Aktuelle Informationen

Die Einspruchsfrist beim Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge zu den neuen Vorranggebieten für Windenergieanlagen ist am 6. Juli 2026 abgelaufen. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, Protestschreiben an Bundestags- und Landtags-Abgeordnete zu senden und eine Änderung der Gesetzeslage zu fordern. Beispielschreiben sind weiter unten auf dieser Seite zu finden.

Einwendung der Fraktion Team Zastrow an den Regionalen Planungsverband

Auch wir als Fraktion Team Zastrow im Dresdner Stadtrat haben eine umfangreiche Stellungnahme als Einwand gegen die geplanten Vorranggebiete in Dresden formuliert. Das Schreiben an den Planungsverband kann hier nachgelesen werden.

Hintergründe

Was ist geplant?

Aktuell laufen Planungen zur Ausweisung von sogenannten Windvorranggebieten. In diesen Gebieten sollen künftig bevorzugt Windkraftanlagen gebaut werden. Aktuelle Windräder sind in der Regel bis zu 300m hoch. Die Festlegung dieser Gebiete erfolgt durch regionale Planungsverbände. Davon gibt es in Sachsen vier. Für Dresden und das Umland ist der Regionale Planungsverband Elbtal/Osterzgebirge zuständig. Er hat am hat am 23. März 2026 beschlossen, den Entwurf des Teilregionalplans Energieversorgung mit Schwerpunkt Windenergienutzung offen zu legen. Im Entwurf sind über 100 Flächen ausgewiesen, auf denen künftig Windräder errichtet werden sollen. Drei Flächen betreffen das Gebiet der Landeshauptstadt Dresden. So sollen in der Dresdner Heide, am Triebenberg und in Rossendorf Windvorranggebiete ausgewiesen werden.

Warum wird das geplant?

2022 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP mehrere Gesetze, die vom damaligen Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) vorangetrieben wurden. Inhaltlich unterstützt wurde diese Gesetzgebung auch durch die CDU. Kern der Gesetze ist die sogenannte Privilegierung von Solar- und Windkraftanlagen. Die Regeln des Natur- und Landschaftsschutzes, die sonst bei Bauvorhaben gelten wurden damit weitestgehend außer Kraft gesetzt. Sogar das Bundesnaturschutzgesetz wurde dafür geändert. Gleichzeitig wurden gesetzlich verpflichtende Quoten für die Ausweisung von Flächen zur Errichtung dieser Anlagen für alle Bundesländer festgelegt. Demnach sollen bis Ende 2027 in Sachsen 1,3% der gesamten Landesfläche als sogenannte Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Bis 2032 sollen es gar 2% sein. Grundlage dafür ist die grüne Ideologie von der Energiewende. Danach sollen alle Energieträger, die seit Jahrzehnten zuverlässig die Energieversorgung Deutschlands sicherstellen, durch Strom- und Wärmerzeugung aus Solar- und Windkraft abgelöst werden. Weltweit gibt es kein anderes Industrieland, dass so einen Weg geht.

Warum sind wir dagegen?

