Dresden benötigt eine Haushaltswende für den Erhalt der Infrastruktur
Mit scharfer Kritik und Unverständnis reagiert die Fraktion Team Zastrow auf die Einbringung des Haushaltsentwurfes der Stadt Dresden durch den Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung am 21. November 2021. Statt einer ehrlichen Bestandsaufnahme zu den eigenen Versäumnissen verwies der Oberbürgermeister lediglich auf alle anderen staatlichen Ebenen bei der Frage nach der Verantwortung für die Finanzkrise.
Fraktionschef Holger Zastrow kennzeichnete den Entwurf wie folgt:
„Erstmals seit fast 20 Jahren wurde der Haushaltsentwurf der Stadt nicht pünktlich vorgelegt. Seit einem Jahr streiten sich die Geschäftsbereiche intern, wie die Finanzkrise zu lösen ist. Führung durch den Oberbürgermeister findet nicht statt. Prioritäten spielen offenbar keine Rolle. So fährt der Verkehrsbürgermeister S. Kühn (Grüne) fort, Geld für Nebensächlichkeiten zu verplempern, statt die gewaltigen Probleme, die bei der Finanzierung von Brücken und Straßen existieren, zu lösen. Außer hilflosen Rufen nach Fördermitteln kommt von ihm in dieser Hinsicht gar nichts. Es ist überfällig, ihm den Verkehrsbereich zu entziehen.“
Dresden befand sich seit dem Verkauf der Woba in einer für sächsische Verhältnisse außergewöhnlich guten finanzielle Lage. Diese Reserven sind seit 2015 systematisch aufgebraucht worden. Tausende neuer Stellen, Luxusprojekte, wie das neue Verwaltungszentrum, das völlig überteuerte neue Heinz-Steyer-Stadion, die Bedienung immer neuer Forderungen von Minderheitsinteressen und explodierende Kosten im Sozialbereich führen jetzt zu einem Finanzchaos. Hinzu kommen extreme finanzielle Lasten für den Haushalt aus den Dresdner Verkehrsbetrieben, bei denen statt wirtschaftlicher Vernunft die grüne Ideologie von der Verkehrswende regiert.
Er ergänzt: „Dieser Entwurf kann nicht ernst gemeint sein. Denn, einerseits Bürger mehr zu belasten und den Rotstift anzusetzen und andererseits aber an noch nicht begonnenen Luxusprojekten wie BUGA, Robotron-Kantine, TJG Werkstattgebäude festzuhalten und ernsthaft von einem neuen Konzerthaus am Elbufer zu sprechen, passt nicht zusammen. Eigentlich müsste man diesen Haushalt dem Oberbürgermeister zurückgeben.“
Zastrow weiter wörtlich:
„Wir fordern für Dresden eine Haushaltswende! Die Interessen der großen Mehrheit der Bürger müssen wieder an erster Stelle stehen. Das heißt für uns: Erhalt und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur, wie Straßen, Brücken, Fernsehturm, Kindergärten, Schulen oder Sportstätten, statt immer neuer kostspieliger Luxusprojekte.“
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