Bevor es in die Weihnachtszeit geht, werfen wir noch einmal einen Blick auf die vergangene Woche und all die Themen, die uns als Fraktion in der Dresdner Kommunalpolitik bewegt haben. Zunächst haben wir zwei Antworten auf Anfragen zurückerhalten, einmal zur Schulwegsicherheit und einmal zur Verschuldungssituation der Stadt Dresden (Anlage 1, Anlage 2).Während der Kernhaushalt der Stadt nach wie vor schuldenfrei ist, sieht es dagegen bei den Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen der Stadt anders aus. Hier hat sich in den letzten zehn Jahren der Schuldenstand auch kaum verbessert.
Diese Woche hat sich aber vor allem die zweitägige Stadtratssitzung aus der letzten Woche in den Medien nachgespiegelt. So wurde im Stadtrat noch über den Erwerb des Hallenbades Elbamare entschieden. Auch wir haben uns dazu geäußert und dabei auch noch einmal auf die Priorität Nr. 1 hingewiesen, die beim Thema Schwimmhallen in Dresden gemäß des einstimmig beschlossenen Bäderkonzeptes saniert bzw. neu gebaut werden muss, nämlich die Schwimmhalle Klotzsche. Der Wortbeitrag ist in den Aufzeichnungen des Livestreams nachzusehen ab Minute 1:34:25.
Großer Aufreger zum Schluss der Freitagssitzung des Stadtrates war das Klimaanpassungskonzept, welches der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte und was er in der Abstimmung mit Mehrheit nicht getan hat. Auch wir haben das Konzept kritisiert, den am Ende führt es nicht dazu, dass zielgerichtet und geeignete Maßnahmen wie Baumpflanzungen zügiger umgesetzt werden. Der Wortbeitrag ist nachzusehen ab Minute 5:31:25.
Weitere Themen:
Lockerung der Haushaltssperre: https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/dresden-stadtrat-lockert-haushaltssperre-trotz-145-millionen-euro-fehlbetrag-3448680
Lockerung der Haushaltssperre: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-weicht-die-haushaltssperre-auf-GHVSQ6LR2ZHRNGT3KH4DVK6SOQ.html
Hoher Krankenstand in der Stadtverwaltung: https://www.tag24.de/dresden/lokales/hoher-krankenstand-in-dresdner-stadtverwaltung-27-5-tage-pro-mitarbeiter-im-durchschnitt-3448284
Die nächste Info-Mail gibt es wieder im neuen Jahr. Bis dahin wünschen wir euch im Namen des Fraktionsteams fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Vielen Dank an alle Unterstützer, Mitglieder und Interessenten!
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