Nur noch das absolut notwendige Minimum kann finanziert werden
In einer aktuellen Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung zum Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt Dresden wird auf die kritische Lage in diesem essentiellen Bereich der Daseinsvorsorge hingewiesen. So heißt es in dem Bericht wörtlich:
„Insbesondere in den Jahren 2027 bis 2029 zeichnet sich eine deutliche Unterfinanzierung der Investitionsbedarfe ab. Die konsumtiven Bedarfe wurden auf das zwingend notwendige Minimum begrenzt. Im Zuge der Haushaltsplanung und in Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses wurden Kürzungen in allen Bereichen des Amtes vorgenommen.“
Remo Liebscher dazu:
„Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Dresden ist dramatisch. Wer das – wie die Linken mit dem geplanten Bürgerbegehren zur Finanzierung der DVB – noch immer nicht verstanden hat, der gefährdet mit seiner Politik die Erfüllung von Aufgaben bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten, bei denen es täglich um den Schutz und die Rettung von Menschenleben geht. Prioritäten setzen ist eine der wichtigsten Aufgaben bei knappen Kassen. Wir setzen uns daher vehement für die Sicherung der notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Brandschutz und den Rettungsdienst ein.“
Kommentieren nicht möglich