eine weitere Stadtratswoche liegt hinter uns, der Stadtrat hat sich wieder mit einer Handvoll Themen ausgiebig beschäftigt. Eines unserer Themen war der geplante Ausbau von Windenergieanlagen in der Dresdner Heide, an den Triebenbergen und in Rossendorf. In unserer aktuellen Stunde war die ganze Bandbreite von Zustimmung über willfährigen, kritiklosen Gehorsam übergeordneter Zuständigkeiten und Ablehnung zu hören. Unser Statement kann an dieser Stelle nachgesehen werden ab Minute 00:13:50.
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Das Bürgerbegehen zu den Dresdner Verkehrsbetrieben stand erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates, die Initiatoren von der Linkspartei haben Widerspruch eingelegt. Für einige wenige kurze Streckenkürzungen im letzten Jahr und einige wenige Taktänderungen, denen die Linken selbst im letzten Jahr im Stadtrat zugestimmt haben, soll der Bürgerentscheid die Entscheidung rückgängig machen und die DVB auf dem Stand von 2024 einfrieren. Die eingereichte Bürgerentscheids-Frage der Initiatoren ist allerdings ungenau und nicht ausrechend finanziell untersetzt. Wir haben auch diesmal das Bürgerbegehren abgelehnt, nachzusehen ab Minute 01:32:30.
Die Dresdner Stadtverwaltung war verpflichtet, einen Nachtragshaushalt für 2026 aufzustellen. Das war eine der Hausaufgaben der Rechtsaufsicht zum Doppelhaushalt 2025/26, der im letzten Jahr beschlossen wurde. Schon allein diese Tatsache zeigt, dass die sogenannten haushaltstragenden Fraktionen keinen tragfähigen Haushalt beschlossen haben, tatsächlich kam die Haushaltsperre bereits nach einem halben Jahr im Herbst 2025. Gestern scheiterte der Nachtragshaushalt krachend, vor allem die SPD weigerte sich, die „Koalition“ mit CDU, Grünen und FDP/FB weiter zu unterstützen. Der Haushalt steht sicherlich unter großen Druck aufgrund der mangelnden Reformen des Bundes und der immer höheren Aufgabenlast auf die Kommunen. Wir kritisieren trotzdem die fehlende Strukturreform der Stadtverwaltung und die auch in der Stadt überbordende öffentliche Hand, die es allen, die etwas in der Stadt auf die Beine stellen wollen, schwer machen. Und selbst der Nachtragshaushalt hatte ein Finanzloch in Millionenhöhe, wollte also immer noch mehr ausgeben, als eingenommen wird, weshalb in wenigen Monaten die Haushaltsperre wieder gelten würde. Diese und viele weitere Gründe haben uns zur Ablehnung des Nachtragshaushaltes bewogen, unser Debattenbeitrag kann ab Minute 3:30.20 nachgesehen werden.
Wie sehr Stadtverwaltung und Stadtratsfraktionen die Augen vor der Realität verschließen können, zeigt das anschließende Thema Verwaltungsunterbringung. Ohne ein Personalkonsolidierungskonzept und damit zu wissen, wie viele Verwaltungsangestellte die Stadt künftig haben wird, sollte der Stadtrat über die Sanierung der Verwaltungsgebäude an der Theaterstraße und Junghansstraße entscheiden, alternativ über ein Verwaltungszentrum II am Ferdinandplatz. Geld ist für beides nicht da. Wir haben das Verwaltungszentrum II abgelehnt, die veranschlagten Kosten der Verwaltung dürften erneut viel zu niedrig sein, uns aber wenigstens für die Sanierung von Theaterstraße und Junghansstraße ausgesprochen. Vorausgesetzt die Finanzierung dafür wird da sein. Nachzusehen ab Minute 05:46:30.
Wir haben auch diese Woche wieder Antworten auf unsere Anfragen bekommen. Eine Anfrage zum Ausbau des Elbradweges zieht Bilanz, was die Stadtverwaltung in 15 Jahren seit der Beauftragung geschafft hat. Eine Anfrage zeigt einen Überblick zur selbstverpflichteten Nachhaltigkeit in städtischen Kulturbetrieben und die dritte Anfrage betrifft die Asbestverbreitung in Strehlen nach dem Brand eine alte Baracke.
Weitere Themen:
Glasbrunnen: https://www.tag24.de/dresden/lokales/zastrow-macht-bei-glasbrunnen-druck-3493398
Blackout-Vorsorge: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/blackout-vorsorge-in-dresden-weshalb-die-stadt-details-fuer-den-notfallplan-verschweigt-E2CDREYXIBBDZNJL744BWEJ3JE.html
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