Interne Querelen in der Stadtverwaltung gefährden im Krisenfall Menschenleben
Ein zentrales Element der Krisenvorsorge der LH Dresden ist die Errichtung einer Notstromversorgung im Großtanklager an der Bremer Straße. Seit 2012 ist erkannt, dass diese Anlage notwendig ist, um bei einem großflächigen Stromausfall überlebenswichtige Einrichtungen wie Wasserversorgung, Krankenhäuser, Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei am Laufen zu halten. Bis heute ist diese Anlage nicht errichtet und es ist weiterhin kein Termin der Fertigstellung in Sicht. Stattdessen verhindern interne Querelen eine schnellstmögliche Umsetzung der bereits seit 4 Jahren vom Stadtrat beschlossenen Beschaffung und Errichtung der Notstromanlage.
Dazu Remo Liebscher: „Die aktuelle Situation in Berlin, wo kriminelle Linksextreme gezielt die Energieversorgung sabotiert haben, zeigt, dass die Vorsorge für solche Krisen höchste Priorität haben muss. Das Brand- und Katastrophenschutzamt hat die Zeichen der Zeit erkannt und seine Aufgaben erledigt. Für das Hochbauamt in Verantwortung von Bürgermeister Kühn (Grüne) gelten offenbar noch immer andere Prioritäten. Anders ist es nicht erklärbar, dass Beschlüsse wie die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf städtischen Toiletten umgesetzt werden, aber vier Jahre nach dem Beschluss des Stadtrates zur Beschaffung und Errichtung einer Notstromanlage noch immer kein Termin dafür genannt werden kann. Das ist vollkommen inakzeptabel und nicht länger hinnehmbar. Dieses Verhalten gefährdet im Krisenfall Menschenleben!“
Er ergänzt: „Wir fordern Hr. Kühn die Zuständigkeit für das Thema zu entziehen und die Verantwortung für das Thema Krisenvorsorge beim Brand- und Katastrophenschutzamt anzusiedeln. Der Stadtrat wird sich auf unseren Antrag hin demnächst in einer aktuellen Stunde mit der Krisenvorsorge befassen. Mit einer Akteneinsicht werden wir den Gründen für das Schneckentempo bei der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse auf den Grund gehen.“
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