Eingriffe in den Wohnungsmarkt führen nur zu noch weniger Wohnraum
Zur heute vom Baubürgermeister Kühn (Grüne) angekündigten Zweckentfremdungssatzung erklärt Holger Zastrow:
„Die fehlenden Wohnungen in Dresden mit Hilfe von noch mehr Bürokratie und noch mehr Eingriffen in den Markt zu regeln, das ist eine typische Idee der Politiker, die die Probleme im Wohnungsmarkt verursacht haben. Wir lehnen diese Vorlage kategorisch ab. Milieuschutzsatzungen, Mietpreisbremse oder sogenannter sozialer Wohnungsbau. All das sind untaugliche Mittel, um mehr Wohnraum zu schaffen. Unternehmen werden durch exorbitante Preise bei Energie- und Rohstoffen, durch ausufernde Bürokratie und durch zu hohe Steuern am Bauen gehindert. Außerdem hat vor allem die Massenzuwanderung seit 2015 dazu geführt, dass Wohnungen vor allem im unteren Preissegment knapp sind. Daran ändert eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung überhaupt nichts. Die Eigentümer von Wohnungen für die falsche Politik verantwortlich zu machen ist eine Unverschämtheit und die geplanten Eingriffe erinnern an finsterste sozialistische Zeiten, als privaten Eigentümern das Recht über ihr Eigentum zu verfügen vom Staat verboten wurde. Dagegen werden wir entschiedenen Widerstand leisten. Es ist ein Trauerspiel, dass ein liberaler Oberbürgermeister einen solchen Eingriff in Eigentumsrechte unterstützt.“
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