Auf einer Pressekonferenz der Landeshauptstadt Dresden am Montag, den 10.11.2025, wurde die Unzulässigkeit des von der Linkspartei eingereichte Bürgerbegehren gegen die Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetriebe AG erklärt. Nach umfangreichen Prüfungen durch das städtische Rechtsamt und einen externen Gutachter wurden bei dem Bürgerbegehren mehrere formale Mängel festgestellt, weshalb es keinen Bürgerentscheid zu den Kürzungen bei der DVB geben wird.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender von Team Zastrow im Dresdner Stadtrat:
„Ich habe großen Respekt vor der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren zu den DVB, als jemand der ebenfalls schon mehrere Bürgerbegehren initiiert hat, weiß ich um den Aufwand, der für eine solche Sammlung notwendig ist. Gleichwohl müssen sich Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Regeln halten, die Sächsische Gemeindeordnung regelt sehr klar, in welcher Form und zu welchen Anliegen Bürgerbegehren gestartet werden können. Die Feststellung der Unzulässigkeit ist nur folgerichtig und bestätigt unsere Position.„
„Das Bürgerbegehren der Linken suggeriert, dass die DVB genauso weitermachen könnten wie bisher. Das ist falsch. Die DVB ist eine von vielen Baustellen der Stadt, die angegangen werden müssen. Die DVB benötigen dringend Reformen. Das heißt für uns: Konzentration auf das Kerngeschäft, Trennung von defizitären Geschäftsfeldern, die nicht zum Kerngeschäft gehören und Abbau von Personal in den Bereichen, die nur der internen Verwaltung dienen und in denen ein massiver Aufbau erfolgt ist. Zudem muss es bei den notwendigen Investitionen wieder Maß und Mitte geben. Es müssen nicht immer die teuersten Bahnen und Busse sein, etwas mehr wirtschaftliche Vernunft, auch im Hinblick auf die Folgekosten ist seit langem geboten.“
„Das Versprechen, mit einem Bürgerentscheid könne man einfach so weiter machen wie bisher, führt die Dresdner in die Irre. Er würde im Falle einer Zustimmung zu einer weiteren Zementierung des Zustandes der DVB führen. In diesem Fall hätte zudem ein zusätzlicher Zuschuss in zweistelliger Millionenhöhe aus dem Stadthaushalt kommen müssen. Leidtragende wären dann viele andere Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur oder Sport. Die finanzielle Situation der Landeshauptstadt ist derart angespannt, dass es eines vernünftigen Ausgleiches bedarf, der bereits so schwer genug wird.“
Zum Hintergrund:
Die DVB sind ein hochdefizitäres, kommunales Unternehmen, das dringend Reformen benötigt. Doch alles, worauf sich der Stadtrat im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2025/26 am 31.03.2025 einigen konnte, war ein Minimalkompromiss mit wenigen Einsparungen. Seit Jahren leben die DVB über ihre Verhältnisse, der Zuschuss an die DVB hat sich innerhalb von 10 Jahren von 40 Mio. Euro verdoppelt und droht nun die 100 Mio. Euro pro Jahr zu knacken. Das bezahlen nicht nur alle SachsenEnergie-Kunden, sondern mittlerweile werden dafür auch weitere Abgaben erhöht, um den städtischen Haushalt noch halbwegs abzudecken. Eine drastische Grundsteuererhöhung steht bereits im Raum.
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