Aktuelle Stunde findet am 29. April 2026 statt
Auf der Versammlung des Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge am 23. März 2026 in Dresden wurde die öffentliche Beteiligung zu den geplanten Vorrangflächen für Windräder beschlossen. Damit die wiederholte Ablehnung von Windrädern auf dem Gebiet der Landeshauptstadt auch genauso von der Stadtverwaltung vertreten wird, hat Team Zastrow einen Antrag eingereicht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll:
„Im laufenden öffentlichen Beteiligungsverfahren zum „sachlichen Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung“ des Regionalverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge die ablehnende Haltung der Landeshauptstadt Dresden zur geplanten Ausweisung der Vorranggebiete 102 (Dresdner Heide), 101 (Triebenberg) und 100 (Rossendorf) mit Nachdruck und mit allen ihm und der Landeshauptstadt zur Verfügung stehenden Mitteln, zu vertreten.“
Er soll sich zudem in den kommunalen Verbänden und gegenüber der Landesregierung für ein Moratorium beim Ausbau von Anlagen der sogenannten erneuerbaren Energien in Kommunen einsetzen, die durch Beschlüsse der Gemeindevertretungen die Errichtung solcher Anlagen ablehnen.
Holger Zastrow erklärt dazu:
„Der Dresdner Stadtrat hat bereits zweimal, 2012 und 2024, eine Ablehnung von Windrädern auf dem Gebiet der Landeshauptstadt beschlossen. Vielfältige Gründe, vom Landschaftsschutz über den Artenschutz, bis hin zur Sicherung vorhandener Forschungseinrichtungen, sprechen gegen diese Vorhaben. Uns ist es wichtig, dass die demokratische Entscheidung des Stadtrates nicht durch die Hintertür von den grün dominierten Ämtern in den Geschäftsbereichen von Hr. Kühn und Fr. Jähnigen ins Gegenteil verkehrt wird. Die ablehnende Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Planungsverband muss mit Nachdruck und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vertreten werden. Beim geplanten Kiesabbau in Söbrigen hatte der Stadtrat einen gleichlautenden Beschluss gefasst und damit die Stadtverwaltung in ihrem Handeln gebunden. Das erwarten wir auch in Fall der jetzt geplanten Vorranggebiete für Windräder. Das Land Sachsen, insbesondere die CDU geführte Landesregierung, sollte durch ein Moratorium beim Ausbau der Anlagen den Bürgern signalisieren, dass sie die demokratischen Entscheidungen in der Kommunen respektiert.“
Hintergrund:
Team Zastrow hat den Antrag zur Stellungnahme der Landeshauptstadt im laufenden Verfahren des regionalen Planungsverbandes als Eilantrag eingereicht. Dieser wird vom Stadtrat am 29. April 2026 beraten. Parallel dazu findet am gleichen Tag eine aktuelle Stunde auf Antrag von Team Zastrow statt.
Als Schwerpunkte der Aussprache werden benannt:
- Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt
- Stellungnahme der Landeshauptstadt im laufenden Verfahren zum Teilregionalplan Energieversorgung / Windenergienutzung des regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge
- Arten- und Landschaftsschutz in den geplanten Windvorranggebieten Dresdner Heide und Schönfelder Hochland
Die Anträge sind hier zu finden: Aktuelle Stunde, Windkraft-Antrag.
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