Überrascht registrierten Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zu Beginn des Jahres die Teilnahme eines neuen Mitarbeiters der Stadtverwaltung an den Sitzungen, der den meisten als langjähriger Geschäftsführer des ADFC Dresden bekannt war. Team Zastrow hat daraufhin in zwei Anfragen und einer Akteneinsicht versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.
Dabei stellte sich heraus, dass der betreffende Mitarbeiter sich auf eine Ende 2024 veröffentlichte Ausschreibung für die Stelle eines Fachreferenten für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beworben hatte. Insgesamt gab es nach Angaben der Verwaltung 20 Bewerbungen auf diese Stelle. Die fachlichen Voraussetzungen für diese Stelle wurden wie folgt beschrieben:
„Erforderliche Ausbildung: abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung, Fachrichtung: (Landschafts-)Architektur, Regionalplanung/-entwicklung, Städtebau,Geografie, Bauingenieurwesen“
„Fachkenntnisse im Netzwerkmanagement, Bauordnungsrecht, Planungsrecht, Wettbewerbsrecht, Kenntnisse zu Entwicklung und Umsetzung von Strategien, Kenntnisse zur Entwicklungspolitik, Projektmanagement, Berufserfahrung auf dem Gebiet der Stadt-/ und Regionalentwicklung bzw. Projektmanagement von großen Vorhaben“
Die Aufgaben dieses Mitarbeiters wurden wie folgt beschrieben: „Die Stelle Fachreferent/-in für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beinhaltet die fachliche Beratung der/des Beigeordneten und die Übernahme konkreter Aufgaben bei der Entwicklung strategischer Ziele und Handlungsfelder im Teilbereich Stadtentwicklung, Planen und Bauen, das Forcieren der Realisierung von Fachaufgaben in den Bereichen Stadtentwicklung, Planen und Bauen bei erheblicher wirtschaftlicher, finanzieller und strategischer Bedeutung und die fachliche Organisation der Gestaltungskommission.“
Nach den öffentlich zugänglichen Informationen des betreffenden Mitarbeiters hat er keine der fachlichen Voraussetzungen erfüllt. Weder hat er eines der genannten Themenfelder studiert, er hat einen Abschluss in Politikwissenschaften, noch hat er Berufserfahrung in den geforderten Bereichen.
Dieser Vorgang ist offenbar kein Einzelfall. Seit 2015 wurden in der Geschäftsbereichsleitung des grün geführten Bau- und Verkehrsressorts fünf hoch dotierte Referentenstellen neu geschaffen. In dieser Zeit haben sich die Personalkosten dort auf über 1 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt.
Remo Liebscher dazu: „Im grünen Geschäftsbereich Bau- und Verkehr ist einiges faul. Hier werden Posten offensichtlich eher nach der politischen Ausrichtung anstatt nach der fachlichen Qualifikation vergeben. Der aktuelle Fall schlägt dem Fass den Boden aus. In der öffentlichen Verwaltung gelten nicht ohne Grund strenge Regeln für die Einstellung von Personal. Diese Regeln wurden hier offenbar vorsätzlich missachtet. Der Fall riecht nicht nur nach Günstlingswirtschaft, sondern hier wird einem Lobbyverein, dem ADFC Dresden, ein direkter Zugang in die leitende Verwaltung und damit die unmittelbare Einflussnahme auf politische Entscheidungen ermöglicht. Da verwundert auch die komplett einseitige Verkehrspolitik des Bürgermeisters zu Gunsten der Rad-Lobby überhaupt nicht mehr. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung.“
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