Die Ferien- und Hitzezeit bestimmt aktuell noch die politische Arbeit und die öffentliche Diskussion: es ist ruhig und wenn doch über etwas diskutiert wird, dann ist es die Wärme und die damit im Zusammenhang stehenden, vermeintlichen Klimamaßnahmen. Dementsprechend haben wir genau diese Themen in unserem wöchentlichen Rückblick.
Die Stadtverwaltung hatte vom Stadtrat auf Basis unserer Initiative im Juni den Auftrag bekommen, eine ablehnende Stellungnahme zu den drei ausgewiesenen Vorranggebieten zum Windenergieanlagenbau in Dresden an den Planungsverband abzugeben. Die Einwendungsfrist endete am 6. Juli 2026. Wir haben die Stadtverwaltung per Anfrage um Herausgabe der Stellungnahme gebeten und wurden auf eine umfangreiche Informationsvorlage im Gremieninfosystem verwiesen. Die 19-seitige Stellungnahme der Landeshauptstadt verweist auf enormes Konfliktpotenzial der Vorranggebiete, auf Abweichungen von Gutachten und fehlende Begründungen im Teilregionalplan Windenergie des Planungsverbandes. Tatsächlich waren die drei Vorranggebiete in Dresden schon von vorneherein als Gebiete mit zu hohem Konfliktpotential eingestuft. Das macht es im Nachgang noch einmal umso wichtiger, dass wir die einzigen im Regionalen Planungsverband gewesen sind, die den Entwurf des Teilregionalplanes und den weiteren Fortgang abgelehnt haben. Trotz allem muss aber immer noch das Flächenzielgesetz für den Windenergieausbau im Bund geändert werden, erst dann bleiben unsere Wälder und Landschaftsschutzgebiete von dieser unsinnigen Energiepolitik verschont.
Stellungnahme der Landeshauptstadt
Unsere Anfrage zum Hitzeschutz städtischer Gebäude von vor zwei Wochen wurde medial noch einmal aufgegriffen. Kaum eins der rund 170 städtischen Gebäude ist mit einer Klimaanlage ausgestattet, nur wenige haben eine Außenverschattung. Immerhin sieht es bei Kitas und Schulen etwas besser aus, die fast alle eine Außenverschattung haben. Festzuhalten bleibt, dass viel zu wenig für Hitzeschutz gemacht wird. Denn anstatt Abhilfe zu schaffen, schreibt die Stadtverwaltung an einem rund 200-seitigen „Hitzeaktionsplan“ voller salbungsvoller Worte, verweist bestenfalls noch auf Jalousien und Ventilatoren oder das Ausweichen auf kühlere Orte. Mit bis zu 50.000 Euro pro Jahr soll in Dresden künftig in der Öffentlichkeit Hitzewarnungen sichtbar werden, Hitzeinformationen quartiersbezogen bereitstehen oder gar öffentliche Sonnencremespender errichtet werden, um nur einige all der ähnlich lautenden Maßnahmen zu nennen. Pragmatische Hitzeschutz- oder Linderungsmaßnahmen fehlen. Im gesamten Dokument kommt das Wort „Klimaanlage“ nur einmal in dem Zusammenhang vor, dass der Einsatz aufgrund hoher Energieintensivität vermieden werden soll. Der Stadtrat soll Ende September, also nach dem Sommer, über den Hitzeaktionsplan entscheiden.
Dresdner Neueste Nachrichten | TAG24
In diesem Zusammenhang haben wir auch noch eine Anfrage zur Klimatisierung von Patientenzimmern der städtischen Krankenhäuser gestellt, die hier zu finden ist. Immerhin verfügen drei der vier Klinikstandorte über eine Klimatisierung der Intensivstation. Anders sieht es dagegen bei den Normalstationen aus und nur ein Standort hat klimatisierte Notfall-Patientenräume. Interessant ist aber vor allem Frage 2: weil es nicht dem Standard entspricht, werden Normalstationen nicht mit Klimaanlagen ausgestattet und man verweist einmal mehr auf Kosten, einen hohen CO2-Ausstoß und Flächenbedarf. Natürlich kann man sich darüber streiten, ob eine Klimaanlage für wenige heiße Tage im Jahr ökonomisch sinnvoll ist. Aber es scheint auch ein mitteleuropäisches Phänomen zu sein, Klimaanlagen zu verteufeln und deutlich mehr Hitzetode in Kauf zu nehmen, als das in anderen Regionen der Welt der Fall ist. Jedenfalls werden im Rahmen der Sanierung des städtischen Klinikums nur zum Teil Klimaanlagen in Highcare- und Sonderstationen eingebaut und auch das nur wenn der Fördermittelgeber dafür Geld gibt.
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