In der letzten Woche vor den Sommerferien beschäftigen wir uns hauptsächlich noch mit den Themen, die in der letzten Doppelsitzung des Stadtrates gelaufen sind. Doch zunächst wieder ein Verwaltungsposse, nach der das Luftbad Dölzschen auf Anordnung des Gesundheitsamtes geschlossen wurde und wobei sogar der zuständige Bürgermeister überlegt, das eigene Amt zu verklagen. Auch wir haben eine umfangreiche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um der Angelegenheit auf den Grund zu gehen, die Antwort steht bisher aus. Ein durchaus zustimmungsfähiger Eilantrag der Linken zur sofortigen Öffnung, der seit Anfang Juni vorliegt, wurde auf der letzten Stadtratssitzung nicht zugelassen.
Bis Montag, 6. Juli 2026, läuft die Einwendungsfrist zur Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergieanlagen. Wir haben über unsere Info-Tag nicht nur zahlreiche Einwendungen gesammelt und bereits zum Regionalen Planungsverband geschafft. Sondern auch als Fraktion eine eigene Einwendung abgeschickt. Ebenso muss dies die Stadt tun, nachdem das sowohl der Stadtrat als auch mehrere Stadtbezirksbeiräte in Klotzsche, Loschwitz und Leuben sowie die Ortschaft Schönfeld-Weißig beschlossen haben. Auch Sie können noch eine Einwendung per eMail absenden, die Sie über unsere Website erstellen können.
Einwendung Fraktion Team Zastrow an den Regionalen Planungsverband
Die Debatte um die Neuvergabe der Thematischen Weihnachtsmärkte auf der Hauptstraße, Prager Straße, dem Neumarkt und dem Taschenberg fand noch einigen Widerhall in den Medien. Selbst der Oberbürgermeister kritisierte seine eigene Verwaltung für die miserable Ursprungsvorlage, nach der die Konzessionen an die Stadt für die Erlaubnis zur Betreibung der Weihnachtsmärkte unermesslich ansteigen sollten. Der Stadtrat korrigierte die Verwaltungsvorlage deutlich und stimmte am Ende für eine moderatere Erhöhung der Konzessionsgebühren.
Saechsische.de | Dresdner Neueste Nachrichten
Dresden hat eine sogenannte Stellplatzsatzung, ein umfangreiches Regelwerk, was Bauherren vorschreibt, wie viele Pkw-Stellplätze für ein neues Gebäude auf dem Grundstück geschaffen werden müssen oder wie viel Ablöse andernfalls an die Stadt gezahlt werden muss. Diese Stellplatzsatzung wollten Teile des Stadtrates vereinfachen, genauer gesagt die Anzahl der Stellplätze leicht herabsenken, um damit Bauherren entgegen zu kommen. Unserer Meinung nach ist das genau der falsche Weg, denn das führt wieder zu mehr Parkdruck auf den Straßen, denn der Fahrzeugbestand in Dresden nimmt nicht ab. Unser Redebeitrag dazu ist in der Aufzeichnung ab Minute 16:35 zu sehen.
Dresdner Neueste Nachrichten | Saechsische.de | TAG24
Der Stadtrat musste eine Entscheidung über die Förderung des City-Biathlons 2027/28 und der Deutschlandtour 2027 treffen. Beide Förderungen stehen aufgrund des Haushaltsdefizites ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt, das heißt es muss geschaut werden, ob und wie die Förderung in den kommenden Doppelhaushalt eingeordnet werden kann. Wir haben den City-Biathlon kritisch gesehen, der erhoffte Tourismuseffekt blieb bei vergangenen Veranstaltungen aus, die Sendezeit auf den Sportkanälen war eher gering. Dass Dresden ein Etappenort der Deutschlandtour wird, ist dagegen ein neues Sportereignis für Dresden. Und dient als möglicher Baustein für einen Tour de France-Start in Dresden in der Zukunft. Unser Debattenbeitrag ist ab Minute 49:35 nachzusehen.
In der letzten Debatte vor der Sommerpause ging es noch einmal heiß her, als unser gemeinsamer Antrag von Team Zastrow und AfD zum Bürokratieabbau in der Stadtverwaltung diskutiert wurde, der den Abbau von unnötigen und ineffizienten Verwaltungsaufträgen, wirtschaftliche und effiziente Lösungen fordert sowie die Optimierung hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei infrastrukturellen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die CDU hat dazu bereits im vorberatenden Ausschuss eine umfangreiche Ersetzung gebracht, die die Aufhebungen von Stadtratsbeschlüsse fordert, die in den letzten fünf Jahren nicht umgesetzt wurden, sowie von Auflagen in Verwaltungsverfahren, die nicht gesetzlich notwendig sind. Dem haben wir sowie eine knappe Mehrheit des Stadtrates zugestimmt. Unser Redebeitrag ist nachzusehen ab Minute 2:44:00.
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