Diese Woche haben wir als Fraktion nicht nur zahlreiche Anfragen von der Stadtverwaltung zurückerhalten, sondern wir wurden auch zu einer Reihe von Themen medial befragt. Noch im Nachgang zu unserer Presseerklärung (siehe Info-Mail von letzter Woche) zur geplanten Zweckentfremdungsverbots-Satzung von Wohneigentum gab es zwei weitere Artikel. Wir bleiben dabei: mit uns wird es keinen Eingriff ins Wohneigentum geben, die zurzeit als Ferienwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die rund 2.000 Ferienwohnungen haben zum Teil ohnehin eine baurechtliche Genehmigung und dürfen trotz Satzung auch als solche betrieben werden.
Nicht nur der Stadtbezirksbeirat Klotzsche, sondern inzwischen auch der Stadtbezirksbeirat Loschwitz haben sich gegen den Bau von Windenergieanlagen in der Dresdner Heide ausgesprochen. Beide aufgrund eines Antrages unserer Stadtbezirksbeiräte. Der Stadtbezirksbeirat Loschwitz, in dessen Gebiet die Dresdner Heide liegt, hat damit ganz unmittelbar dem Ansinnen zur Ausweisung eines Vorranggebietes eine Absage erteilt. Jetzt sind noch der Stadtrat sowie final der Oberbürgermeister aufgefordert, eine entsprechende ablehnende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband zu senden. Auch der Ortschaftsrat Schönborn will einen entsprechenden Beschluss fassen.
Saechsische.de | Saechsische.de
Die Brunnensaison ist gestartet, doch die Brunnen in Dresden sprudeln nicht. Nur ganz wenige der rund 100 Dresdner Brunnen in der öffentlichen Administration wurden bisher angeschaltet. Dabei steht uns genau jetzt ein heißes und langes Wochenende bevor. Die Stadt spricht lediglich von einem angespannten Haushalt und einem späten Frühling. Beides kann objektiv bezweifelt werden, selbst die Haushaltssperre gilt nur zu 50%.
Presseerklärung Team Zastrow | TAG24
Eine unserer Anfragen zur Tiefgarage unter der Prager Straße hat zu zwei Pressetreffern geführt. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Tiefgarage saniert werden muss, doch die Stadt kann gar nicht sagen, wer eigentlich Eigentümerpflichten hat. Stattdessen sperrt die Stadtverwaltung noch die oberirdischen Parkplätze und verschärft das Problem fehlender Parkplätze nur noch mehr. Wann eine Sanierung erfolgen kann, ist aktuell völlig unklar.
Saechsische.de | Dresdner Neueste Nachrichten
Die Brücke Budapester Straße musste gesperrt werden, zahlreiche Spannstahlbrüche wurden in den letzten Wochen an der Brücke festgestellt. In den nächsten zwei bis drei Monaten bekommt die Brücke Stützkonstruktionen, danach soll sie wieder geöffnet werden, bis sie in einigen Jahren saniert wird. Weil auch die Notreparatur Geld kostet, fordern einige Brückengegner nun erneut eine zweispurige Carolabrücke, um das gesparte Geld für die Budapester Straße zu nehmen. Auch das ist nichts weiter als ein Versuch, eine demokratisch getroffene Entscheidung zur Vierspurigkeit der Carolabrücke zu torpedieren.
Der Verkauf der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2006 machte die Stadt auf einen Schlag schuldenfrei und sie konnte ganz massiv in Schul- und Turnhallensanierungen, aber auch der Sanierung von Kulturstätten und einzelne Infrastrukturprojekte investieren. Erst in den letzten Jahren bekamt die Stadt zunehmend Probleme, weil sie gemeinsam mit Bund und Land dafür sorgte, dass immer weniger Wohnungen gebaut werden und die Mieten immer weiter steigen.
Zahlreiche Anfragen sind uns von der Stadtverwaltung zurückgegeben worden, die an dieser Stelle nur aufgelistet seien und im Anhang zu finden sind:
- Anfrage zum Umgang der Stadt mit der 1.000-Euro-Prämie
- Anfrage zu den Haltestellen der DVB
- Nachfrage zur Haltestelle in Omsewitz
- Anfrage zu den Planungen zur Augsburger Straße
- Anfrage zur Busplanung an der Augsburger Straße
- Anfrage zu den Organstreitverfahren der Stadtratsfraktionen
Weitere Pressetreffer:
Hotel Stadt Leipzig: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-geht-es-am-hotel-stadt-leipzig-im-barockviertel-bald-weiter-L4KDOFYVCNHERA2MVQNPP7JA74.html
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