In den Medien kamen diese Woche die Themen Zweckentfremdungsverbote von Wohnungen, die Dresdner Verkehrsbetriebe AG, die Carolabrücke und das Luftbad Dölzschen auf, zu denen auch wir um Statements gebeten wurden. Ebenfalls haben wir drei Anfragen der Stadtverwaltung zurückerhalten.
Im September soll der Stadtrat über eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen entscheiden, was das faktische Verbot der Ferienwohnungsvermietung bedeutet. Dabei geht es um rund 700 Wohnungen, was gerade einmal 0,23% der Dresdner Wohnungen ausmacht, ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir stellen uns klar gegen ein solches Bürokratiemonster, das über das private Eigentum verfügen soll und in die Rechte der Eigentümer eingreift. Stattdessen sollte sich die Stadtverwaltung auf die zügige Erteilung von Baugenehmigungen und die Bereitstellung von Bauland konzentrieren.
Die Spardebatte bei den Dresdner Verkehrsbetrieben AG geht weiter. Die Zuschüsse an die DVB aus dem Mutterkonzern TWD und der Stadtkasse sind am oberen Limit angelangt, ohne diese könnte die DVB ihre Betriebskosten nicht mehr stemmen. Doch die DVB müssen weiter sparen, die Stadt ist ohnehin erst seit einigen Jahren in der Mitfinanzierung der DVB drin und will diese im kommenden Jahr bereits wieder zurückführen. Ohnehin hat die Stadtkasse selbst eine Finanzierungslücke. Dabei kann die DVB durchaus weitersparen, indem sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentriert und sich nicht als Mobilitätskonzern versteht, der mit Shuttles, Fahrrädern und Leihautos ein Verlustgeschäft mitbetreibt.
Auch die Debatte um die Spurenanzahl auf der neuen Carolabrücke geht weiter, dabei ist die Debatte längst entschieden und eine klare Mehrheit im Stadtrat hat sich für den vierspurigen Wiederaufbau entschieden. Das immer wieder infrage zu stellen, hilft der Diskussion um die Entwürfe nicht weiter. Anfang September entscheidet der Stadtrat über die vier vorliegenden Entwürfe, einer davon wird anschließend in die Detailplanungen und die Umsetzung gehen.
Unsere Anfrage zum Luftbad Dölzschen aus der letzten Woche wurde von TAG24 aufgegriffen. Das Bad soll nun zwar öffnen, aber nicht zum Baden, lediglich um die Wiesen zu nutzen. Unsere Anfrage hat nicht nur die Inkonsistenz des Verwaltungshandelns aufgezeigt, schließlich hat sich an den Gegebenheiten gegenüber den letzten Jahren nichts geändert, sondern auch die Kommunikationsmängel innerhalb der Verwaltung. Bleibt das Gesundheitsamt bei seiner Haltung, dann kann das Luftbad erst wieder nach der Installation einer Wasseraufbereitungsanlage aufmachen. Wir können gespannt bleiben, ob auch dafür die nötigen Mittel Eingang im nächsten Haushaltsentwurf finden werden.
An dieser Stelle sei noch auf drei Anfragen, die wir zu den Themen Hitzeschutz in und an Gebäuden der Landeshauptstadt, den Gewerbesteuereinnahmen und den Beherbergungssteuereinnahmen jeweils aus den Jahren 2024 und 2025 gestellt haben.
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