Im Nachgang der Stadtrats-Woche haben uns diese Woche noch einige Themen aus der Sitzung beschäftigt, aber auch neue Themen wie die DVB-Wirtschaftszahlen oder die Leihroller und -räder auf den Dresdner Fußwegen waren ein Thema.
Elektro-Leihroller und Leihräder werden immer wieder wild auf den Fußwegen abgestellt, vor Einfahrten, manchmal in Kreuzungsbereiche oder sie liegen und man muss als Fußgänger darübersteigen. In diversen Bächen und Flüssen Dresdens sieht man auch ab und an Elektro-Leihroller liegen. Die Anbieter der Leihroller und -räder sind gemäß den Sharing-Leitlinien der Stadt verpflichtet, für ein ordnungsgemäßes Aufstellen der Fahrzeuge zu sorgen. Wir haben das einmal genau bei der Stadtverwaltung nachgefragt und dabei ebenso nach der Anzahl der Verstöße gefragt, für deren Kontrolle immer noch das Ordnungsamt verantwortlich ist (Anfrage kann hier nachgelesen werden). Tatsächlich wurden 16 Verstöße in 2025 und 2026 verfolgt. Demgegenüber stehen beispielsweise hunderttausende Parkverstöße bei Kfz im Jahr. Es scheint, als ob bei Elektrorollern und Rädern die Stadtverwaltung alle Augen zudrückt, obwohl man als Fußgänger gerade in der Innenstadt immer mal wieder Slalom um die Leihroller laufen muss. Anlass für uns, eine Petition zu starten, die gern von allen mitgezeichnet und geteilt werden kann, die das Einhalten der Sharing-Leitlinien fordert und die konsequente Kontrolle auch der Elektroroller und Leihräder fordert. Hier geht es zur Petition.
Eine weitere Abfrage beschäftigt sich mit den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG, die ein seltsames Licht auf die geplanten Kürzungen werfen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe schlagen für den nächsten Doppelhaushalt selbst vor, am Fahrgeschäft zu sparen. Also dem Kerngeschäft, das Einnahmen generiert. Gespart wird dagegen nicht am beispielsweise enorm aufgewachsenen Verwaltungsapparat der DVB, der die letzten Jahre um rund hundert Stellen angewachsen ist. Aber auch die geplante Verlängerung der Linie 8 zu den neuen Chipwerken muss kritisch gesehen werden. Es dauert noch viele Jahre bis nach der Eröffnung der neuen Chipwerke, bis diese fertig sind und eine Haltestelle ist in rund 800 Metern Entfernung geplant. Wegen den Vibrationen wollen die Chipwerke ohnehin keine Straßenbahn vor der Haustür. Hier kann die DVB jedenfalls mit einer Bus-Lösungen günstiger und besser fahren. Die Anfrage ist hier zu finden.
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Wenn man sich die Wärmewende so vorstellt, wie das die (ehemaligen) grünen Gesetzgeber wollen und wie es die grün geführte Stadtverwaltung wünscht, dann kommt das die Dresdner sehr teuer zu stehen. Folgerichtig wurde der von der Stadtverwaltung vorgelegte kommunale Wärmeplan durch einen Änderungsantrag von CDU und Team Zastrow so geändert, dass er machbar wird, dass sich die Experten der SachsenEnergie damit beschäftigen und dass eine weiterhin wirtschaftlich belastbarer Weiterbetrieb der Wärmeversorgung mit geringen Neubelastungen möglich ist. Unsere Redebeitrag ist in der Sitzung vom 24.09.2026 ab Minute 58:50 zu sehen.
Eine unendliche Geschichte, genauer gesagt rund zehn Jahre, hat das ehemalige Gelände der Staatsoperette Leuben durch. Das Gelände sollte nach dem Umzug der Staatsoperette ins Kulturkraftwerk ursprünglich verkauft werden. Dann begann die Stadtverwaltung mit einer enormen Prüfserie, was mit dem Gelände gemacht werden könne: in welchem Umfang eine Bebauung des rückwärtigen Grundstücksteils für Wohnzwecke möglich ist, die Kosten für den Rückbau von Gebäudeteilen wurden ermittelt, ein Verkehrswertgutachten wurde erstellt, Ausschreibungsbedingungen wurden formuliert, es folgte eine Prüfung für den städtischen Eigenbedarf und zur öffentlichen Nutzung, eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt, die dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2021 vorgelegt werden sollte (was nicht passiert ist), eine Bürgerbeteiligung folgte und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für Wohnbebauung durch einen Investor wurde gemacht. Währenddessen verfiel das Gebäude und brannte schließlich ab. Wir haben uns nach dem Brand immer für den Verkauf des Geländes eingesetzt, sodass durch die Wohnungswirtschaft neue Wohnungen darauf gebaut werden können. Der Stadtrat hat nun einen Kompromiss beschlossen: ein Teil des Geländes wird genau dafür verkauft, der andere Teil wird für öffentliche Nutzung (Bibliothek, Sportverein) aus den Versicherungsgeldern und dem Verkaufserlös wieder aufgebaut. Unsere Redebeitrag ist in der Sitzung vom 24.09.2026 ab Minute 5:04:25 zu sehen.
Für sogenannte naturnahe Schulgeländegestaltungen sollte der Stadtrat die Schulbaurichtlinie ändern, sodass 20% der Außenflächen naturnah bleiben. Was gut gemeint ist, entpuppt sich aber als hohe Bauauflage für Schulen, die deren bereits ohnehin hohe Kosten weiterhin in die Höhe treibt. Auch 20.000 Euro pro Schule für entsprechende Projekte bedeutet, dass mehrere Millionen Euro für Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen an Schulen fehlen. Jede fünfte Schule ist sanierungsbedürftig und jede siebte Schule hat Brandschutzmängel. Das macht die Forderung der PVP zu einer Luxusdebatte, die die Prioritäten verschiebt. Unsere Redebeitrag ist in der Sitzung vom 24.09.2026 ab Minute 3:52:30 zu sehen.
Ein weiteres Thema, mit dem sich der Stadtrat beschäftigt hat, war das Aussetzen der Radroute Ost und die vom Stadtrat beschlossenen Einhaltung der Parkplatzkompensationspflicht bei Wegfall selbiger. Die Radroute Ost ist zum großen Teil fertiggestellt, Anwohner haben bereits Parkplätze verloren oder es entstanden deutschlandweit einmalige Regelungen wie die gegenläufigen Einbahnstraßen auf der Laubestraße, die Anwohner zwingt, um den ganzen Block zu fahren. Genauso zeigt sich, dass die Stadtverwaltung keine neuen Parkplätze schafft, wenn vorhandene Parkplätze wegfallen. Genau das hat der Stadtrat bereits 2022 beschlossen. Der Antrag zum Aussetzen der Radroute Ost wurde allerdings von einer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Unsere Redebeitrag ist ab Minute 57:40 zu sehen.
Zwei weitere Anfragen zur Umsetzung des Wohnkonzeptes der Stadt und dem Bedarf an Sozialwohnungen sowie zu den Details der Wochenendsperrungen des Blauen Wunders haben wir ebenfalls noch an die Stadtverwaltung gestellt.
Weitere Themen:
Digitalisierung: https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-schafft-papierakten-ab-doch-die-digitalisierung-wird-immer-teurer-EDXLVN3MFFDOLP4HEETSCMC7JU.html
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