Bereits zweimal hat der Dresdner Stadtrat die Errichtung von Windrädern auf dem Gebiet der Landeshauptstadt abgelehnt. Diese Beschlüsse der frei gewählten Vertreter der Dresdner Bürger sollen jetzt durch Bundesgesetze ausgehebelt werden. Das ist undemokratisch und verstößt gegen den Artikel 28 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Es gibt aber auch sachliche Gründe, die gegen die Planungen sprechen. Es war in Sachsen lange Zeit Konsens, dass es zumindest im besonders schützenswerten Naturraum Wald keine Windkraftanlagen geben soll. Dieser Konsens wurde durch die Landesregierung aufgekündigt, so dass Wälder, die angeblich keine über das normale Maß hinausgehende Schutz- und Erholungsfunktion erfüllen, für Windräder zulässig sein sollen. Aber selbst nach diesen Kriterien sind aus forstfachlicher Sicht insbesondere die Dresdner Heide, aber auch das Gebiet um den Triebenberg klar Ausschlussgebiete für Windräder. Obwohl die fachliche Bewertung des Staatsbetriebes Sachsenforst eine klare Sprache spricht, sollen trotzdem Windräder in der Dresdner Heide etwa im Bereich der Ullersdorf-Langebrücker Straße gebaut werden. Rund 6000 Hektar der Dresdner Heide sind als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, sie ist einer der größten Stadtwälder Deutschlands und das bedeutendste Naherholungsgebiet der Stadt. Ähnliches gilt auch für das Schönfelder Hochland. Der dörflich geprägte Teil der Landeshauptstadt, der sich durch eine einzigartige Kulturlandschaft, unberührte Natur und Landwirtschaft auszeichnet, muss vor der massiven Landschaftseinschnitten durch Windkraftanlagen geschützt werden. Man stelle sich Windräder mit 300 Metern Höhe am fast 400 Meter hohen Triebenberg, dem höchsten Berg der Stadt vor. Dieses Konstrukt würde den Fernsehturm um über 200 Meter überragen und den Charakter des Schönfelder Hochlandes unwiederbringlich zerstören. Am Standort Rossendorf wird eine weltweit führende Forschungseinrichtung bedroht, deren Anlagen durch die Auswirkungen von Windrädern massiv gestört würde.

Umfangreiche fachliche Argumente gegen Windräder in Wald- bzw. Naturschutzgebieten gibt es beim Naturschutzinitiative e.V. (NI) einem bundesweit anerkannter Verband nach § 3 UmwRG und §§ 63, 64 BNatSchG. (https://naturschutz-initiative.de)

Was tun wir dagegen?

Wir haben unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Pläne eine Petition dagegen gestartet, die insgesamt 12575 Unterstützer gefunden hat.

Das Ergebnis der Petition ansehen

Unser Antrag wurde am 4. Juni 2026 im Stadtrat beschlossen :
„Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, im laufenden öffentlichen Beteiligungsverfahren zum „sachlichen Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung“ des Regionalverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge die ablehnende Haltung der Landeshauptstadt Dresden zur geplanten Ausweisung der Vorranggebiete 102 {Dresdner Heide), 101 (Triebenberg) und 100 (Rossendorf) mit Nachdruck und mit allen Ihm und der Landeshauptstadt zur Verfügung stehenden Mitteln, zu vertreten. Er soll sich zudem in den kommunalen Verbänden und gegenüber der Landesregierung für ein Moratorium beim Ausbau von Anlagen der sogenannten erneuerbaren Energien in Kommunen einsetzen, die durch Beschlüsse der Gemeindevertretungen die Errichtung solcher Anlagen ab lehnen, als auch auf eine Abschaffung des pauschalen Flächenziels für die Installation von Windenergieanlagen drängen.“

Den Antrag im Ratsinformationssystem ansehen.

Was können Sie tun?

Kontaktieren Sie die Bundestags- und die Landtagsabgeordneten, vor allem der CDU. Die Bundesgesetze müssen geändert werden, um eine weitere Zerstörung unserer Heimat zu verhindern. Die CDU regiert im Bund und in Sachsen. Sie hat es in der Hand den Irrweg der sogenannten Energiewende zu verlassen. Es gibt einen Beschluss des Bundesparteitags der CDU vom Februar 2026, der fordert die starren Flächenziele abzuschaffen. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen.

2024 wurden in Dresden Christian Hartmann, Ingo Flemming, Felix Hitzig, Barbara Klepsch, Dr. Frank Kromer, Martin Modschiedler und Christian Piwarz als Landtagsabgeordnete direkt gewählt. Seit 2024 regiert die CDU in Sachsen zusammen mit der SPD. Die Kontaktdaten finden sie unten.

Kontaktdaten der Abgeordneten der CDU im Landtag

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In Dresden wurden 2025 Dr. Markus Reichel und Lars Rohwer für die CDU in den Bundestag gewählt. Die CDU regiert seitdem zusammen mit der SPD im Bund. Sie finden einen Entwurf für ein Anschreiben und die Kontaktdaten der Landtagsabgeordneten unten.

Kontaktdaten der CDU Bundestagsabgeordneten

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