In dieser Woche haben wir eine umfangreiche Anfrage zum Luftbad Dölzschen zurückerhalten, unsere Pressemitteilung zu den immer noch nicht richtig laufenden Brunnen von letzter Woche wurde aufgegriffen und über zwei Entscheidungen des Stadtrates wird noch berichtet.
Der Badebetrieb des Luftbades Dölzschen bleibt weiterhin nicht erlaubt und wie man in der Antwort auf unsere Anfrage lesen kann, hat sich im Verfahren um die Sicherstellung der Wasserqualität gegenüber dem letzten Jahr nichts geändert. Auch die Rahmenbedingungen und gesetzlichen Anforderungen sind dieselben, die Hinweise sind dieselben, nur die Meinung des Amtes hat sich geändert. Von konsistentem Verwaltungshandeln kann hier keine Rede sein. Aktuell gibt es zudem keine Bestrebungen seitens der Stadtverwaltung oder der Bäder GmbH, etwas am Zustand zu ändern, wie Frage 9 zeigt. Die vollständige Antwort ist hier zu finden.
Zwei weitere sogenannte Fahrradbarometer sind am Sachsenplatz aufgestellt worden. Beide Fahrradzählanlagen wurden bereits im April 2025 beauftragt, im November 2025 beschloss der Stadtrat einen Stopp für alle weiteren Zählanlagen. Wir halten das weiterhin für Verkehrs-Schnickschnack, der keinen signifikanten Nutzen bringt. Tatsächliche Problemstellen wie die Hauptstraße werden weiterhin vom zuständigen grünen Bürgermeister nicht gelöst, hier bleiben Fußgänger und Radfahrer auf sich gestellt. Von der angekündigten Zählung bzw. der Auswertung auf der Hauptstraße hat man bis heute nichts wieder gehört.
Die Dresdner Brunnen laufen nach wie vor nicht richtig, defekte Brunnen werden nun selbst drei Wochen nach Aufhebung der Haushaltssperre nicht abgedeckt und repariert, wie man am Brunnen am Albertplatz sieht. Man sollte meinen, dass mit Freigabe der restlichen 50% des Haushaltes nun genau solche Dinge wie die Brunnen umgehend umgesetzt werden, dem ist nicht so. Die Verwaltung wartet zum einen nach wie vor auf die Freigabe von Geldern, zum anderen wurden im Nachtragshaushalt Stromkosten für die Brunnen deutlich gekürzt, wobei die Haushaltskoalition im Stadtrat den unverzüglichen Betrieb der Brunnen im Begleitbeschluss beschlossen hat. Offenbar wusste aber niemand von den Kürzungen beim Brunnenbetrieb.
TAG24 | Dresdner Neueste Nachrichten
Dresden muss einen Wärmeplan beschließen, eine Aufgabe aus der Ampel-Regierungszeit im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz, was die Kommunen auffordert, die Wärmeerzeugung bis 2045 klimaneutral umzubauen. Der Plan umfasst Bestandsaufnahme, Potentialanalyse, Gebietseinteilungen mit Zielszenarien, in denen Zonen mit Fernwärmeanschluss und mit dezentralen Lösungen gebildet werden, und einen Maßnahmenplan. Das ist ein bürokratisches Ungeheuer, das wie eine Planwirtschaft funktionieren soll. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag gestellt, der ähnlich wie beim Klimaanpassungskonzept die Federführung auf die Experten der SachsenEnergie überträgt und sämtliche Maßnahmen unter Wirtschaftsvorbehalt stellt. Die Kosten für die Umsetzung werden allein für Dresden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt, tatsächlich weiß man diese nicht so genau. In Anbetracht der Finanzlagen der deutschen Kommunen steht eine Umsetzung bis 2045 oder 2050 ohnehin in den Sternen. Der Änderungsantrag ist hier zu finden und wird nach der Sommerpause im Stadtrat behandelt.
Zur finanziellen Entlastung der Stadt hat der Stadtrat den Abbau unnötiger und ineffizienter Verwaltungsaufträge beschlossen, darunter auch Beschlüsse des Stadtrates, die seit fünf Jahren oder länger nicht umgesetzt sind. Das heißt nicht, dass die Stadtverwaltung nicht weiterhin an z.B. lange notwendigen Straßensanierungen weiterarbeiten muss. Sie muss es nur ab jetzt eben effizient tun und nicht 20 Jahre vorplanen, auf Gelder hoffen, um es dann irgendwann einmal umzusetzen. Ale Beschlüsse müssen durch den Stadtrat aufgehoben werden oder neu gefasst werden, die eine Stadtverwaltung auch umgehend gemäß der verfügbaren Mittel umzusetzen hat.
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