Durchsetzung geltenden Rechts auch für Radfahrer gefordert
Am 2./3. April hat Team Zastrow erneut Radfahrer auf der Hauptstraße in der Dresdner Neustadt gezählt und beobachtet, ob diese sich an die geltenden Regeln halten.
Die Hauptstraße ist ein Fußweg, in der durch ein Zusatzzeichen das Radfahren erlaubt ist. Die StVO regelt dazu: „Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren.“
Schrittgeschwindigkeit heißt nach der aktuellen Rechtsprechung bis 10km/h. Im Zeitraum der Zählung waren weit über 2000 Radfahrer unterwegs, von denen sich nur ein winziger Bruchteil an die geltenden Regeln hält. Die allermeisten betrachten die Straße als privilegierten Radweg. Fußgänger, insbesondere Kinder und ältere Menschen mit Rollatoren oder in Rollstühlen werden rücksichtslos bedrängt, angeklingelt und freie Fahrt eingefordert.
Holger Zastrow kritisiert das wie folgt: „Die Situation auf der Hauptstraße ist untragbar. Radfahrer benutzen den Fußweg, als ob dieser ein Radweg wäre und nehmen in der übergroßen Mehrheit keine Rücksicht. Es ist an der Zeit, dass die Einhaltung der Regeln durch das Ordnungsamt durchgesetzt wird. Immerhin sind die Mitarbeiter des gemeindlichen Vollzugsdienstes regelmäßig rund um die Hauptstraße unterwegs, um Falschparker zu bestrafen.„
In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Neustadt am 7. April 2025 berichtete der zuständige Verkehrsbürgermeister über die Prüfung der Situation durch die Verwaltung und machte dabei keinen einzigen sinnvollen Vorschlag, der die Sicherheit der Fußgänger verbessern würde.
Dazu Holger Zastrow: „Die vom Verkehrsbürgermeister Kühn (Grüne) vorgeschlagenen Piktogramme auf der Straße sind der hilflose Versuch durch Farbe davon abzulenken, dass man bereit ist dem Drängen der Fahrradlobby nach „Freier Fahrt“ egal wann und egal wo, nachzukommen. Die StVO gilt jedoch für alle Verkehrsteilnehmer und die Stadtverwaltung ist dafür zuständig, dass das geltende Recht durchgesetzt wird. “
Julia Sasse, Stadtbezirksbeirätin für Team Zastrow in der Neustadt ergänzt: „Radfahrern ist es zuzumuten in der Hauptstraße abzusteigen und ihr Rad zu schieben, oder die wenige Meter entfernte Route über die Albertstraße, zu nutzen.“
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