigen, die sich weigern zu arbeiten, obwohl sie es könnten und es Angebote gibt oder die sich Sozialleistungen ertricksen.
Auch was Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber betrifft, muss sich etwas ändern. Dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine inzwischen eine Arbeit aufgenommen hat, ist angesichts der Personalnot in vielen Branchen und des insgesamt guten Ausbildungsstandes der Personengruppe eigentlich unerklärlich. Auf der einen Seite liegt es an zu hohen Hürden für die Aufnahme von Tätigkeiten beispielsweise was die Anerkennung von Berufsabschlüssen oder Deutschkenntnisse betrifft. Auf der anderen Seite übt unser Sozialsystem aber auch zu wenig Druck in Richtung Arbeitsaufnahme aus.
Aber: Die Möglichkeiten der Kommune für eine eigene Sozialpolitik sind nicht groß. Fast alles beruht auf bundesgesetzlichen Regelungen und die Kommune muss das ausführen, wie bei der Migration. Unsere Politik setzt sich für ein familienfreundliches und demokratisches Dresden ein. Dresden ist für die alle Dresdner und Zugezogenen eine attraktive, bunte und lebenswerte Stadt. Damit sich Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Familien und Senioren auch in Zukunft wohlfühlen, ist es uns ein großes Anliegen, dass gut funktionierende Kita- und Schulstrukturen, Vereinsarbeit (Sport, Musik, Bildung, etc.) und auch ausreichende Hilfs – und Freizeitangebote für Senioren gefördert und verbessert werden.
Migration
Die deutsche Migrationspolitik ist gescheitert. Ohne selbst etwas ändern zu können, baden die Kommunen die Fehler von Angela Merkel & Co. aus. Alle sind an der Belastungsgrenze oder darüber und müssen mit dem oft gerechtfertigten Unmut der Bevölkerung umgehen. Alle Flüchtlinge unterzubringen, ist eine Herausforderung. Sie würdevoll und so unterzubringen, dass wir uns nicht schämen müssen und so dass dort, wo Integration angesagt ist, Integration auch gelingen kann, ist schwer. Oft fehlen der Kommune die Möglichkeiten und auch die Finanzen.
Solange sich in Berlin und in Brüssel nichts ändert, wird das ein Problem bleiben. Dabei brauchen wir so dringend gute Leute, die bei uns ihr Lebensglück finden wollen, die unsere Werte und unsere Lebensart schätzen und Teil unserer Gesellschaft werden, nach einiger Zeit sogar stolze Deutsche, und die am weiteren Gedeihen unseres Landes mitarbeiten wollen. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland wird es schwer – nicht nur in Pflege und Gastronomie, Handwerk, Dienstleistungen und Industrie.
Trotzdem und weil wir so dringend Verstärkung brauchen, müssen wir genau hinsehen, wer zu uns kommen will, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch wer welche Fluchtgründe vorgibt. Und wir müssen uns aus Verantwortung für uns selbst, unsere Gesellschaft, unsere Werte und den sozialen Frieden den „Luxus“ leisten, auszuwählen, wer zu uns passt und wer nicht. Wer beispielsweise vorhat, respektlos gegenüber uns Gastgebern zu sein und auf Kosten der Gesellschaft zu leben, wer unsere Kultur verachtet, wer unsere säkulare Gesellschaft nicht akzeptiert und das Land, das ihn in der Not aufgenommen und geholfen hat, nach seinem Gusto verändern will, wird hier keine Zukunft haben können. Sorry, da müssen wir streng sein, wie ein Blick nach Paris oder Malmö zeigt.
Viel muss sich in der Asylpolitik ändern. Wir brauchen andere Regeln, andere Instrumente, wie z.B. die Bezahlkarte. Wir brauchen auch eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme, dafür braucht es aber auch die entsprechenden Tätigkeiten und Jobs und für die Betroffenen, aber auch Chancen, sich integrieren zu können. Wir wollen fördern und fordern. Aber das Fordern darf ruhig auch mal großgeschrieben werden.
Bildung, Schulen und Kitas
Selbstverständlich steht auch für uns, wie für alle, die Zukunft unserer Kinder ganz oben. Gute Schulen, maßgeschneiderte Bildungsangebote und soziale Angebote, für die, die es brauchen, sowie angemessene Kita-Plätze, damit Beruf und Familie bestmöglich vereinbart werden können, gehören ohne Wenn und Aber dazu.
Hierunter verstehen wir wohnortnahe, bestausgestattete, moderne Schulen und Kitas, sichere Schulwege, ausreichende Schwimmflächen für den Schwimmunterricht in Kitas und Schulen für das gesamte Stadtgebiet. Die Errichtung einer Schwimmhalle in Klotzsche im Dresdner Norden sowie der Ersatzneubau des Sachsenbades liegen uns dabei sehr am Herzen.
Einen Fokus setzen wir auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier plädieren wir für eine personell- und qualitative Kita- und Schulbegleitung für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft. Gute Integrationskonzepte können nur mit kontinuierlich ausreichenden Personal- und Finanzressourcen umgesetzt werden.
Ständiger Personalmangel in Kitas und Schulen, häufig zu wenige Sozialarbeiter in den Schulen und zu wenig Zeit für die Hausaufgabenbegleitung sind Realitäten und müssen in der Stadtpolitik lösungsorientiert bearbeitet werden.
Öffnungszeitkürzungen in Kitas und massiver Schulstundenausfall an allen Schulformen in Dresden setzen viele Eltern unter Druck und hindern sie häufig daran, ihrer Berufstätigkeit gleichberechtigt nachzugehen. Auch die Bildung der Kinder und Jugendlichen bleibt auf der Strecke. Dresden als Hightech-Standort braucht gut ausgestattete Kitas und Schulen. Digitalisierung ist ein Teil der Lösung, I-Pads, Laptops und Medienbildung alleine bilden jedoch nicht Herz und Verstand. Tragfähige – und nachhaltige Ideen sind hier gefragt und nicht kurzfristige „Gießkannenförderung“. Beispielsweise halten wir ein breites individuelles Sprachförderungsangebot an Kitas und Schulen für geboten. Und Kita- und Hortbeiträge müssen bezahlbar sein.
Außerschulische Nachmittagsangebote werden häufig gestrichen oder hängen vom Zeit- und Geldbudget der Elternschaft ab. Eine gerechte Bildungsteilhabe sichert die gesellschaftliche – und wirtschaftliche Zukunft Dresdens. Hier sind die Vernetzung und Förderung von regionalen Vereinen mit Kitas und Schulen ein wichtiger Faktor. Das Ehrenamt ist hierbei eine tragende Säule des Erfolges und bedarf finanzieller und tatkräftiger Unterstützung.
