Die wieder kurze Woche vor Ostern beschert uns noch einige Themen, die im Rückblick auf die Stadtratssitzung von letzter Woche sowie auf die kommende Stadtratssitzung Ende April entstanden sind, sowie einige neue Themen.
In der Rückschau auf die Stadtratssitzung wurde immer noch das Integrierte Klima- und Energiekonzept diskutiert, welches der Stadtrat in seiner bisherigen Fassung mit Zwischenzielen abgelehnt hat. Stattdessen werden nun die Experten der SachsenEnergie AG die Maßnahmen erarbeiten, die gesetzlich notwendig sind und die im Rahmen dessen bleiben, was für eine Kommune wie Dresden machbar ist. Übrigens sehr wohl mit Fördermittelakquise, soweit Förderprogramme vorhanden sind.
Sachsen Fernsehen | TAG24 | DNN
Teilweise schon andiskutiert im letzten Stadtrat, voraussichtlich aber im nächsten Stadtrat wird das Finanzloch der Stadt Dresden eine große Rolle spielen. Es muss ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen werden, der allerdings eine Finanzlücke von 124 Mio. Euro aufweist, die nur durch einen Kassenkredit ausgeglichen werden kann. Die Aufgabenlast, die durch gesetzliche Maßnahmen des Bundes auf die Kommunen kommt, wächst unbeständig. Aber auch hausgemacht Probleme sorgen für das Millionendefizit.
Das Windkraft-Thema werden wir ebenfalls im nächsten Stadtrat intensiv behandeln. Wir haben nicht nur eine Aktuelle Stunde beantragt, sondern auch einen Antrag gestellt, der die Stadt u.a. dazu auffordert, eine ablehnende Stellungnahme zur Auslage der Vorranggebiete durch den Regionalen Planungsverband abzugeben (siehe Wochen-News von letzter Woche). Unsere Petition steht aktuell bei ca. 11.500 Unterstützern und läuft noch einige Zeit.
Petition: Keine Windräder in der Dresdner Heide und im Hochland – Heimat schützen! | Presseerklärung Team Zastrow
Der Krach um den Elberadweg im Bereich Johannstadt geht weiter. Seit 15 Jahren soll ein Parallelweg angelegt werden, kürzlich teilte die Stadtverwaltung mit, alle Planungen zu streichen und von vorn zu beginnen. Wie sich anhand von Beschlusskontrollen an den Stadtrat nachlesen ließ, lagen die Pläne zur Genehmigung schon bei der Landesdirektion aus, waren also vollständig von der Stadt erstellt. Eine von uns gestellt Anfrage soll nun Licht ins Dunkel bringen, was genau mit den damaligen Planungen passiert ist.
Presseerklärung Team Zastrow | TAG24
Diese Woche wurde seitens der Dresden Marketing GmbH, einer städtischen Gesellschaft, die sich um das Tourismusmarketing der Stadt kümmert, die Umfrageergebnisse einer Touristenbefragung vorgestellt. Und obwohl einige der Zahlen sehr gut für die Stadt sind, finden wir, dass sich die Stadt nicht darauf ausruhen darf. Die Dresden Marketing GmbH sollte unserer Meinung nach noch mehr finanzielle Unterstützung bekommen, um so eine der größten Branchen der Stadt unterstützen zu können. In zehn Jahren gab es durch die Bettensteuer rund 100 Mio. Euro Einnahmen, dagegen wurden im selben Zeitraum gerade einmal ca. 32 Mio. Euro investieren. Jeder investierte Euro bringt perspektivisch also drei Euro wieder zurück.
Im vorletzten Stadtrat haben wir nach dem aktuellen Sanierungsstand der Schwimmhalle Klotzsche gefragt, die ja dringend einen Ersatzbau benötigt. Solange der Neubau aber nicht da ist, muss die alte Schwimmhalle weiterbetrieben werden, wofür wiederum Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Diese werden aktuell untersucht, das Ergebnis bleibt offen. Allerdings bangen viele Vereine und der Schwimmunterricht um eine Verlegung an andere Standorte, sollten ab September doch größere Sanierungsarbeiten notwendig sein. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass es eine neue Schwimmhalle in Klotzsche gibt und die alte Schwimmhalle bis dahin weiterbetrieben wird. Die Antwort ist hier zu finden.
Und schließlich: Die Stadtratsfraktion wünscht allen Frohe Ostern und ein paar ruhige Tage.
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