Anfrage legt offen, dass es keine Frage des Geldes ist
Bereits im vergangenen Jahr machte die Stadtverwaltung Schlagzeilen, weil die zuständige Bürgermeisterin Jähnigen (Grüne) plante, viele Brunnen nicht anzuschalten, um Kosten zu sparen. Erst der massive Protest der Bürger brachte ein Einlenken.
Eine erneute Anfrage von Team Zastrow brachte ans Tageslicht, dass die angeblich fehlenden Mittel zum Betrieb der Brunnen bei 102.000 Euro liegen. Das ist nicht nur angesichts des Gesamtetats der Stadt von über 2 Mrd. Euro pro Jahr eine lächerliche Summe, sondern auch im Budget des Grünflächenamtes, das für die Brunnen zuständig ist, macht der Betrag gerade 2% aus.
Gleichzeitig verkündete der zuständige Amtsleiter im Juni jedoch die Neupflanzung von 61 neuen Straßenbäumen in Striesen für insgesamt fast 600.000 Euro. Dafür fließen aus dem Budget seines Amtes rund 400.000 Euro. Eine simple Lösung zu Finanzierung des Brunnenbetriebes innerhalb des eigenen Amtes wäre der Verzicht auf die Pflanzung von 10 Bäumen.
Dazu Steffen Große: „Es ist eine glatte Lüge, dass es kein Geld gibt, um die Brunnen zu betreiben. Wer Geld hat, um 60 Bäume zu je 10.000 Euro das Stück zu pflanzen, der gibt das vorhandene Geld einfach nur anders aus. Offenbar sind die Brunnen Opfer von internen Querelen der Stadtverwaltung und werden von der noch zuständigen Bürgermeisterin Jähnigen (Grüne) missbraucht, um öffentlichen Druck zu erzeugen. Es ist genau diese Art von Machtspielen, die zu Verdrossenheit bei den Bürgern führt, die mit ihren Steuern diesen Zirkus finanzieren.“
Dazu ergänzt Holger Zastrow: „Inzwischen muss man an der Kompetenz der Bürgermeisterin nicht mehr zweifeln. Ihr fehlt offenbar jegliche Kompetenz. Die Brunnen weiter in ihrer Zuständigkeit zu lassen, das halten wir für falsch. Wir fordern den Oberbürgermeister erneut auf, die Zuständigkeit in der Stadtverwaltung für die Brunnen zu ändern und dem Treiben ein Ende zu setzen.“
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