Wir wollen in Dresden – in Zusammenarbeit mit dem Freistaat als für die Bildung zuständige Ebene – die besten Schulen und die beste Bildung Deutschlands haben. Das ist unser Anspruch. Vor allem deswegen hatte die Stadt vor Jahren richtigerweise die kommunale Wohnungsgesellschaft verkauft und mit den Erlösen und den Einsparungen ein Schulsanierungsprogramm aufgelegt, was nicht nur in Sachsen seines Gleichen sucht. Auch wenn es immer noch viel zu tun gibt, so verfügt Dresden inzwischen über sehr viele top-moderne neue Schulen und Schulkomplexe, die einen hervorragenden Rahmen für die Bildung unserer Kinder bieten. Das gilt auch für den Zustand der meisten Kitas. Und auch unsere Sport- und Spielplätze sehen zu einem großen Teil nicht schlecht aus.
In den letzten Jahren wurden die Schul- und Kita-Kapazitäten kontinuierlich erweitert. Das kann uns jedoch vor neue Probleme stellen. Denn inzwischen sind die Geburtenzahlen deutlich niedriger als noch vor 10 Jahren und es kann zu Überkapazitäten kommen. Die Entwicklung muss man genau beobachten und ggf. muss man reagieren. Daraus erwächst für uns der Gedanke, sich als Stadt bei allen Gebäuden mit öffentlichen Funktionen stets viel Flexibilität zu erhalten. Denn wie wir inzwischen bei viel zu vielen Dingen gemerkt haben – niemand hat eine Glaskugel, niemand kann die Zukunft sicher vorhersagen, zu viel kann sich in zu kurzer Zeit ändern. Das sollten Nutzungskonzepte und der bauliche Rahmen immer mitdenken. Wie gesagt, nicht nur, was Schulen und Kitas betrifft.
Familie und Kinder
Dresden ist eine für Familien hochattraktive Stadt. Über viele Jahre war Dresden Geburtenhauptstadt Deutschlands und es wäre gar nicht schlecht, wenn sie das wieder werden würde. Unsere Stadt ist nahezu ideal für Familien und Kinder. Die Stadt ist nicht zu groß und nicht zu großstädtisch. Überall gibt es schöne Wohnlagen für Familien und so viel Natur. Unsere sächsischen Schulen stehen im deutschlandweiten Wettbewerb an erster Stelle, das Kita-Angebot ist gut, die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit beider Elternteile ist seit vielen Jahrzehnten gelernte und gelebte Praxis. Es gibt unzählige familien- und kinderfreundliche Angebote in Freizeit, Sport und Kultur. Dazu ein ÖPNV-Angebot, das für relativ moderate Preise sehr viel bietet. Und Dresden ist eine sichere Stadt und hat, auch wenn man hier durch die jüngsten Entwicklungen besonders wachsam sein muss, noch längst nicht die Probleme mit Drogen- oder Ausländerkriminalität wie beispielsweise westdeutsche Städte.
Damit das so bleibt, bedarf es allerdings großer Anstrengungen. Familien mit Kindern müssen weiterhin stark unterstützt und in den Fokus gerückt werden, und zwar nicht nur jene, die einen Migrationshintergrund haben und die Integrationsprogramme nutzen. Vor allem berufstätige Eltern in Vollzeitbeschäftigung haben es oft schwer, ihre Kinder adäquat in Musik und kultureller Bildung, Sport und sinnvoller Freizeitgestaltung zu fördern. Dahingehend sollten in den Hort- und vor allem Kitaalltag wieder AGs integriert oder Begleitmöglichkeiten zu externen Angeboten eingerichtet werden. Dies könnte beispielsweise ehrenamtlich angeboten werden. Viele dieser Programme und Angebote sind durch Corona weggefallen und seither nicht wiederaufgenommen worden. Dabei spielen Bildung, Sport und kreative Vielfalt für die Entwicklung unserer Kinder eine große Rolle. Gleichzeitig tragen Freizeitaktivitäten dazu bei, dass Kinder weniger vor TV-Apparaten, Spielkonsolen, Handys und iPads „geparkt“ werden oder in schwierige Milieus abgleiten.
Und: Der Beruf des Erziehers muss wieder attraktiv gestaltet werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und auch in Zukunft noch ausreichend viele und gute Erzieher zu haben. Vor allem in Kitas, aber auch in Schulen braucht es zudem Fachpersonal für Integrationsarbeit. In einer Zeit, wo immer mehr Familien mit ganz unterschiedlichen kulturellen Wurzeln, ganz unterschiedlichen Werten und ganz unterschiedlichen Deutsch-Kenntnissen in unsere Stadt kommen und ihre Kinder in unsere Kitas und Schulen schicken, stehen alle vor ganz neuen Herausforderungen. Hier dürfen wir unsere Erzieherinnen und Erzieher, unsere Lehrer, aber übrigens auch das medizinische Personal, die Mitarbeiter in den beteiligten Ämtern und viele andere nicht im Stich lassen.
Es ist nun mal so, dass die größten Herausforderungen oft kulturelle – und sprachliche Verständigungsprobleme darstellen. Die Mitarbeiter in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen stehen vor ganz anderen Aufgaben und müssen deutlich mehr erfüllen als früher. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Kinder. Viele Kita-Kinder müssen daher auf die normale Vielfalt der gewohnten Angebote im Kita-Alltag verzichten, da sie personell nicht mehr leistbar sind. Das muss sich ändern. Die Kommune braucht auch in diesem Bereich die Unterstützung vom Bund und vom Land, um mit den Konsequenzen der deutschen Asylpolitik fach- und sachgerecht umgehen zu können.
Zudem muss stärkere Aufklärung über Angebote von Fördermöglichkeiten, egal, ob musikalisch, sportlich oder kreativ, für alle Familien erfolgen und nicht vorrangig nur für sozial schwache Familien. Auch die Mitte der Bevölkerung hat ein Recht auf Zugang zu Angeboten und entsprechende Information darüber.
Senioren
Daran, wie eine Gesellschaft mit ihren Alten umgeht, erkennt man die Qualität einer Gemeinschaft. Und ohne Frage liegt da vieles im Argen, was besonders fatal ist, weil wir zum Glück immer älter werden, oft auch gesünder und agiler älter werden, man aber den Wert älterer Menschen nicht immer sieht.
