Die zweite Herbstferienwoche hat etwas weniger Themen hervorgebracht, umso mehr wird es aller Voraussicht nach in der kommenden Stadtratswoche geben. Diese Woche sorgte aber unser Stadtratsantrag zum Ferdinandhof für etwas Wirbel, da einige Stadträte die Vermutung äußerten, dieser sei rechtswidrig. Zur Erinnerung: Das Viertel um den Ferdinandhof ist ein sozialer Brennpunkt und Kriminalitätsschwerpunkt. Die rund 290 Wohnungen sind durch Belegrechte genutzt, eine Quote von 100%. Unser Antrag fordert eine schrittweise Herabsenkung auf 30% Belegrechte, sodass eine bessere soziale Durchmischung im Viertel möglich wird. Das entspricht den städtebaulichen Zielen im Wohnkonzept der Stadt. Ebenso beklagt das Familienzentrum Altstadt die Zustände. Diese Argumente will ein Teil des Stadtrates nicht wahrhaben und pocht stattessen auf Beibehaltung der aktuellen Situation. Die Stadtverwaltung hat schließlich bestätigt, dass der Antrag nicht rechtswidrig ist, wohl aber Lösungen für die Belegrechte an anderer Stelle gefunden werden müssen.
Über den nächsten Doppelhaushalt 2027/28 der Landeshauptstadt wurde schon viel geschrieben und es wird in den nächsten Monaten noch viel mehr darüber geschrieben werden. Der aktuelle Entwurf stellt keine Partei im Stadtrat zufrieden, die Mehrheitsfindung wird entsprechend schwer werden. Gleichwohl hat der Haushalt für 2027 ein Defizit von 217,8 Millionen Euro und 2028 sogar 370,4 Millionen Euro. Dabei steigen die Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro in 2026 auf 2,6 Mrd. Euro jeweils in 2027 und 2028. Wie das Defizit bei den geplanten Ausgaben beglichen werden soll, das erfährt man bestenfalls im Nebensatz. Denn dieses Defizit besteht trotz des Sparkurses bei der Stelleneinsparung, der geplanten Gebühren- und Steuererhöhungen und den Anpassungen im DVB-Liniennetz. All diese Sparmaßnahmen sind im Entwurf bereits eingepreist, das oben genannte Defizit bleibt trotzdem übrig.
Die DVB-Sparpläne des Oberbürgermeisters sind ein Teil des Sparkonzeptes für den nächsten Doppelhaushalt. An den Plänen gab es bereits zahlreiche Kritik und auch wir finden, dass es keinen Sinn macht, am Kerngeschäft zu sparen, während die DVB gleichzeitig einen enorm hohen Verwaltungsapparat in den letzten Jahren aufgebaut hat, in Nebengeschäfte wie MobiBikes und CarSharing investiert, die nach wie vor nur unter Verlust betrieben werden können, und eine teure Linie 8-Verlängerung gebaut werden soll, die von den Chipwerken im Norden nicht gewollt ist. Buse wären hier die bessere Lösung. Die DVB ist selbst ein hochdefizitäres Unternehmen und wir nur im Unternehmensverbund der Stadt Dresden gestützt, in dem eine SachsenEnergie entsprechende Ausschüttungen tätigt. Doch auch diese sind begrenzt.
Ende Juni beschloss der Stadtrat, den sogenannten Klimacheck bei neuen Projekten abzuschaffen. Der Klimacheck bestand darin, dass jede neue Vorlage, die in den Stadtrat kommt, von Verwaltungsmitarbeitern auf mögliche Klimawirkungen wie zusätzlichen CO2-Ausstoß geprüft wird. Das band Verwaltungspersonal und -ressourcen, die Plausibilität des Klimachecks war ohnehin überschaubar. Wir haben bereits im Sommer nachgefragt, wann der Klimacheck nun nach dem Stadtratsbeschluss abgeschafft wird. Der Klimacheck sollte nicht mehr durchgeführt werden, eine äußerst simple Umstellung in der Stadtverwaltung. Eine Antwort erreichte uns jetzt, mit Festlegung vom 07.10.2026 wurde der Stadtratsbeschluss verwaltungsintern umgesetzt. Drei Monate wurden also offiziell weiterhin Klimachecks gemacht, bevor Schluss war. Die Anfrage ist hier zu finden.
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