Eine weitere Stadtratssitzungs-Woche liegt hinter uns, auf der sich der Stadtrat unter anderem mit den Themen Kommunaler Wärmeplan, der Schulgeländegestaltung oder der ehemaligen Staatsoperette Leuben beschäftigt hat. Da die Aufzeichnung des Stadtrates noch nicht online ist, folgen unsere Redebeiträge im nächsten Newsletter, heute zunächst die Spiegelung eines Teils der Themen und einiger weiterer in den Medien.
Größtes Thema war die Verabschiedung des kommunalen Wärmeplanes, der geeignete Gebiete für dezentrale oder zentrale Wärmeversorgung aufweisen soll und damit Hauseigentümern zeigt, welche Heizungsform für sie am sinnvollsten ist. Die Stadt wollte dabei sehr viele Gebiete zu Prüfgebieten erklären, die als dezentral gelten und damit nicht an das Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden. Hausbau oder Haussanierung würden damit keine klare Aussage zur optimalen Heizungsform bekommen. Aber auch der Umbau des Wärmenetzes hätte allein in Dresden mehrere Milliarden gekostet für einen kaum vorhandenen Klimaeffekt. Auf Basis eines Änderungsantrages von CDU und Team Zastrow sollen nun Erdgas-Verteilnetze auch in den geplanten dezentralen Wärmeversorgungsgebieten nach wirtschaftlichen und gesetzlichen Möglichkeiten weiterbetrieben werden. Eines der Ziele: Versorgungssicherheit für alle Dresdner bei möglichst geringen Neubelastungen.
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Der Oberbürgermeister hat einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2027/28 vorgelegt, der seit einiger Zeit diskutiert wird. Der Haushaltsentwurf versucht zunächst eine Balance zu finden zwischen Investitionen in seit Jahren ausstehenden Vorhaben wie die Schwimmhalle Klotzsche, zieht aber auch Steuern und Gebühren im Kitabereich und der Grundsteuer sowie den Parkgebühren an und kürzt beim Angebot der DVB. Trotzdem hat der Haushalt ein Defizit von über 100 Mio. Euro, das heißt, es wird mehr ausgegeben als eingenommen. Über die genaue Ausgestaltung des Haushaltes der kommenden beiden Jahre wird der Stadtrat in den nächsten Monaten verhandeln. Durchaus kritisch sehen wir aber die Erhöhung von Park- und Kitagebühren sowie der Grundsteuer. Währenddessen gibt es genügend Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung, an die sie bisher nicht herangeht und die immer wieder für Aufregung sorgen.
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In der letzten Zeit kamen wieder zahlreiche Anfragen der Stadtratsfraktion von der Stadtverwaltung zurück. Eine der Anfragen beschäftigte sich mit den provisorischen Verkehrsregelungen im Umfeld der Carolabrücke und deren Kosten. Auf über 540.000 Euro sind die Kosten für Warnbaken und Schilder inzwischen angefallen und eine vom Stadtrat beauftragte vernünftige Kennzeichnung der Verkehrswege bis zur Fertigstellung der Carolabrücke ist bisher nicht erfolgt. Die Anfrage ist hier zu finden.
Als weitere Anfragen haben wir eine Anfrage zur Sondernutzung auf der Cockerwiese zurückerhalten sowie eine umfangreiche Anfrage zur Krisenvorsorge in Dresden bei großflächigen Störlagen. Ebenso haben wir eine Anfrage zur Zukunft der Technischen Sammlungen sowie zur Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen gestellt, deren Bearbeitungszeit in einigen Fällen enorm lang ist. Auch hier glänzt die Stadtverwaltung nicht mit einer zügigen Bearbeitung. Alle Anfragen sind unter den Links zu finden.
Weitere Themen:
Lichtreklame in Dresden: https://www.tag24.de/dresden/weniger-leuchtreklame-in-dresden-das-sagen-stadtraete-zur-lichtverschmutzung-3534341
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