Hinter uns liegt wieder eine Stadtratssitzung mit ausführlichen Debatten zum Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof, der Bundesgartenschau und zu unserer Aktuellen Stunde zur Krisenvorsorge in Dresden.
In der Aktuellen Stunde des Stadtrates zum Thema Krisenvorsorge haben wir unseren Standpunkt zu den Versäumnissen der Stadtverwaltung deutlich gemacht. Seit Jahren kommt die Stadtverwaltung einer ihrer wirklich wichtigen Aufgaben, nämlich der Beschaffung und Installierung einer Notstromanlage für ein Großtanklager nicht nach. Dabei hängt an dem Tanklager auch die Versorgung des Umlandes.
Heftig gerungen wurde um die Entwicklung des Alten Leipziger Bahnhofs als Gedenkort an den Holocaust und die städtische jüdische Geschichte. Dresden will ein Jüdisches Museum, mindestens aber einen Gedenkort, auch wir stehen dafür ein. Aber in der vorliegenden Konzeption wird ein Museumsbetrieb mit 18,5 Stellen und jährlichen Kosten von 1,5 Mio. Euro für die Stadt gefordert. Knackpunkt: weder das Geld dafür ist vorhanden, noch gehört das Grundstück und das Gebäude der Stadt. Trotzdem soll an der Entwicklung und einer Konzeption für noch einmal 100.000 Euro weitergearbeitet werden.
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Erneut hat uns auch die geplante Bundesgartenschau im Stadtrat beschäftigt. Die Bundesgartenschau ist durchaus eine Chance für die Stadt, Entwicklungen bspw. am Kiessee, der Galopprennbahn oder dem Südpark voranzutreiben. Aber ganz klar darf auch die BUGA als neues Stadtprojekt nicht auf Kosten anderer ausstehender Projekte wie der Schwimmhalle Klotzsche gehen. Auch das haben wir im Stadtrat deutlich gemacht, nachzusehen an dieser Stelle.
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Wir haben zwei Anfragen gestellt, einmal zum Thema externe Beratung bei der Sanierung des Steyer-Stadions, zum zweiten zur Anwendung des Bauturbos in Dresden. Immer noch beschäftigt uns sowie Teile des Stadtrates, wie es beim Steyer-Stadion zu nahezu verdoppelten Kosten von 58 Mio. Euro kommen konnte als ursprünglich geplant. Und der Bauturbo soll für einen beschleunigten Wohnungsbau in Dresden kommen. Der Wohnungsbau stagniert seit Jahren in Dresden, Baugenehmigungen sind massiv gesunken. Hier wird sich zeigen, ob die Stadtverwaltung nun schneller Bauvorhaben ermöglicht oder nicht.
Anfrage externe Beratung bei der Sanierung des Steyer-Stadions | Anfrage zur Anwendung des Bauturbos
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