Erhöhung der Gewerbesteuer ist Gift für den Dresdner Mittelstand

Reformen bei der DVB statt Steuererhöhungen

Die Verweigerung der Dresdner Verkehrsbetriebe, betriebswirtschaftlich verantwortungsvoll zu handeln, hat konkrete Folgen für alle Dresdner. Das wird nun immer deutlicher. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Erhöhung der Gewerbesteuer greift einen Vorschlag der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu den DVB auf und zeigt damit deutlich, welche Konsequenzen es hätte, wenn die Dresdner Verkehrsbetriebe weiter wie bisher wirtschaften könnten. Steuererhöhungen, die den Dresdner Mittelstand besonders treffen würden und Einschnitte bei sozialen Leistungen wie der Schulsozialarbeit oder bei der Sportförderung für die Dresdner Sportvereine bedeuten würden.

Dazu erklärt Robert Reschke, finanzpolitischer Sprecher von Team Zastrow im Dresdner Stadtrat:
„Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister mit einer Vorlage zur Erhöhung der Gewerbesteuer klar macht, welche Folgen auf die Stadt zukommen, falls die Politik der Realitätsverweigerung bei den DVB so fortgesetzt würde, wie bisher. Er offenbart damit genau das, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens hinter einer Nebelwand verstecken wollen. Ein „weiter so“ bei den DVB führt zwangsläufig zu massiven Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen und zu Steuererhöhungen. Das lehnen wir glasklar ab. Wir fordern Reformen bei den Verkehrsbetrieben, die lernen müssen, mit dem Geld auszukommen, was da ist. Das muss jede normale Familie in diesem Land auch tun. Man kann nicht ständig den Dispokredit überziehen und dann andere für die eigenen Versäumnisse zahlen lassen.“

Zum Hintergrund:
Die Dresdner Verkehrsbetriebe sind ein hochdefizitäres, kommunales Unternehmen, das dringend Reformen benötigen.
Beispiele für eigenverursachte Probleme sind:·
In den vergangenen fünf Jahren wurden mehrere hundert neue Stellen geschaffen, die nur zu einem geringen Teil mit dem Kerngeschäft, dem Fahrdienst, zu tun haben.
Die neuen Straßenbahnen in Dresden kosten 4,5 Mio. Euro pro Stück, während in Halle eine Bahn mit ähnlichen Leistungsdaten nur 3 Mio. Euro kostet.
Die Vermarktung der Busse und Bahnen wurde aus Gründen der Ästhetik nur halbherzig betrieben.
Betriebsfremde Leistungen, wie die gesamte Mobi-Welt werden nicht eingestellt, obwohl sie hohe Verluste verursachen.