Die Stadtratssitzung in dieser Woche liegt hinter uns und an einer Reihe von Themen waren auch wie beteiligt, so beim Hitzeaktionsplan, den Vorplanung am Bahnhofsvorplatz Niedersedlitz inkl. der Errichtung eines P+R-Platzes, endlich kam auch unsere Initiative zum Verkauf bzw. zur Verpachtung der Liegenschaft des ehemaligen Theater Junge Generation zur Entscheidung, sowie einer Intensivierung der Städtepartnerschaften Dresdens.
Der Hitzeaktionsplan wurde mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen. Wir haben den Plan abgelehnt, denn es ist vor allem ein bürokratisches und übergriffiges Monstrum, das finanziell nicht untersetzt ist und aufgrund des unpraktischen Ansatzes kaum Wirkung entfalten wird. Um wirklich praktische Maßnahmen wie gepflegte Parks, Verschattungen an Schulen und Kitas oder laufende Brunnen kümmert sich die Stadt zu wenig, stattdessen kommen Flyer oder Themenkarten zu „kühlen Orten“ oder der Vorschlag, dass klimatisierte Geschäfte auch an Wochenenden offenzuhalten seien. Erstaunlich: sachfremd wurde das bereits im Dezember letzten Jahres vom Stadtrat abgelehnte Klimaanpassungskonzept hier mit in den Beschluss gepackt und diesmal von der Mehrheit mitbeschlossen. Unser Redebeitrag, warum wir das für falsch halten, ist ab Minute 2:27:55 im Livestream der Sitzung nachzusehen.
Die Sanierung des Vorplatzes am Bahnhof Niedersedlitz mit dem Bau eines Park+Ride-Platzes ist schon ein weit über ein Jahrzehnt altes Thema, dass der Stadtrat auf Basis eines alten FDP-Antrages Anfang 2014 beschloss. Auch davor wurde oft genug im Ortsbeirat darüber debattiert. Es kommt nun endlich Bewegung in die Sache, ein Grundstück an der Ecke Försterlingstraße/Straße des 17. Juni wurde von der Stadt angekauft, das zum Parkplatz umgebaut werden soll. Der Bahnhofsvorplatz bekommt ein ordentliches Aussehen und eine vernünftige Straßenbahnhaltestelle wird gebaut. Damit verschwindet nun absehbar ein Schandfleck in Dresden. Die konkreten Planungen werden jetzt erstellt, losgehen sollen die Bauarbeiten voraussichtlich 2028. Auch hierzu ist unser Redebeitrag nachzusehen ab 3:56:30.
Seit dem Umzug des Theaters Junge Generation (tjg) ins Kraftwerk Mitte im Jahr 2016 liegt die ehemalige Liegenschaft in Briesnitz brach und verfällt zunehmend. Das Gebäude ist mittlerweile durch Diebstahl und Vandalismus zu Schrottimmobilie geworden und verursachte allein für den Wachschutz Kosten von rund 1,1 Millionen Euro seit 2016. Während der Wert des Grundstücks 2011 noch mit knapp einer Million Euro in den städtischen Unterlagen geführt wurde, beträgt er inzwischen nur noch 68.000 Euro. Um diesen jahrelangen Stillstand endlich zu beenden, soll die Stadtverwaltung nun eine Konzeptausschreibung mit vorgeschaltetem Interessenbekundungsverfahren durchführen, um einen Verkauf bzw. eine Verpachtung für eine wirtschaftliche oder ggf. anderweitige Nutzung zu ermöglichen. Das hat der Stadtrat nun auf Basis unseres Team Zastrow-Antrages beschlossen. Der Redebeitrag kann ab Minute 4:54:00.
Ein Thema, was unter anderem die Gemüter im Stadtrat noch etwas erhitzte, war die Intensivierung von Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt Dresden, in dem Antrag der BSW-Fraktion wurde dabei ein besonderes Augenmerk auf unsere Partnerstadt St. Petersburg gelegt, zu der die Kontakte wieder schrittweise reaktiviert werden sollen. Der Stadtrat hat sich schon zu Beginn des Russisch-Ukrainischen Krieges in einer Resolution nahezu einstimmig zur Städtepartnerschaft mit St. Petersburg bekannt und diese nicht aufgekündigt, gleichwohl in derselben Resolution den Angriffskrieg Russlands verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Die Debatte wurde emotional geführt und auch wir haben uns daran beteiligt: Link zum Video auf unserer Facebook-Seite.
Noch ein hitziges Thema beschäftigte den Stadtrat gestern zu Beginn, und zwar die Ereignisse um die Hochland Jugend im Schönfelder Hochland. Wir haben uns an dieser Debatte, die auf Antrag der Grünen-Fraktion mit dem klaren Ziel weiterer Sozialmittel kam, nicht beteiligt, denn ganz unmittelbar kann der Stadtrat darauf gar keinen Einfluss nehmen. Zunächst zuständig sind die Landesbehörden, konkret der Polizeiliche Staatsschutz zur Gefahrenabwehr und das Landesamt für Verfassungsschutz. Letzteres hat die Gruppe bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Besteht nun ein Anfangsverdacht für Straftaten, wird die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv, was sie bereits ist. Erst dann greift das nächste Rädchen im Getriebe, das tatsächlich die Stadt betrifft, denn hier ist die Stadt mit Prävention, Jugendarbeit oder Demokratieförderung über entsprechende Förderprogramme zuständig und kann eine Handlungsstrategie koordinieren. Genau das macht die Stadtverwaltung bereits und verweist auf bestehende Programme wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ sowie zahlreicher Maßnahmen, die vorbeugende Wirkung und Unterstützung Betroffener entfalten. Das wurde den Fraktionen im Kriminalpräventiven Rat sehr detailliert dargestellt. Die Debatte im Stadtrat verlief trotzdem zwischen panischer Überdramatisierung und Verharmlosung, dabei sollte man hier aufgrund der umfassenden Zuständigkeit den Behörden vertrauen.
Weitere Themen:
Obdachlosigkeit in Dresden: https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/ursachen-der-obdachlosigkeit-armut-und-gesundheit-erkennen-und-bekaempfen-3542809
Radweg auf der Carolabrücke: https://www.tag24.de/thema/einsturz-carolabruecke-dresden/aktivisten-fordern-radweg-auf-mitte-der-carolabruecke-siegerentwurf-hat-andere-plaene-3543323
Imbisspavillons auf der Prager Straße: https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-drama-um-imbisspavillons-auf-der-prager-strasse-erreicht-den-stadtrat-URKKRQIGLZEF3KG622YM6VX6Q4.html
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