Sehr viel hängt von Weichenstellungen in Berlin ab – von der Rente über die Pflege bis zur Qualität des Gesundheitssystems. Und es hängt auch von den Pflegeunternehmen ab, die sowohl die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter als auch die Qualität der Pflegeeinrichtungen verantworten. Vieles liegt nicht in der Verantwortung der Kommune. Aber auch Dresden kann und muss etwas tun. Zum Beispiel dadurch, dass man den Fokus stärker auf das richtet, was Ältere für unsere Stadt geleistet haben, aber auch auf das, was sie immer noch leisten oder gern leisten würden, wenn man sie fragt, sie mitnimmt und einbezieht. Nicht nur in der Familie. Denn das gesamte Vereinswesen würde in Dresden ohne Ruheständler nicht funktionieren. Ebenso nicht der Sport, die Heimat- und Traditionspflege und vieles Kulturelle.
Damit das auch weiterhin möglich ist und noch besser wird, muss sich in der Stadt etwas ändern. Denn zu viel wird die Stadt nur aus der Sicht der Jüngeren und Gesunden gedacht. Zu oft wird vergessen, dass jeder älter wird und man womöglich schon bald nicht mehr so fit und mobil ist wie in jungen Jahren. Zu oft schaut man nur auf die Stadt zwischen Neustadt und Universität und auf die, die noch Partner, Familie und Freunde haben. Über Einsamkeit spricht man kaum, auch nicht über die vielen Barrieren, die es Älteren erschweren, am Leben aktiv teilzunehmen. Wenn man über die Zukunft der Stadt spricht, muss man auch über eine zukünftig älter werdende Stadt sprechen, die attraktiv für Jung und Alt sein muss.
Für uns geht es dabei nicht nur um Lippenbekenntnisse, sondern es zählen ganz handfeste Dinge. Ja, wir brauchen einen wohnortnahen, bezahlbaren und barrierefreien ÖPNV. Aber wir dürfen auch das Auto nicht verteufeln. Vielen sichert das Auto ihre Mobilität und die Möglichkeit, selbständig einzukaufen, andere zu besuchen und Kultur zu erleben. Dafür muss es in der direkten Nähe der Wohnung, der Einkaufsmöglichkeiten und Kulturorte ausreichend Parkplätze geben. Es ist falsch, dass solche Parkplätze immer häufiger wegfallen, man zugunsten von Fahrradstraßen Anwohnerparkplätze vernichtet oder höhere Gebühren für das Anwohnerparken einführen will. Und es braucht auch möglichst gute und sichere Fußwege und Querungsmöglichkeiten und Bereiche, die exklusiv Fußgängern vorbehalten sind und nicht auch noch durch Radfahrer genutzt werden.
Selbstverständlich brauchen auch diejenigen, die anderen helfen, gute Bedingungen und die Stadt muss dabei tun, was sie tun kann – von Pflegediensten, die kostenlos direkt am Einsatzort parken dürfen, bis zur Förderung von Begegnungsstätten und sozialen Angeboten gegen Einsamkeit.
Erste Pflegeheime und Pflegedienste mussten aufgrund wirtschaftlicher – und personeller Schwierigkeiten schließen. Das bedeutet für Senioren und deren Angehörige erhebliche Einschnitte in ihrer Lebensführung und der wichtigen Versorgung im Pflegefall. Hier sehen wir einen hohen Handlungsbedarf, da auch die Dresdner Bevölkerung statistisch immer älter wird und viele Senioren alleine in ihren Wohnungen leben und erhebliche Hilfebedarfe haben. Unterstützung von Seniorenberatungen und mobiler Sozialarbeit sowie Begegnungsstätten vor Ort, sind Möglichkeiten, um Dresden auch weiterhin für Senioren als attraktiven Lebensmittelpunkt zu etablieren.
Junge Stadt
Dresden sollte sich mal locker machen. Ein bisschen offener, etwas weniger spießig, mit Raum für Neues und Gewagtes und eine Verwaltung, die die öffentliche kulturelle Nutzung von Straßen und Plätzen, von Veranstaltungsorten und gastronomischen Einrichtungen möglich macht und fördert und nicht ständig blockiert. Viele Events und internationale Festivals, eine lebendige Clubszene, Straßenkunst und Bordsteine, die nicht hochgeklappt werden, machen eine Stadt attraktiv für junge Leute. Die verlängerten Weihnachtsmärkte helfen. Sie könnten ruhig auch schon früher als bisher anfangen. Ähnlich Innovatives braucht Dresden mehr. Eine Kultur des Möglichmachens gegenüber Veranstaltern würde helfen. Wichtig ist, dass einstmals für Events vorgesehen Orte wie das Ostragehege auch ohne größere Einschränkungen dafür genutzt werden können und dass man in einem Ausgehviertel wie der Neustadt den Charakter eines Ausgehviertels zulässt. Auch der Altmarkt war dereinst als häufig genutzter Veranstaltungsort geplant. Die Sperrung der Augustusbrücke für jeglichen motorisierten Verkehr an stark von Besuchern frequentierten Wochenenden und die gleichzeitige Freigabe für Kunst und Kultur wäre attraktiv. Die Hauptstraße und die Prager Straße von Durchgangsstraßen für Radfahrer wieder zu Fußgängerboulevards mit Verweilqualität zu machen, wäre richtig. Stattdessen mehr Raum für Gastronomie, Events und Märkte. Auch kann man temporär an bestimmten Abenden in geeigneten Quartieren mal die eine oder andere Straße für Autos sperren, um den Ausgehcharakter zu fördern.
Gesundheit
Die Gesundheitsversorgung gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand, viel ist dabei von Bund und Land abhängig. Die Krankenhausstrukturreform hat erst kürzlich dafür gesorgt, dass die Notfallaufnahmen der Städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt/Trachau zur eigenständigen Klinik wurden. Für uns sind beide Krankenhausstandorte samt Notaufnahmen wichtige Standorte, die für kurze Wege im Akutfall erhalten bleiben müssen. Wichtig ist uns die gesicherte medizinische Versorgung auf hohem Niveau und die beständige Weiterentwicklung des städtischen Klinikums mit all seinen Standorten.
