Zum 31. Dezember 2026 sollen die Imbisspavillons auf der Prager Straße schließen, die Stadt hat nach über 20 Jahren die Verträge mit den Betreibern aus dem Nichts heraus gekündigt. Die Prager Straße ist insgesamt ein stadtgestalterisches Thema, das die Stadtverwaltung seit längerem vor sich herschiebt. Eine Änderung der Gestaltungssatzung verlief in der letzten Wahlperiode bereits im Sand, nachdem der Stadtrat zahlreiche sinnvolle Änderungen haben wollte, die der Verwaltung aber nicht gepasst haben. Deshalb macht es nun gar keinen Sinn, die Imbisspavillons, die seit über 20 Jahren der Stadt Mieteinnahmen für die Fläche bringen, zu kündigen, ohne dabei den Gesamtkomplex Prager Straße anzugehen. Wir haben deshalb eine Initiative im Stadtrat gestartet, die Pavillons für zwei Jahre weiterzubetreiben, mit einfachen Mitteln Optimierungen im Erscheinungsbild des Imbissangebotes zu erwirken und wir fordern die Stadt auf, sich in den zwei Jahren Gedanken über eine perspektivische Gestaltung der Prager Straße zu machen, zu der natürlich auch weiterhin ein Imbissangebot gehören soll. Der Antrag ist hier zu finden.
Die Planungen zur neuen Carolabrücke bleiben eines der wichtigsten Themen in der Stadt. Wir haben uns ja für den Entwurf von FHECOR/TSSB ausgesprochen, dem auch eine Mehrheit im Stadtrat gefolgt ist. Jetzt geht es in die konkreten Detailplanungen, bevor mit dem Ersatzneubau begonnen wird. Nun gibt es bereits erste Änderungen am Entwurf, der wohlgemerkt, bisher ein Entwurf war, an dem noch nicht jedes Detail final feststand. Und auch jetzt ist noch nicht alles final, die Planungen werden noch einige Zeit andauern. Eine Änderung betrifft die Breite der Brücke, die nun wohl 1,5 m breiter werden soll als ursprünglich gedacht. Damit bleibt es immer noch die schmalste Variante unter den Entwürfen. Auch über den Radweg wird es noch Diskussionen geben, die aktuell nicht abgeschlossen sind. An dieser Stelle sei noch auf unseren Redebeitrag zur Carolabrücke im Stadtrat vom 03.09.2026 ab Minute 2:27:00 hingewiesen.
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Ein Ärgernis ist nach wie vor der Barken- und Schilderwald auf beiden Seiten der Carolabrücke, weil es eine Stadtverwaltung trotz Auftrag des Stadtrates nicht hinbekommt, die Kreuzungen Rathenauplatz und Carolaplatz vernünftig abzumarkieren. Auf der Neustädter Seite wurde zwar ein bisschen was getan, aber die Provisorien sind immer noch zu sehen. Stattdessen sind für die provisorischen Verkehrselemente bereits 550.000 Euro Kosten angefallen, die jeden Monat weiter steigen. Für eine Stadtverwaltung, die ein Haushaltsdefizit hat, sind diese Kosten schon verwunderlich.
Auf seiner nächsten Sitzung wird sich der Stadtrat voraussichtlich mit dem Hitzeaktionsplan beschäftigen und darüber ein Votum erteilen. Dabei gibt es von vielen Seiten Kritik an dem Plan und auch wir halten darin enthaltene Maßnahmen wie Sonnencremespender, Aktualisierung eines Hitze-Handbuches oder die Forderung nach Offenhalten von Einkaufszentren an Sonn- und Feiertagen für bürokratische aufwendig und sogar übergriffig. Die Nutzung von Klimaanlagen ist übrigens nicht vorgesehen. Wir stehen der Vorlage sehr kritisch gegenüber. Übrigens soll über diese Vorlage in einem Punkt, gewissermaßen durch die Hintertür, das bereits vom Stadtrat abgelehnte Klimaanpassungskonzept doch noch beschlossen werden.
An dieser Stelle sind noch zwei Anfragen enthalten, die wir von der Stadtverwaltung zurückerhalten haben. Wir wollten einmal wissen, wie hoch die Einnahmen aus Parkgebühren über die letzten zehn Jahre waren. Rund 114 Millionen Euro kamen dabei zusammen. Im selben Zeitraum wurden 209 Millionen Euro in den Unterhalt von Straßen investiert, ca. die Hälfte des Unterhalts haben also Nutzer städtischer Parkplätze finanziert. Auch haben wir eine größere Anfrage zum Leerstand von Gewerbeflächen gemacht, der in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Gleichzeitig verweist uns die Stadtverwaltung auf einen umfangreichen Maßnahmenkatalog einschließlich einiger Fördermittel und Investitionen von Konzepten, der dem Leerstand entgegenwirken soll und der ebenfalls in der Anfrage enthalten. Die Zahlen zeigen aber ganz offensichtlich, dass der Maßnahmenkatalog nicht die richtige Wirkung entfaltet. Anfrage Parkgebühren | Anfrage Gewerbeflächen
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