Die Ferienzeit ist zwar vergleichsweise ruhig, trotzdem haben es gar nicht mal wenige unserer Themen in die Medien geschafft oder wir sind gar zu neuen Themen befragt worden. Vom Ladensterben über die Dresdner Kultureinrichtungen bis zum alten Theatergelände des Theaters Junge Generation.
Unsere Anfrage aus der letzten Woche zum Leerstand von Gewerbeflächen in der Dresdner Innenstadt fand gleich sofort Widerhall in den Medien. Das Ladensterben in Dresden ist real. Gab es nach den Corona-Jahren noch einen kurzen Aufschwung, bricht es seit drei Jahren deutlich ein und die leeren Ladengeschäfte nehmen zu. Gleichzeitig pumpt die Stadt über Fördermittel Millionen Euros in die Belebung der leerstehenden Geschäfte durch Kulturaufführungen. Allerdings: all das hilft offenbar nicht dem eigentlichen Ziel, neue Geschäfte in die leerstehenden Gewerbeflächen zu bringen.
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Im Doppelhauhalt 2026/27 von Dresden muss massiv gespart werden. Die Ausgaben steigen in allen Bereichen deutlich, egal ob im Sozialbereich, beim Personal oder bei Investitionen. Da die Einnahmen Dresdens dafür schon nicht mehr reichen, muss natürlich jeder Bereich in der Stadtverwaltung sparen, so auch der Geschäftsbereich Kultur. Ein Vorschlag des Oberbürgermeisters ist es, zwei Eigenbetriebe zu gründen, einen für Musik und einen für die Bühne, die jeweils mehrere Dresdner kommunale Kultureinrichtungen zusammenführen sollen. Dadurch würden rund 12 Millionen Euro eingespart und Doppelstrukturen in den jeweiligen Verwaltungen der Kultureinrichtungen gespart. Wir unterstützen das Vorhaben grundsätzlich und haben dazu auch eine stärkere Fokussierung auf die Interessen der Besucher eingefordert, denn einige der großen Kultureinrichtungen sind durch Besucherzahlen weit weg von einer Auslastung, sodass jede verkaufte Karte zum Teil mit mehreren hundert Euro durch den Steuerzahler bezuschusst wird.
Seit längerer Zeit haben wir einen Stadtratsantrag im Geschäftsgang, der den Verkauf der alten Immobilie des Theaters Junge Generation (tjg) fordert. Bis 2016 war das tjg in Cotta untergebracht, bis es in das neu sanierte Kulturkraftwerk Mitte zog. Das Gelände sollte ursprünglich verkauft werden, um die Sanierungskosten des Kulturkraftwerkes mitzufinanzieren. Unter der Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün entschied sich der Stadtrat 2016 anders, das Gebäude sollte neu genutzt werden. Dazu kam es nie, das Gebäude kostete bis heute über 1,1 Mio. Euro unterhalt, stand leer und verfiel, der Wert von Gebäude und Grundstück gleich mit. Unser Antrag, es endlich zu verkaufen, hat nun die Hürde im federführenden Ausschuss geschafft und soll Ende Oktober im Stadtrat beschlossen werden.
Der Waldpark Blasewitz bekommt 33 neue Sitzbänke, weitere Bänke werden erneuert und neue Abfalleimer werden aufgestellt. Nachdem der Waldpark jahrelang ein entsprechend heruntergekommenes Bild abgeliefert hat, hat sich der Stadtbezirksbeirat Blasewitz auf Initiative unserer Stadtbezirksbeiräte nach über einem Jahr regelmäßigen Nachfragens und eines entsprechenden Antrages darauf verständigt, mit 8.100 Euro aus den Stadtbezirksmitteln den Waldpark wieder zu verschönern.
Unser Antrag zum vorläufigen Erhalt der Imbisspavillons auf der Prager Straße aus der letzten Woche fand ebenfalls noch einigen Anklang in der medialen Öffentlichkeit. Wir wollen einen vorläufigen Erhalt, da die Stadtverwaltung die Imbisspavillons gekündigt hat, dabei aber keines der Probleme der Prager Straße gelöst bekommt. Die Prager Straße muss in ihrer Gestaltung gesamthaft betrachtet werden, aber natürlich gehört in eine Innenstadt auch ein Imbissangebot. Wie das alles aussehen soll, darüber muss sich die Stadtverwaltung Gedanken machen, nachdem sie den Prozess über die Gestaltungssatzung in der letzten Wahlperiode nicht zu Ende geführt hat. Dafür soll es zwei Jahre Zeit geben, so lange können auch die Imbissstände bestehen bleiben und danach gegebenenfalls an Neuausschreibungen teilnehmen. Abgesehen davon bringen die Imbisspavillons dringend benötigte Mieteinnahmen für die Fläche in die Stadtkasse.
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Aktuell läuft immer noch unsere Petition zur Einhaltung und Kontrolle der Sharing-Leitlinien für Elektro-Roller und Leih-Fahrräder in Dresden. Es bleibt ein Ärgernis, dass auf vielen Fußwegen Roller und Räder kreuz und quer stehen oder gar liegen und das Ordnungsamt hier keine Bußgelder an Betreiber oder Verursacher verhängt. Das wollen wir ändern und hoffen auf Unterstützung mittels der Petition, an der sich jeder beteiligen kann. Zur Petition.
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