Die Stadt saniert und erweitert in den kommenden Jahren das Friedrichstädter Krankenhaus und baut es zum zentralen, städtischen und hochmodernen Krankenhaus aus. Diese Ausgaben sind notwendig und werden von uns nicht infrage gestellt. Dresden kommt zusammen mit dem Universitätsklinikum, privaten Kliniken und Praxen sowie den niedergelassenen Ärzten, Apotheken, Laboren und Werkstätten ohnehin eine wichtige Funktion in der überregionalen Krankenhaus- und Versorgungslandschaft zu, denn nicht alle Krankenhäuser im ländlichen Raum können weiter fortgeführt werden, wie man an der Schließung des Krankenhauses in Dippoldiswalde gesehen hat. Die Krankenhausstrukturreform des Bundes sorgt für einen gewissen Druck, komplexe Operationen an weniger Standorten zu bündeln. Tatsächlich gilt es für uns auch, in Dresden Doppelstrukturen zu vermeiden und komplexe Erkrankungen durch Spezialisten z.B. am zentralen Standort Friedrichstadt zu behandeln. Für planbare Eingriffe muss nicht an allen Standorten eine Chirurgie vorgehalten werden, ebenso ist dies bei der Geriatrie der Fall. Vielmehr sollen die Standorte Friedrichstadt und Neustadt/Trachau die Grundversorgung sicherstellen und jeweils individuelle Spezialisierungen, wie z.B. die Kinderklinik in Trachau oder die Palliativversorgung in Friedrichstadt, behalten bzw. weiter ausbauen. Auch die Standorte auf dem Weißen Hirsch zur psychiatrischen Betreuung oder die Geriatrische Rehabilitationsklinik wollen wir erhalten.
Gleichzeitig muss daran gearbeitet werden, schnell und flexibel zusätzliche Betten und Intensivstationen aufbauen zu können und für Krisenfälle auch geschulte Helfer aus einem ggf. zu etablierenden Reservepool rekrutieren zu können. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell es zu einem Engpass der Intensivstationsversorgung kommen kann. Sorgt die Krankenhausstrukturreform dafür, dass Betten dauerhaft abgebaut werden, so stehen wir dieser Entwicklung kritisch gegenüber.
Die Betreibung der Städtischen Krankenhäuser in Form eines Eigenbetriebes muss regelmäßig evaluiert werden. Aber klar ist auch, dass Krankenhäuser nicht zwingend immer ein positives finanzielles Gesamtergebnis haben können und in allen Betreiberformen unter Umständen auf Zuschüsse angewiesen sind. Oberste Priorität muss die Gesundheitsversorgung der Patienten haben.
Der zunehmende Fachkräftemangel ist auch im Gesundheitsbereich spürbar, auch in Dresden. Es ist sinnvoll, dass Dresden Initiativen unterstützt, die für medizinische Berufe werben, Ärzte und Fachkräfte aus dem In- und Ausland in die Stadt holen.
Der Handlungsbedarf im Bereich Gesundheit und Pflege ist groß. Das meiste obliegt aber nicht der Kommune, sondern wird bundesgesetzlich oder auf Landesebene entschieden. Trotzdem ist es wichtig zu betonen, dass Haus- und Fachärzte, Zahnärzte sowie Apotheker seit einiger Zeit durch politische Weichenstellungen wirtschaftlich unter großem Druck stehen und hohe Risiken eingehen müssen. Für viele ist es auch deshalb schwer, Praxisnachfolger zu finden; viele Ärzte wollen nicht mehr selbständig arbeiten. Das ist eine Gefahr für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Deshalb müssen niedergelassene Ärzte, Hausärzte und Zahnärzte vor allem durch eine Entbudgetierung ein auskömmliches Einkommen haben können und auch Hausbesuche müssen ordentlich bezahlt werden.
Zur Gesundheitsversorgung gehört die Pflege in all ihren Facetten. Sie ist in den vergangenen Jahren stärker in den Fokus gerückt und das ist auch gut so. Aber es gibt noch viel zu tun. Dazu gehört eine bedarfsgerechte Versorgung mit stationären Hospizplätzen, um lange Wartelisten und regionale Versorgungslücken zu schließen. Wie überhaupt die Themen Sterben, Tod und Trauer stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft rücken müssen. Dafür brauchen wir mehr Aufklärungsarbeit und erhoffen uns so auch einen Zugewinn an ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern.
Noch ein Satz zu Corona. Wir möchten über Niemanden den Stab brechen. Die Situation war außergewöhnlich und wir haben Verständnis für außergewöhnliche Entscheidungen. Wofür wir aber kein Verständnis haben ist, wieso sich Politik und Verwaltung so sehr gegen eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und der Maßnahmen stemmen. Es geht ja nicht darum, Schuldige zu benennen, sondern darum, die richtigen Lehren für kommende Krisen zu ziehen. Im Stadtrat gab es sogar die Idee, in Anknüpfung an die Internationalen Hygieneausstellungen, die es mal in Dresden gab, eine große Konferenz zu den Schlüssen aus Corona zu machen. Leider hat die Stadtverwaltung hier keinerlei Energie entwickelt.
Denn eines ist klar: Die Eingriffe in die persönliche Freiheit der Menschen waren falsch und sehr wahrscheinlich auch nicht wirksam. Die Verteufelung von Andersdenkenden war es auch, denn am Ende muss eine Impfung die persönliche Entscheidung jedes einzelnen sein. Ebenso waren viele Verbote und Regeln abenteuerlich naiv, dumm, sinnlos und übergriffig und dürfen sich nie wiederholen. Am meisten wahrscheinlich die Schließung der Schulen für die Kinder. Deswegen fordern wir, dass die Corona-Zeit fachlich und ohne Schaum vorm Mund in einem Untersuchungsausschuss oder in einer Enquetekommission aufgearbeitet wird. Zuerst in der Pflicht wären da aber der Bund und die sächsische Landesregierung.
Sport
Sport begeistert, Sport bringt Menschen zusammen, Sport hält fit und nicht zuletzt ist Sport für uns die beste Art der Jugendarbeit. Dresdens Einwohner sind zu über 60 Prozent sportlich aktiv und die Tendenz ist sehr stark steigend. Rund die Hälfte davon ist in Vereinen organisiert, die andere Hälfte treibt Sport individuell. Neben dem Amateur- und Freizeitsport sowie dem Parasport kann Dresden auch im Profibereich auf große und erfolgreiche Traditionen verweisen. Vieles davon ist auch heute noch vital, Neues ist in den vergangenen Jahren dazu gekommen und begeistert genauso – SGD, Eislöwen, die DSC-Volleyballerinnen, Monarchs, Titans, der HC Elbflorenz als Publikumsmagneten, die Kanuten und Ruderer, Schwimmer, Wasserspringer, Leichtathleten, Eiskunstläufer und Short-Tracker als Medaillengaranten, die Skilangläufer, Tennisspieler, Akrobaten, Turner und Judokas, Radsportler, Rugby, die Laufszene und viele viele mehr – vom nahe der Sächsischen Schweiz natürlich äußerst populären und erfolgreichen Berg- und Klettersport über den Galopprennsport in Dresden-Seidnitz und die Wanderbewegung bis zum Schach. Der Para-Sport. Alles, was Menschen begeistert und zusammenbringt, begeistert auch uns und bekommt unsere Unterstützung.
