Diese Woche haben wir einen gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP/FB zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept im Stadtrat gestellt, die Medien haben erneut unseren eigenen Antrag zum Umfeld der Carolabrücke aufgegriffen und wir sprechen uns gegen den Abbau der Altpapiercontainer an den Wertstoffcontainer-Standorten aus.
Das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, welches seit Anfang 2024 im Geschäftsgang des Stadtrates ist, lässt sich nach unserer Meinung und der von CDU und FDP/FB so nicht umsetzen. Viele Maßnahmen sind vage gehalten und tatsächlich weiß niemand, welche Kosten entstehen – Schätzungen gehen von vielen Milliarden Euro aus. In einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP/FB fordern wir fokussierte und realistische Maßnahmen und hohe Effektivität, anstatt ein Konzept zu beschließen, dass anschließend nicht umgesetzt werden kann. Der Antrag wird nachgereicht, sobald das Ratsinfo wieder funktioniert.
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Unsere Forderung nach einer Aufwertung des Brückenumfeldes der abgerissenen Carolabrücke fand erneut Widerhall in den Medien. Wir wollen erreichen, dass aus den vielen Warnbaken und -markierungen für den Verkehr kein dauerhaftes Provisorium entsteht. Für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger soll es eine vernünftige Neureglung geben, die bis zur Eröffnung des Neubaus der Carolabrücke Bestand hat.
Das neue Abfallwirtschaftskonzept sieht die Abschaffung der Altpapiercontainer an den Wertstoffcontainer-Standorten in der Stadt bis 2030 vor. Hausbesitzer sollten sich zukünftig eine blaue Tonne versorgen. Doch diesem Ansinnen hat der vorberatende Umweltausschuss eine Absage erteilt, mit übergroßer Mehrheit sprach sich der Ausschuss für die Beibehaltung des Altpapiercontainer-Systems aus. Umso verwunderlicher ist es, dass die Stadtverwaltung bereits jetzt die Altpapiercontainer in der Stadt reduziert. Das kritisieren wir deutlich und auch der Stadtrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen.
Weitere Themen:
Schuldenfreiheit: https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-die-maer-von-der-schuldenfreien-grossstadt-MYZP2ZF6HZDHFLIWUTL7KIKMRY.html
Schulreinigung: https://www.dnn.de/lokales/dresden/warum-in-dresdens-schulen-weniger-geputzt-wird-HWNF2XS2HVH4DLARL2DLK2LAME.html
Fahrradbügel in Cotta: https://www.dnn.de/lokales/dresden/stadtbezirksbeirat-dresden-cotta-rebelliert-fahrradbuegel-sollen-wieder-weg-7CZEZMO6INGVLMNB77BOJV3MTU.html
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