Hauptziel bleibt die Verdrängung und Behinderung des Autoverkehrs
Die Pläne von Verkehrsbürgermeister S. Kühn für Fuß- und Radwege im Jahr 2026 werden nur zu einer geringfügigen Verbesserung dieser Verkehrsanlagen führen. Priorität haben vor allem Maßnahmen bei denen der Autoverkehr weiter ausgebremst wird. Die Verbesserung und Erweiterung des Elberadweges, die seit 15 Jahren durch zahlreiche Beschlüsse des Stadtrates beauftragt ist, wird erneut nicht stattfinden.
Fraktionschef Holger Zastrow dazu: „Grüne Verkehrspolitik in Dresden ist gescheitert. Seit zehn Jahren verantworten grüne Bürgermeister das Verkehrsressort. Im Ergebnis stehen weder der öffentliche Nahverkehr, noch die Autofahrer und auch nicht die Radfahrer oder Fußgänger besser da. Der Zustand vieler Fußwege ist katastrophal. Daran ändern auch punktuelle Maßnahmen nichts. Millionen für Radrouten stehen winzige Beträge zur Sanierung der vorhandenen Fuß- und Radwege gegenüber. Der Kampf gegen das Auto ist offenbar das oberste Ziel der grünen Verkehrspolitik, er scheitert am realen Leben und den Notwendigkeiten und Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft.“
Er ergänzt: „Kein Mensch braucht Elterntaxihaltestellen. Allein der Begriff legt offen welches Weltbild sich damit verbindet. Eltern fahren zu Schulen und Kindertagesstätten nicht aus Jux. Sie müssen ihren Lebensunterhalt verdienen und benötigen individuelle Mobilität ohne schikaniert zu werden. Verkehrspolitik ist auch keine Erziehungsmaßnahme für Bürger.“
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