Dresden hat vor allem für Profistrukturen zuletzt viel investiert und tut es weiter. Das Sportgymnasium, das Rudolf-Harbig-Stadion, die Joy-Next-Arena, die Schwimmhalle in der Freiberger Straße, die hochmodern und wettkampftauglich ist, die Walter-Fritzsch-Akademie im Ostragehege, Kletterhalle. Das Heinz-Steyer-Stadion befindet sich im Bau. Dank des großartigen Engagements von Uwe Saegeling verfügt die Stadt jetzt sogar über eine Handball-Halle. Trotzdem gibt es Baustellen. Die Margon-Arena, die zeitgemäßen Standards nicht mehr entspricht, die fehlende große Multifunktionshalle… Es ist eine Herausforderung, die notwendigen Mittel oder Partnerschaften für die entsprechenden Investitionen zu finden.
So sehr unser Herz für den Spitzensport schlägt, genauso wichtig sind die vielen kleineren Vereine, die unsere Zuwendung und Wertschätzung mehr als verdienen. Was dort gerade im Kinder- und Jugendbereich zumeist ehrenamtlich geleistet wird, ist vorbildhaft, weswegen wir vorschlagen zu prüfen, ob Mittel aus der Jugendsozialarbeit wirkungsvoller in der Jugendsportarbeit eingesetzt werden können. Aber es bedarf auch der Unterstützung für Sportanlagen, Turnhallen und Ausstattung sowie bei der Stärkung des Ehrenamts.
Den größten Nachholbedarf sehen wir im Bereich des individuellen Freizeitsports. Hier gibt es mit dem Sportpark Ostra ein gutes Beispiel, aber anderswo in der Stadt fehlt es an Angeboten und der nötigen Infrastruktur. Das Skater-Konzept muss umgesetzt und fortgeschrieben werden. Wir brauchen Strecken für Rollschuhläufer, Inline-Skater und Ski-Roller. Trimm-Dich-Geräte für Ältere sollte es viel mehr geben, auch öffentliche Möglichkeiten, Schach und Boule zu spielen, aber auch Angebote für BMX-Fahrer. Und wir sollten die Schulhöfe für den Freizeitsport öffnen. Warum sollen die Tore, Tischtennisplatten und Basketballkörbe dort nicht auch am Nachmittag und Abend genutzt werden? Und wir wollen, dass die Kletterwand im Plauenschen Grund, die den Sport insbesondere Behinderten ermöglichte, wieder für diesen Personenkreis geöffnet wird. In der Abwägungsfrage zwischen Naturschutz und dem Behindertensport entscheiden wir uns für die Sportler.
Das gilt auch für Sportveranstaltungen in der Dresdner Heide. Die Heide ist nun mal das große Naherholungsgebiet der Dresdner. Das war sie schon immer und immer funktionierte das Zusammenspiel zwischen Naturschutz, Forstwirtschaft und unzähligen Freizeitaktivitäten gut. In letzter Zeit werden Sportler aber immer restriktiver behandelt, egal ob es die Mountainbiker, die Läufer oder die Orientierungsläufer sind. Aus unserer Sicht müssen ausgewählte Veranstaltungen wie der MTB-Marathon weiter in der Heide möglich sein. Den wild angelegten Trails von Radsportlern ist mit einem zentral gestalteten Ort zu begegnen.
Besonderes Augenmerk legen wir auf den Erhalt der Wasserski-Anlage am Kiessee in Leuben und zwar am derzeitigen Standort. Es kann doch nicht sein, dass dem Betreiber, der zig Tausende in diese Anlage gesteckt und eine seit Jahren beliebte Einrichtung geschaffen hat, jetzt zugemutet wird, 70 Meter umzuziehen und seine Gastronomie mit einiger Entfernung zum Ufer neu aufzubauen, nur, weil sich der jetzige Standort im Landschaftsschutzgebiet (LSG) befindet. Es wäre ein Einfaches, den Standort – wie woanders auch – aus dem LSG auszugliedern, anstatt hier erneut die bürokratische Axt zu schwingen und die Existenz des Betreibers zu gefährden.
Bäder
Manchmal scheint es, als ob die Dresdner Bäder ein ungeliebtes Kind der Stadt sind. Zumindest einige. Während in Bühlau, Prohlis und in der Freiberger Straße wahre Luxusbäder entstanden sind, geht es dem Marienbad in Weißig und dem Waldbad in Weixdorf seit ihrer Degradierung zu „offenen Badestellen“ nicht gut, geht es in Pieschen nicht voran, sind Dölzschen, Cossebaude und das Elbamare in Gorbitz nicht gesichert, werden Öffnungszeiten und Angebote wie beim Nordbad immer wieder reduziert und wurde der längst versprochene Neubau der Schwimmhalle in Klotzsche vertagt. Das ist eine höchst kritische Entwicklung. Auch weil mit den derzeitigen Kapazitäten der Schwimmunterricht an Schulen und Kitas nicht gut abgedeckt werden kann. Klar ist, dass die Schwimmhallen in Klotzsche und Pieschen schnellstmöglich kommen müssen.
Uns scheint, dass die kommunale Bäder GmbH das falsche Konstrukt ist – die Bäder sollten zurück in die direkte Verantwortung der Stadt. Und dort müssen wir uns mehr um sie kümmern. Denn in Zeiten des Klimawandels sind insbesondere Freibäder im Sommer ein Segen und absolut erhaltenswert. Gut ist, dass es im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau jetzt endlich Hoffnung für den Kiessee in Leuben gibt.
Umwelt
Dresden ist eine Landschaftsstadt und durch die wunderbare Dresdner Heide die flächenmäßig viertgrößte Stadt Deutschlands. Dazu die Elbe und die vielen kleineren Flüsse, der Große Garten, die vielen Parkanlagen, Pillnitz, die große landschaftsgärtnerische Tradition und demnächst die Bundesgartenschau mit der Entwicklung des Südparks, dem Blauen Band Gerberbach und dem Kiessee in Leuben, was wir sehr begrüßen.
