Wir haben diese Woche einen weiteren kleinen Antrag im Stadtrat eingereicht, haben aber auch politische Gegner aufgeschreckt und sind zu neuen Themen von den Medien gefragt worden. All das folgt nun wieder im Ãœberblick.
Die Brunnensaison startet, doch nicht mit allen Brunnen. Ein Brunnen soll nach dem Willen der Stadtverwaltung trocken bleiben mit der Begründung, dass es keinen Zugang mehr zum Technikraum gäbe. Es handelt sich um den Glasbrunnen an der St. Petersburger Straße/Grunaer Straße. Weil aus dem Gebäude im letzten Jahr die Stadtverwaltung ausgezogen ist, kann nun der Brunnen nicht angeschaltet werden. Wie fordern in unserem Antrag, den Weiterbetrieb zu gewährleisten. Die neuen Eigentümer des Gebäudes haben bereits den Zugang zum Technikraum signalisiert.
Aufgeschreckt von unserer Meinung zur Campuslinie haben sich weitere grüne Vorfeldorganisationen zu Wort gemeldet, und das noch nicht einmal mit inhaltlichen Begründungen. Die Campuslinie hieß ursprünglich einmal Stadtbahnprogramm 2025 mit dem Fertigstellungsjahr im Namen, sollte sie nun jemals fertiggestellt werden, dann nicht vor 2035. Allein das zeigt die grüne Verkehrspolitik, die ganz viele Planungskapazitäten blockiert, aber kaum Ergebnisse hervorbringt.
Weihnachten ist ein beliebtes Thema in Dresden, auch bei uns. Umso mehr freuen sich die Dresdner und viele Besucher auf eine geschmückte Stadt und die Weihnachtsmärkte im Advent. Die Weihnachtsmärkte sind dabei alle von der Stadt ausgeschrieben. Nun will die Stadtverwaltung einen Weihnachtsmarkt am Postplatz dauerhaft streichen. Zwar gibt es einen alternativen Standort, doch unserer Meinung nach sollte die Stadtverwaltung eher noch mehr Flächen für weitere Weihnachtsmärkte ausweisen.
Auf der Stadtratssitzung kommende Woche Mittwoch soll der Nachtragshaushalt beschlossen werden, der zahlreiche Kürzungen enthält. Eine der Kürzungen ist die Herabsetzung der Stadtbezirksbudgets, wodurch weniger Projekte vor Ort unterstützt werden können. Zu welchen Problemen das führen kann, zeigt u.a. das Beispiel Stadtbezirksbeirat Cotta, nachzulesen bei den Dresdner Neuesten Nachrichten.
In Omsewitz wurde an der Endhaltestelle der Linie 80 das Wartehäuschen abgerissen, noch ein altes Beton-Wartehäuschen aus DDR-Zeiten. Ein neuer, moderner Unterstand wurde dagegen nicht aufgebaut. Die Folge: ÖPNV-Nutzer müssen unter Umständen im Regen auf dem Bus warten. Wir haben dazu einmal nachgefragt und finden, dass keine weiteren Wartehäuschen abgerissen werden sollen, wenn nicht unverzüglich Ersatz kommt.
Weitere Themen:
DVB-Bürgerbegehren: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/buergerbegehren-in-dresden-stadtrat-vor-entscheidung-ueber-dvb-angebot-WVENDF5MXJF5ZC7SWYWRKBE6GM.html
Carolabrücke: https://www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-in-dresden-neuer-vorstoss-fuer-eine-schmalere-variante-22HXKHTA5JGIVA2US3VU5BOORE.html
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