Haushaltskoalition aus CDU, Grünen, SPD, FDP/FB hat noch im Dezember die Haushaltsperre aufgehoben
Der vom Oberbürgermeister angekündigte Nachtragshaushalt bestätigt die Kritik von Team Zastrow am Beschluss der „Haushaltskoalition“ aus CDU, Grünen, SPD und FDP/FB im März 2025. Ebenso wird deutlich, dass die teilweise Aufhebung der Haushaltssperre im Dezember 2025 ein Fehler war.
Dazu Robert Reschke: „Der Nachtragshaushalt löst keine Probleme, sondern er verschiebt die Lösung nur in die Zukunft. Fakt ist: Der Beschluss der Koalition aus CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP/FB ist an der Realität gescheitert. Allerdings ist diese Erkenntnis weder dort, noch in der Verwaltung tatsächlich angekommen. Es wird weiter Geld des Steuerzahlers verschwendet, als gäbe es kein Morgen. Eine halbe Million Euro für provisorische Verkehrsanlagen im Umfeld der eingestürzten Carolabrücke, hunderttausende Euro für nutzlose Fahrradbarometer, Millionen für externe Gutachten, Planungen die nie verwirklicht werden oder ein exorbitant teures Steyer-Stadion. Das Geld reicht trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern nicht. Warum wohl?“
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