Alles hier ist so naturnah wie kaum woanders. Dresden ist eine der grünsten Städte überhaupt. Der Schutz unserer Natur hat einen großen Stellenwert, ist aber etwas ganz anderes als der dogmatische Umweltschutz, den linksgrüne Kräfte den Menschen mit fast schon religiösem Eifer und mit dem Verweis auf alle möglichen Kipppunkte und die nahe Apokalypse aufzwingen wollen. Wir setzen dagegen auf Realismus und einen Umwelt- und Naturschutz auf fachlich-sachlicher Basis, der frei von ideologischen Interessen mit Augenmaß den Spagat zwischen den Erfordernissen einer wachsenden Großstadt und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen schafft.
Umweltpolitisch liegt in Dresden einiges im Argen. Kein Wunder, ist die Amtsführung doch schon lange sehr ideologisch und immer durch die juristische Brille geprägt, wo Pragmatismus und Tatendrang angezeigt wären. Konzepte gibt es jede Menge, umgesetzt wird wenig. Wahrscheinlich könnten engagierte Bürger helfen. Die dürfen das aber nicht, denn dem Bürger wird grundsätzlich misstraut. Wie wäre es für den Anfang zum Beispiel, wenn endlich wieder mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt werden würden? Wie wäre es, wenn man den Bürgern gestattet, ihr Wohnumfeld selbst zu gestalten – durch Baumpflanzungen und Baumpflege, die Pflege alter Baumscheiben oder Brachflächen, durch die Anlage von Blühwiesen und Hilfen für Vögel und Insekten? Zum Glück gibt es in der echten Naturschutzarbeit viele Engagierte, die sich ehrenamtlich um das, was kreucht und fleucht, kümmern. Wir unterstützen diese Arbeit und halten viele Maßnahmen zum Schutz von Arten, von Fauna und Flora für richtig und wichtig.
Ansonsten hat sich in Umweltfragen der Symbolismus in Dresden breit gemacht. Dresden soll immer „Zeichen“ setzen, soll sich bekennen, Haltung zeigen. Deswegen plant man eine Solaranlage auf dem Rathausdach. Die ist zwar wahnsinnig teuer und leistet keinen relevanten Beitrag zur Stromversorgung, wenn man Kosten und Nutzen gegenüberstellt. Aber es sieht gut aus. Wobei der Denkmalschutz darauf besteht, dass die Anlage auf die zu den Innenhöfen zeigenden Dachflächen kommt. Dort scheint die Sonne übrigens noch weniger. Natürlich gibt es auch in Dresden Dächer, die sich für Solaranlagen eignen. Und wenn es sich rechnet, soll man es auch machen – wobei man insbesondere in einer Stadt wie Dresden Denkmalschutzaspekte nicht einfach so wegwischen sollte. Aber Wirtschaftlichkeitsfragen müssen auch für die Stadt der Maßstab sein.
Ganz ähnlich sieht es mit der Windenergie aus. Linksgrüne Kräfte wollen ernsthaft Flächen für Windräder im Stadtgebiet ausweisen. Auch hierbei weiß jeder, dass wir nicht genügend Flächen und nicht genügend Wind haben, um Windräder sinnvoll, wirtschaftlich und landschaftsverträglich aufstellen zu könne. Aber man will es partout, um ein Zeichen zu setzen. Dazu sagen wir Nein! Mit uns gibt es im Schönfelder Hochland, in der Dresdner Heide oder in den Ortschaften keine Windräder. Der kulturhistorisch und landschaftsgärtnerisch wertvolle Albertpark in der Dresdner Heide soll ein sogenanntes Prozessschutzgebiet werden, also Wildnis. Wir fragen, warum? Mit der Königsbrücker Heide ist nicht mal eine Stunde von Dresden entfernt das größte Wildnis-Gebiet Deutschlands quasi um die Ecke. Aber man will auch im Stadtgebiet die Umwandlung eines Waldes in Wildnis erlebbar machen. Wieder nur Symbolpolitik. Dazu sagen wir Nein. Der Albertpark ist Erholungsgebiet seit mehr als 100 Jahren. Mit Waldspielplatz, Denkmälern und gleich gegenüber den Elbschlössern. Vielleicht sogar einmal mit einem wiederaufgebauten Wolfshügelturm, was wir sehr unterstützen. Das soll auch so bleiben.
Zurzeit wird im Stadtrat das neue Klimaschutzprogramm der Landeshauptstadt diskutiert. Es ist seit langer Zeit überfällig. Dafür, dass sich die zuständige Bürgermeisterin so viel Zeit gelassen hat, ist der Entwurf sehr dürftig. Auffällig ist nur eines: Statt wie die Bundesrepublik die Klimaneutralität 2045 erreichen zu wollen, was für eines der größten Industrieländer und Wirtschaftsnationen der Welt schon ehrgeizig genug ist, will Dresden das bereits 2035, spätestens aber 2040 erreichen. Wieder geht es um Symbolik. Wieder geht es darum, ein Zeichen zu setzen. Koste es, was es wolle. Und es kostet ganz viel. Denn damit einher gehen neue Auflagen und noch höhere Standards und damit viele neue Standortnachteile für diejenigen, die in dieser Stadt Steuern zahlen. Deswegen lehnen wir das Konzept in der vorliegenden Form ab.
Die Elbe und die Elblandschaft möglichst naturnah zu erhalten, ebenso die anderen Flüsse, ist uns wichtig. Deswegen muss auch Hochwasserschutz dezent sein und darf z.B. nicht den Charakter eines Stadtteiles wie Laubegast schädigen. Wir wollen Grünflächen weitgehend schützen und sehen das Konzept der Innenstadtverdichtung kritisch. Denn Lebensqualität hängt auch vom unmittelbaren Umfeld ab und dieses sollte grün sein. Deswegen muss man sich gut überlegen, ob man jeden Innenhof bebaut oder ob man nicht besser Freiflächen erhält. Wenn es um Wohnungen geht, ist die Abwägung schwer. Aber wenn es zum Beispiel um die Robotron-Kantine geht, ist unsere Meinung klar. Anstatt sie für ein überschaubares Publikum für Millionen zu sanieren, kann man sie auch abreißen und stattdessen den Großen Garten erweitern und neue Grünflächen inklusive der Freilegung des Kaitzbaches schaffen. Das wäre ein echter Beitrag zur Stadtökologie im Zentrum.
