„mobiVOTE“ ist der nächste Versuch der organisierten Einflussnahme von links/grünen Lobbyisten
Die Pläne von Verkehrsbürgermeister S. Kühn klingen gut: „Die Stadtverwaltung startet mit „mobiVOTE“ eine digitale Bürgerbeteiligung zum Mobilitätsplan 2035+. Bürgerinnen und Bürger können ihre Einschätzung zu künftigen Maßnahmen einbringen, die in die politische Entscheidungsfindung einfließen. Ziel ist ein ausgewogener, zukunftsorientierter Plan für die Mobilität in Dresden, der unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft entsteht.“
Team Zastrow hat sich die dafür eingerichtete Webseite angesehen und kritisiert die Umfrage aufgrund ihrer Systematik und Inhalte. Teilnehmen kann jedermann, auch wenn er nicht in Dresden wohnt. Die Fragen entbehren jeder Systematik, sind fachlich dürftig und mit kindischer Abstimmsymbolik belegt. Im Ergebnis ist dies eine weitere vom grünen Verkehrsbürgermeister organisierte Einflussnahme links/grüner Lobbyisten auf die Entscheidungen in der Verkehrspolitik.
Fraktionschef Holger Zastrow dazu: „Grüne Verkehrspolitik in Dresden ist gescheitert. Seit zehn Jahren verantworten grüne Bürgermeister das Verkehrsressort. Im Ergebnis stehen weder der öffentliche Nahverkehr, noch die Autofahrer und auch nicht die Radfahrer oder Fußgänger besser da. Seit Jahren führen grüne Lobbyisten den Kampf gegen das Auto und vor allem gegen freie Entscheidungen der Bürger wie sie mobil sein wollen. Eine Plattform zur organisierten Einflussnahme fanden sie im sogenannten Mobidialog der Stadt. Treffen, in denen es darum ging, am realen Leben vorbei, Ziele zu definieren, die der grünen Ideologie von der Verkehrswende entsprechen. Nun der nächste Versuch, digital die gewünschten Ergebnisse zu simulieren und diese dann als Ergebnis von Bürgerbeteiligung zu verkaufen. Dieser Mobifirlefanz ist teuer und überflüssig. Die Abstimmung über die Mobilität findet nicht im Internet, sondern tagtäglich auf den Straßen, Fuß- und Radwegen statt. Es ist die Aufgabe des Verkehrsbürgermeisters diese in Ordnung zu bringen. Entscheidungen zur Verkehrspolitik treffen demokratisch gewählte Stadträte und nicht gut vernetzte und organisierte Lobbyisten. Die grüne Verkehrspolitik wurde 2024 bei der Stadtratswahl abgewählt.“
Kommentieren nicht möglich