Wir haben diese Woche wieder etwas Nachberichterstattung zur Stadtratssitzung, uns beschäftigen weiterhin die Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen und die Stadtverwaltung hat uns erneut einige Anfragen beantwortet.
Die tragischen Ereignisse in Leipzig werfen einmal mehr die Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen in Fußgängerzonen oder öffentlichen Plätzen auf. Aber auch in Dresden ging es diese Woche um genau diese Zufahrtssperren, nachdem bekannt wurde, dass die Dixieland-Parade – nicht aber das Festival – abgesagt werden muss. Die Sicherheitsauflagen wurden den Veranstaltern seitens des Ordnungsamtes zu spät mitgeteilt, die nun nicht schnell genug reagieren können. Gleichzeitig sorgt ein neuer Plan der Stadt für Aufregung, der die Übernahme von Teilkosten der Zufahrtsperren fordert, obwohl der Stadtrat eine gegenteilige Beauftragung der Stadtverwaltung beschlossen hat. Wir fordern nach wie vor ein, dass die öffentliche Hand für die Sicherheit zuständig sein muss und das nicht auf die Veranstalter abgewälzt werden darf.
MDR Umschau im ersten Beitrag | Saechsische.de | Ostdeutsche Allgemeine | Saechsische.de
Bereits zwei Stadtrats-Wahlperioden ist es her, dass ein Antrag beschlossen wurde, der das Andenken an Johann „Rukeli“ Trollmann bewahren soll. Dessen Denkmal fristete ein trauriges Dasein im Hinterhof des Festspielhauses Hellerau. Es wurde inzwischen zwar saniert, aber nicht an den geforderten Standort im Ostra-Gehege gebracht, wie es der Stadtrat im Jahr 2018 einstimmig gefordert hatte. Daran haben wir Kritik geübt, denn der Beschluss gilt damit nicht als erfüllt.
Presseerklärung Team Zastrow | TAG24 | Saechsische.de
Noch etwas Nachberichterstattung zum Stadtrat gab es zu den Themen Windenergie-Vorranggebiete in Dresden, dessen Debatte wir angestoßen haben, der Entscheidung um ein zweites Verwaltungszentrum auf dem Ferdinandplatz bzw. der Sanierung der Verwaltungsgebäude an der Theaterstraße und der Junghansstraße und dem abgelehnten Nachtragshaushalt. Inzwischen hat der Oberbürgermeister den Fraktionen bestätigt, dass die Haushaltssperre zu 50% bestehen bleibt, so wie diese bereits seit Herbst letzten Jahres gilt.
DNN zur Windenergieanlagen-Debatte | Saechsische.de zu Verwaltungsgebäuden | Saechsische.de zum Nachtragshaushalt | Sachsen-Fernsehen zum Nachtragshaushalt
Drei Antworten auf unsere Anfragen sind diese Woche zurückgekommen. Zum einen sind dies konkrete Nachfragen zur Abschaltung des Glasbrunnens, erst ab 2027 soll der Brunnen wieder in Betrieb gehen, wenn im Haushalt Geld dafür bereitgestellt wird. Nachgefragt haben wir aber auch, inwieweit Bürgerhinweise zu neuen Tempo 30-Zonen auf Dresdner Straßen geführt haben. Und wir haben den Sachstand zum ehemaligen Hotel Stadt Leipzig abgefragt, dessen Sanierung nun seit einiger Zeit gestoppt ist.
Kommentieren nicht möglich