In der aktuellen Woche haben uns in der Stadtratsfraktion vor allem wieder die Dresdner Verkehrsbetriebe AG sowie noch einmal der beschlossene Hitzeaktionsplan beschäftigt. Gerade zu den Dresdner Verkehrsbetrieben haben wir zwei größere Anfragen zurückerhalten, um noch einmal die wirtschaftliche Situation der DVB zu durchleuchten. Die DVB bleibt ein hochdefizitäres kommunales Unternehmen, welches nur aufgrund der Energieeinnahmen der SachsenEnergie im kommunalen Unternehmensverbund finanziert werden kann. Viele Fehlentwicklungen führen zu einem immer höheren Defizit und eine Kurskorrektur im Unternehmen ist nicht zu erkennen. Hoher Personalaufwuchs im Verwaltungsbereich der DVB, kaum dagegen im Fahrdienst oder den Werkstätten, dazu eine nahezu Verdopplung der Wartungskosten bei allen neuen Bahnen und Bussen seit 2019. Immer noch fahren kaum Bahnen mit Werbung durch die Stadt, allein das könnte mehrere Millionen Euro Erlös erzielen. Das alles passiert zu den laufenden Diskussionen um die Verlängerung der Linie 8 zu den Chipwerken im Norden, ein Millionenprojekt, das rund 800 m vor den Werken auf der Wiese endet und viel zu spät fertig gestellt wird, und den geplanten Kürzungen im Liniennetz, was wir beides als Fraktion kritisch sehen. Unsere Anfragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Vermarktung der Bahnen sind hier jeweils verlinkt.
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Der vom Stadtrat beschlossene Hitzeaktionsplan sorgte diese Woche noch für etwas Aufregung. Wir haben diesen Plan bekanntlich abgelehnt, denn er bindet vor allem Verwaltungsressourcen und bleibt dabei ein Papiertiger. Denn Wirkung wird der Plan kaum entfalten, Maßnahmen wie Sonnencremespender oder die Aktualisierung eines „Hitze-Handbuchs“ werden wenig hilfreich sein. In den Beschlussvorschlag für den Stadtrat schrieben während der Ausschussverhandlungen Stadträte anderer Fraktionen die reguläre Inbetriebnahme der Brunnen hinein. Da wir den Hitzeaktionsplan gesamt abgelehnt haben, erscheint es nun so, als hätten wir auch den Brunnenbetrieb abgelehnt. Das ist nicht der Fall, denn zum einen gibt es bereits bestehende Beschlüsse des Stadtrates – auf unsere Initiative hin – die Brunnen in der Sommersaison in Betrieb zu nehmen. Zum anderen haben das Stadträte anderer Fraktionen auch bereits in den Beschluss zum Nachtragshaushalt im Sommer geschrieben, den wir auch abgelehnt haben. Die Mehrheit des Stadtrates zum Nachtragshaushalt konnte am Ende auch darüber nicht dafür sorgen, dass die Brunnen regulär laufen. Das ändert nichts an unserer Forderung, dass die Brunnen den Sommer über gefälligst zu laufen haben und bestehende Beschlüsse dazu einzuhalten sind.
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