Ansonsten setzen wir auf Pragmatismus. Eine Kleine Hufeisennase wurde auf der Waldschlößchenbrücke noch nie gesehen, also hören wir auf mit Tempo 30 im Sommer. Radfahren ist gut und wichtig und nimmt zu, also bauen wir den Elberadweg entsprechend aus, auch wenn dafür etwas Wiese geopfert werden muss, oder schaffen gute Radverbindungen durch die Dresdner Heide. Das gilt auch für die vielen Lückenschlüsse beim Elberadweg, zum Beispiel in Übigau oder Wachwitz, die immer noch fehlen. Wenn es um die Sicherheit geht, dann leisten wir uns trotz einer gewissen Auswirkung auf Insekten auch eine dezente Beleuchtung in der Nacht – egal ob im Alaunpark oder an bestimmten Stellen des Elberadweges.
Energie
Die falsche deutsche Energiepolitik fordert auch in Dresden ihren Tribut. Anstatt den Dresdnern Energie zu fairen Preisen anbieten zu können und mit ihren Gewinnen den öffentlichen Nahverkehr und die Dresdner Bäder zu finanzieren und Vereine und Veranstaltungen unterstützen zu können, wird dem städtischen Konzern Sachsenenergie immer mehr ideologischer Ballast aufgebürdet – von Dekarbonisierung bis zu abenteuerlichen Windkraftprojekten. Der Einfluss der Politik auf die Sachsenenergie und andere kommunale Unternehmen hat das vernünftige Maß längst verloren und ist für den wirtschaftlichen Erfolg nachteilig. Das ist falsch und das ist teuer für jeden Bürger, für unsere Wirtschaft und die Stadt selbst. Denn künftig müssen die Bäder, Straßenbahnen und Busse ganz wesentlich wieder aus dem Stadthaushalt bezahlt werden mit Geld, was dann für anderes fehlt. Zudem vergessen manche Stadträte, dass die Sachsenenergie nicht Dresden allein gehört, sondern auch die Interessen anderer Städte und Kreise zu beachten sind. Aber es bleibt dabei: Erstes Ziel muss es sein, den Bürgern und der Wirtschaft sicher bezahlbare Energie zu liefern.
Wir begrüßen den Bau eines Kraftwerks zur Müllverbrennung im Norden sowie eines Elbeflusskraftwerkes und bedauern, dass das Pumpspeicherwerk Niederwartha als eine besonders effiziente Form der Energiespeicherung aufgrund der bundespolitischen Rahmenbedingungen im Moment keine Zukunft hat. Die Stadt sollte in dieser Sache trotzdem „Stand-by“ bleiben. Denn irgendwann ändern sich die Rahmenbedingungen wieder und dann ist das wahrscheinlich älteste Pumpspeicherwerk Deutschlands womöglich wieder eine gute Alternative.
Positiv sind Maßnahmen zur Energieeinsparung. Es ist richtig, beim Neubau und bei Sanierung zeitgemäße energetische Standards einzuhalten. Es gibt noch weitere Möglichkeiten, z.B. durch eine – allerdings äußerst schleppend vorankommende – Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Da gibt es die Reserven, aber nicht sonderlich viel Tatendrang. Lieber zeigt die Stadtverwaltung ihren Sparwillen durch das Ausschalten der Ambientebeleuchtung an historischen Gebäuden (Anstrahlen). Das bringt zwar keinerlei bemerkenswerte Effekte, aber in Dresden konzentriert man sich ja oft auf symbolische Maßnahmen, anstatt auf wirksame.
Ordnung und Sicherheit
Dresden ist eine vergleichsweise sichere Stadt. Zum Glück herrschen hierzulande noch keine Verhältnisse wie mancherorts im Westen. Aber wir müssen aufpassen. Es gibt bereits Kriminalitätsbrennpunkte und Stadtviertel, die ungewollte Tendenzen wie mancherorts in Berlin annehmen. Die Zustände am Wiener Platz sind nicht hinnehmbar. Eine offene Drogenszene und Übergriffigkeiten sind in keiner Weise zu akzeptieren. Hier muss der Staat Präsenz und Stärke zeigen. Und das gilt für alle Brennpunkte in der Stadt. Ohne Wenn und Aber. Auch die Wiedereinrichtung von mobilen Polizeiwachen, wie eine Zeit lang auf dem Wiener Platz und in anderer Form an der Schiefen Ecke in der Neustadt, kann helfen.
Wenn insbesondere Frauen ein Unbehagen empfinden, nachts über die Prager Straße zu gehen oder bestimmte Straßenbahnlinien zu nutzen, muss man das ernst nehmen. Zum Glück gibt es nicht nur die Polizei, auch die Stadt hat Ordnungshüter. Deren Aufgabe ist es ja nicht nur, den ruhenden Verkehr zu beobachten und Knöllchen zu verteilen. Sie dürfen sich auch dort sehen lassen, wo es wirklich wichtig wäre.
Dass auch die gern verteufelten „Elterntaxis“ vor Schulen nicht nur etwas mit Bequemlichkeit zu tun haben, sondern auch mit einem Sicherheitsgefühl, sei auch gesagt.
Auch Schmierereien, der Müll auf den Elbwiesen und in Parks, Vandalismus und die Zerstörung von privatem und öffentlichem Eigentum sind keine Kavaliersdelikte. Offenbar für einige verantwortliche Bürgermeister in der Stadt aber schon. Denn es fehlt in diesem Bereich spürbar an Tatkraft. Und da meinen wir nicht nur die riesige „Naddl & Ronny“-Kritzelei an der Carolabrücke, die die Stadtverwaltung seit Jahren nicht schafft zu beseitigen. Die Schmierereien am gesamten Königsufer oder an den Neustädter Zufahrten zur Waldschlößchenbrücke werden dann wohl noch ewig zum Stadtbild gehören.
Um das Bild Dresdens zu verbessern, müssen die Mitarbeiter der Polizeibehörde auch abends, am Wochenende sowie an Feiertagen relevante Orte kontrollieren, um Ablagerungen von Müll und Vandalismus zu verhindern. Insbesondere bei schönem Wetter im Sommer an der Elbe und im Großen Garten, aber auch im Umfeld von Festen und Märkten. Während Veranstalter und Gastronomen mit starken Auflagen in Sachen Müllbeseitigung oder der Verwendung von Mehrweggeschirr belegt werden und sich daran halten, wird anderswo weggeschaut, wenn Einweggrills und Unrat liegen bleiben. Die unglaublichen Mengen, die alljährlich bei der Elbwiesenreinigung eingesammelt werden, sind alarmierend. Hier sollten auch Strafen an Umweltsünder ausgesprochen werden, um einen erzieherischen Effekt zu erreichen. Außerdem sind insbesondere Scherben durch zerschlagene Flaschen auf dem Elberadweg eine Gefahr für nächtliche oder morgendliche Fahrradfahrer, für Jogger, für spielende Kinder oder für Hunde auf den Elbwiesen.
