Die Stadtratssitzung in der kommenden Woche am Donnerstag und Freitag wirft ihre Schatten voraus, bereits jetzt gab es wieder mehrere Artikel zum Bürgerbegehren zur Dresdner Verkehrsbetriebe AG und der damit im Zusammenhang stehenden Gewerbesteuererhöhung. Denn sollte es zum Bürgerentscheid kommen, worüber der Stadtrat entscheidet, dann müssen im Falle eines positiven Ausgangs die wieder erhöhten Kosten der DVB ausgeglichen werden. Das soll mittels einer Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450% auf 475% geschehen. Wir haben uns dabei deutlich gegen die Steuererhöhung positioniert.
Presseerklärung | TAG24
Ebenfalls soll die Haushaltssperre, die durch den Oberbürgermeister ab Beginn des kommenden Jahres verhangen ist, per Stadtratsbeschluss von den haushaltstragenden Fraktionen gelockert werden. Auch hier gilt, anstatt Reformen anzugehen und den verkorksten Haushalt wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, wird munter weitergemacht wie bisher. Solange der Stadtrat nicht mutig für Reformen ist, bleibt einem Sparkurs allerdings keine Alternative. Deshalb haben wir auch hier die Lockerung der Haushaltssperre durch CDU, Grüne, SPD und FDP/FB kritisiert.
Saechsische.de | TAG24 | DNN
In Gorbitz (Cotta) macht die nächste verfallene kommunale Immobilie Schlagzeilen. Die Stadt hat einmal mehr kommunale Immobilien verfallen lassen und sich weder um eine Nutzung oder einen Verkauf gekümmert. Das hat unseren Stadtbezirksbeirat veranlasst, entsprechend nachzufragen, die Antwort ist unter diesem Link zu finden.
DNN
Auch zur Mietpreisbremse fand sich ein Pressetreffer mit unserem Statement wieder. Weil Neuvermietungen gedeckelt sind, wird weniger gebaut und das Angebot im Markt sinkt. Die Leerstandsquote ist so gering wie noch nie, Wohnraum damit äußerst knapp und Sanierungen bleiben aus. Damit wird weniger in den Wohnungsbau investiert, dabei ist dies das einzige Mittel gegen hohe Mieten. Auch das haben wir in der letzten Stadtratssitzung deutlich gemacht, der Antrag der Linken, sich bei der Staatsregierung für die Fortsetzung der Mietpreisbremse einzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Landtag beschloss die Fortsetzung trotzdem.
DNN
Wir haben weiterhin zwei Anfragen von der Stadtverwaltung zurückerhalten, einmal zum Gutachten des Rechtsamtes zum Bürgerbegehren, aus dem hervorgeht, dass das Amt ursprünglich keine Empfehlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgegeben hatte, zum anderen zu den Krankheits- und Bildungsurlaubstagen der Stadtverwaltungsmitarbeiter. Beide Anfragen sind unter den Links zu finden.
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