100 Tage nach dem Stadtratsbeschluss ist noch immer nichts passiert
Am 1. September 2025 änderte die Straßenverkehrsbehörde der Landeshauptstadt Dresden über Nacht die Verkehrsregelung auf der Laubestraße in Dresden Ost. Dies führte zu erheblichen Protesten der davon betroffenen Anwohner, die davon vorab nichts erfahren hatten. Die Petition eines Anwohners zur vollständigen Rücknahme der Änderungen wurde von fast 600 Bürgern unterstützt. Team Zastrow hat daraufhin einen Antrag im Stadtrat gestellt, der dem Oberbürgermeister empfiehlt die Veränderung der Verkehrsführung in Form von gegenläufigen Einbahnstraßen auf der Laubestrasse zurückzunehmen. Dieser Antrag wurde am 13. November mit großer Mehrheit im Dresdner Stadtrat beschlossen. Seit dem Beschluss sind 100 Tage vergangen. Passiert ist nichts. Wiederholte Nachfragen bei der Stadtverwaltung wurden mit dem Hinweis auf noch laufende Widersprüche gegen die Anordnung beim Landesamt für Straßen und Verkehr beantwortet. Eine Nachfrage beim LaSuV wiederum wurde nach Wochen lapidar wie folgt beantwortet: „Im Landesamt für Straßenbau und Verkehr sind zur Verkehrsregelung auf der Laubestraße mehrere Widerspruchsverfahren anhängig. Wir bitten um Verständnis, dass zu laufenden Widerspruchsverfahren an Dritte, also Personen die nicht im Sinne § 29 VwVfG Verfahrensbeteiligte sind, wegen §§ 29 und 30 VwVfG keine weiteren Auskünfte gegeben werden.“
Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender von Team Zastrow im Dresdner Stadtrat, dazu:
„Die Vorgänge um die Laubestraße sind exemplarisch für das Verhalten einer Bürokratie, die völlig vergessen hat wer der Souverän ist. Statt die Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien umzusetzen wird mit bürokratischen Finessen gearbeitet, ausgesessen und nichts getan. Das ist Willkür, das ist genau die Art von Umgang mit den Bürgern, die Politikverdruss erzeugt und die in der Konsequenz dazu führt, dass das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen untergraben wird. Insbesondere der Geschäftsbereich von Bürgermeister Kühn (Grüne) ist dabei immer wieder beteiligt. Sei es bei sogenannten Verkehrsversuchen auf dem Blauen Wunder, der Marienbrücke, bei den Fahrradbarometern, oder bei der Laubestrasse. Man gewinnt den Eindruck, der Stadtrat kann beschließen was er will, es interessiert weder Hr. Kühn, noch den Oberbürgermeister. Das ist zutiefst frustrierend, sowohl für die betroffenen Bürger, als auch für die ehrenamtlichen Stadträte, die den Bürgern diese Ignoranz erklären sollen. Vermutlich hilft nur noch der Gang zum Gericht, um die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates zu erzwingen. Ein Offenbarungseid der Demokratie.“
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