Wir wünsche Ihnen und Euch alles Gute und viel Erfolg für das neue Jahr. Wir haben eine erste ruhige Woche im politischen Betrieb hinter uns und es standen einige wenige Themen auf der Agenda.
Die Ereignisse des Berliner Stromausfalls, der rund 35.000 Haushalte betraf, werfen auch in Dresden Fragen zur Sicherheit der Energieversorgung, Krisenvorsorge und der kritischen Infrastruktur auf. So ist die Stadtverwaltung seit fünf Jahren nicht in der Lage, ein Netzersatzaggregat zu beschaffen und zu installieren, um im Falle eines großflächigen Stromausfalls ein Tanklager betreiben zu können. Nur dann können Einsatzkräfte auch längerfristig mobil bleiben. Wir haben dazu eine aktuelle Stunde im kommenden Stadtrat Ende Januar beantragt.
Pressemitteilung Team Zastrow | TAG24
Auch zum Thema Veranstaltungsschutz rund um die Weihnachtsmärkte wurden unsere Statements erneut aufgegriffen. Nach wie vor fordern wir Stadt und Freistaat auf, für die Kosten aufzukommen, da sie diese Auflagen für Veranstaltungen und Märkte schaffen und für die öffentliche Sicherheit verantwortlich sind. Das kann nicht auf Marktbetreiber, Schausteller und Veranstalter ausgelagert werden.
Der längst überfällige Ausbau des Elbradweges wurde ebenfalls wieder von den Medien aufgegriffen, jetzt nachdem das Umweltschutzgutachten rund um die Waldschlößchenbrücke abgenommen ist. Einem Ausbau des Elbradweges stehen jetzt keine rechtlichen Gründe mehr entgegen.
Und die Kostenexplosion des Steyer-Stadions spielte in den Medien wieder eine Rolle. Von ursprünglich 32 Mio. Euro auf inzwischen 58 Mio. Euro sind die Kosten angestiegen. Grund genug, dass sich das Rechnungsprüfungsamt den Vorgang genauer angeschaut hat und zur Feststellung einer mangelhaften Projektsteuerung seitens der zuständigen Ämter kommt. Anders als im Artikel behauptet hat der Stadtrat keine zusätzlichen Bestellungen während der laufenden Sanierungen bestellt, sondern war immer nur mit Entscheidungen über die zusätzlich entstandenen Kosten aufgrund von Um- und Fehlplanungen konfrontiert.
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