Engagement und Ehrenamt
Viele Menschen engagieren sich in unserer Stadt auch ehrenamtlich in Vereinen, der Freiwilligen Feuerwehr, Fördervereinen von Schulen und Kitas, Sportvereinen, im Naturschutz, sozialen Initiativen, Flüchtlingsorganisationen, dem THW und anderen. Zum Glück. Mit ihrem Engagement tragen sie dazu bei, dass unser Miteinander funktioniert. Diese ehrenamtlichen Tätigkeiten sind für uns unverzichtbar. Sie halten unsere Gesellschaft mit am Laufen. Wir unterstützen das sehr.
Eine lebendige Stadt lebt von Ihren Bürgern, die sich engagieren und damit die Gemeinschaft stärken. Wir sehen große Potentiale in der Einbindung verschiedener Player in unterschiedliche Projekte, die zum Wohle der Stadt agieren. Es muss dabei nicht unbedingt immer nur auf typische fördermittelorientierte Projekte orientiert werden, bei denen diverse Gruppierungen Strukturen aufbauen, die vor allem auf den Erwerb von Fördermitteln ausgelegt sind.
Bürgerschaftliches Engagement könnte zum Beispiel auch in Formen von Konzepten analog der Modelle „Adopt a highway“ in den USA geschehen, in denen Vereine, Schulen, Firmen oder Zusammenschlüsse von Menschen gezielt Verantwortung für z.B. die Müllbeseitigung an ausgewählten Abschnitten des Elberadweges, der Elbwiesen oder der Dresdner Heide übernehmen. Das soll natürlich keineswegs die Aufgaben der Stadtreinigung ersetzen, es kann aber als ergänzende Maßnahme für die Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt gesehen werden. Durch Ausschilderung der entsprechenden Bereiche mit Namen oder Logos der Verantwortlichen kann zudem für die tätigen Gruppierungen ein Werbeeffekt erzielt werden – der zugleich auch Ansporn ist, durch solide Arbeit in dem Abschnitt eine Vorbildwirkung in der Gesellschaft zu erzielen.
Es liegt im Interesse der Stadt, möglichst viele Bürger für ein ehrenamtliches Engagement zu begeistern und immer wieder für Nachwuchs zu sorgen. Naturgemäß ist eine finanzielle Unterstützung von Ehrenamtlichen nicht der erste Weg, schließlich geht es um ein Ehrenamt. Doch in bestimmten Bereichen kann es auch ein Weg sein. Aber auch mit kleinen Gesten, wie der Zugang zu öffentlichen Räumen und Plätzen, einfache Genehmigungsverfahren bei Vereinsveranstaltungen, der pauschalen Übernahme von GEMA-Gebühren oder dem Angebot von Haftpflichtversicherungen, Einladungen zu städtischen Höhepunkten, einer Ehrenamtskarte für die rabattierte Nutzung von öffentlichen Einrichtungen, Zoo, Museen oder ähnlichem kann man viel bewirken. Eine gute Erleichterung wäre auch das Benutzen des ÖPNV zu einem ermäßigten Preis oder sogar kostenlos. Da gerade in Dresden die Freiwilligen Feuerwehren einen großen Anteil zu unserer Sicherheit darstellen, regen wir eine Erhöhung der durch die Stadt zur Verfügung gestellten Mittel an. Insgesamt sollte die Stadt für die Förderung von Vereinen ausreichend Mittel im Haushalt einplanen. Oftmals geht es um kleine Summen, die eine große Wirkung haben.
Erinnerungs- und Gedenkkultur
Erinnern und Gedenken spielt in Dresden eine herausragende Rolle. Die Zerstörung der Stadt am 13. Februar 1945, der Volksaufstand am 17. Juni 1953, die Reichsprogrammnacht am 9. November 1938, die Friedliche Revolution 1989 und anderes sind einfach zu emotional und zu tief in das Gedächtnis der Stadt verankerte Ereignisse. Über die „richtige“ Form des Gedenkens wird seit Jahren gestritten. Seit Jahren werden die Ereignisse auch von allen möglichen politischen Gruppen für die jeweilige Selbstinszenierung missbraucht. Wie die eigenmächtige Entfernung der Gedenkschrift durch die Stadtverwaltung an der Erinnerungsstätte auf dem Altmarkt im Februar dieses Jahres zeigt, ist es wichtig, auch weiter über das Erinnern und das Gedenken zu sprechen. Der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Nach wie vor fehlt für den 13. Februar 1945 eine würdige und angemessene Erinnerungsstätte im Stadtzentrum. Die Instrumentalisierung des Gedenkens von links- und rechtsextremen Akteuren lehnen wir kategorisch ab. Wir sprechen uns stattdessen für das Stille Gedenken aus, wie es die Mehrheit der Dresdner Stadtgesellschaft seit den 80er Jahren entwickelt hat und pflegt. Mit dem Revolutionsweg gibt es eine Erinnerung an den Herbst 1989. Dennoch wünschen wir uns eine noch herausgehobenere Form des Gedenkens an die Wende, die Deutsche Einheit und die Wiedergründung des Freistaates Sachsen.
Zum Schluss
Wir haben viel vor für Dresden. Obwohl wir eine ganz neue politische Kraft sind, wissen wir über die Kompliziertheit und die Komplexität von Entscheidungen, die beschränkten finanziellen Mittel und die beschränkten Möglichkeiten einer Kommune. Das wird uns noch Kopfzerbrechen bereiten. Wir wissen aber auch, dass diese Kommunalwahl in einem Umfeld multipler weltweiter Krisen stattfindet und die Menschen von vielen Zukunftssorgen geplagt werden. Die größte Angst haben sie vor Krieg. Kein Wunder, wir leben schließlich in Dresden. Dass, was in Israel und in der Ukraine passiert, ist ein großes Unglück. Die Gründe sind sicher vielfältig und da in unserem Team einige sind, die eng mit Israel verbunden sind oder die sich aktiv in der Ukraine-Hilfe engagieren und vor Ort waren, haben wir einen recht tiefen, aber trotzdem differenzierten Blick auf die Ereignisse. Es ist gewiss nicht einfach. Aber uns erschreckt die Lautstärke derer, die auf fast ausschließlich nur Waffen und Vergeltung setzen, und wie leise die Diplomatie ist. Dabei können nur Verhandlungen zu Frieden führen. Für andere Optionen fehlt uns mit Blick auf unsere eigene Geschichte die Fantasie.