Im städtischen Doppelhaushalt 2027/28 scheint sich eine kleine Entlastung anzubahnen, denn die Novembersteuerschätzung ergab zusätzliche Steuereinnahmen für Dresden. Das Haushaltsdefizit ist damit immer noch nicht weg und grundsätzlich befürworten wir den Konsolidierungsprozess des Oberbürgermeisters. Die zwei Eigenbetriebe im Kulturbereich müssen gegründet werden, der hohe Personalaufwuchs der vergangenen Jahre muss auch zurückgeführt werden und die Strukturen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG verursachen zu viele Kosten. Aber Mehrbelastungen für Bürger bei den Kita-Gebühren, den Parkgebühren oder der Grundsteuer sollten damit abgefedert werden. Die Haushaltsverhandlungen laufen jetzt voraussichtlich bis zur Stadtratssitzung im Dezember.
Die Strukturen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG hat sich nun einmal der Sächsischen Rechnungshof angeschaut und dabei ebenfalls den hohen Personalaufwuchs kritisiert. Der Rechnungshof sieht das als Teil des hohen Defizits bei der DVB, das nur innerhalb des kommunalen Unternehmensverbundes der Landeshauptstadt ausgeglichen werden kann, in dem Fall durch die Einnahmen bei der SachsenEnergie. Kritisiert wird auch der Wirtschaftsplan, der offenbar von fiktiven Einnahmen ausgegangen ist. Tatsache ist, dass sich das Defizit der DVB seit Jahren immer weiter vergrößert und bis jetzt nicht gegengesteuert wurde.
Weil im Ordnungsamt Personal zum Knöllchenverteilen fehlt, sollen nun Scanfahrzeuge angeschafft werden, um parkende Fahrzeuge zu erfassen. Die erfassen die parkenden Autos und gleichen die Kennzeichen mit den Parkdatenbanken ab, über die man sich ein Parkticket kaufen kann. Das heißt mehr Überwachung der Autofahrer. Gleichzeitig hat die Stadt kein Interesse daran, den Parkdruck zu lösen und verschärft ihn eher noch mit der Wegnahme von Parkplätzen in der Innenstadt.
Die nächste Diskussion um die Carolabrücke ist gestartet, diesmal geht es um den Radweg auf der Seite in Richtung Altstadt. Der wurde bewusst nach außen verlegt und so im FHECOR/TSSB-Entwurf auch so geplant. Denn da fühlen sich Radfahrer am sichersten, sie wollen nicht zwischen Fahrzeugen und Bahn fahren. Ein Radweg an der Stelle wie im LAP-Entwurf hätte dazu geführt, dass die Radfahrer auf den Fußweg ausweichen. Nachteil: so müssen Radfahrer erneut zweimal die Gleise queren. Aber genau darum entbrennt sich nun eine Diskussion im Rathaus. Wir sagen an der Stelle klar, dass der Stadtratsbeschluss eingehalten werden muss, jede Änderung wurde den Vergabeprozess in Frage stellen und zu Bauverzögerungen führen.
Wir haben erneut eine Reihe von Antworten auf unsere Anfragen von der Stadtverwaltung zurückerhalten. Eine umfangreiche Anfrage zur Sicherstellung der Betreuung in Kitas bei Personalausfällen zeigt uns u.a. über welche Mechanismen der Eigenbetrieb Kitas verfügt, um Personalausfälle abzufedern. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der kurzzeitigen Einrichtung einer Baustelle an der Wilhelm-Busch-Straße. Diese Baustelleneinrichtung wurde innerhalb eines Tages wieder abgebaut, gebaut wurde nicht. Zurückgekommen ist auch unsere Anfrage zur Schwimmhalle Klotzsche, ab 30. April 2027 wird das Schulschwimmen in andere Schwimmhallen der Stadt ausgelagert. Und der ehemalige, nun leerstehende DVB-Servicepunkt am Wiener Platz darf laut Bebauungsplan nur für verkehrliche Zwecke genutzt werden, eine gewerbliche Nutzung wie z.B. am Pirnaischen Platz ist nur nach umfangreichen Prüfungen möglich. Alle Anfragen sind jeweils verlinkt.
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