Diese Woche stand nahezu komplett im Zeichen der Entscheidung zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Dresdner Verkehrsbetriebe AG. Bekanntlich hatte die Linke rund 40.000 Unterschriften gesammelt, um die DVB auf dem Niveau von 2024 zu erhalten, das aber unter falschen Voraussetzungen und Behauptungen, die bei genauer Betrachtung nicht standhalten. Dabei haben die Linken noch im März selbst den abgeschwächten Sparmaßnahmen bei der DVB zugestimmt. Die Folgen des Bürgerentscheides hätte nichts anderes als massive Einschnitte in anderen Bereichen, bei Investitionen, bei der Sportförderung oder in vielen anderen Bereichen bedeutet, während die DVB weiterhin Verluste in fast dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr macht. Das haben die Initiatoren den Bürgern geflissentlich nicht mitgeteilt. Demzufolge haben wir zusammen mit der Mehrheit im Stadtrat für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gestimmt. Unsere beiden Redner haben unseren Standpunkt im Stadtrat dargestellt, nachzusehen unter der Aufzeichnung des Livestreams ab Minute 1:14:20 und 2:33:40.
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Im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren der DVB stand die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer, dies war ein Vorschlag der Initiatoren von den Linken zum Bürgerbegehren, der naturgemäß zu viel Widerstand im Stadtrat geführt hat. Auch wir haben uns klar gegen die Gewerbesteuererhöhung gestellt, am Ende gab es eine große Mehrheit im Stadtrat gegen die Gewerbesteuererhöhung.
Auch die Haushaltssituation und die angekündigte Haushaltssperre wurde im Stadtrat diskutiert, unter der vor allem die Vereinsförderung im Jugend- und Sportbereich leidet. Das beweist, dass der Haushaltsbeschluss von CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP/FB krachend gescheitert ist. Um den Einschnitten abzuhelfen, sollten die Einschnitte nun nur um 10% und nicht um 25% gekürzt werden, einer Minderung der Einschnitte, der am Ende auch wir zugestimmt haben. Nachzusehen ist unser Redebeitrag in der Aufzeichnung des Stadtrats-Livestreams ab Minute 5:02:00.
Im Stadtrat haben wir ebenfalls noch einmal zur Marienbrücke und der Einschränkung auf eine Pkw-Spur nachgefragt, den tagsüber staut es sich in der Adventszeit doch enorm. Leider argumentiert der zuständige Verkehrsbürgermeister erneut mit Mittelwerten, die wenig Aussagekraft zur tatsächlichen Situation haben und verweist auf die anliegenden Kreuzungen zur Marienbrücke.
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