So langsam geht die politische Sommerpause ihrem Ende zu und wir haben wieder das eine oder andere Thema mehr in unserem Rückblick, aber auch Fortsetzungen vorangegangener Themen. Fortgesetzt wird das Windenergiethema, bereits letzte Woche haben wir auf die ablehnende Stellungnahme der Landeshauptstadt zu den drei geplanten Vorranggebieten in Dresden hingewiesen, die auf Basis unserer Stadtratsinitiative entstand. Die Stellungnahme haben die Medien diese Woche aufgegriffen. Diese Woche haben wir auch eine weitere Anfrage zum Thema zurückerhalten, in der wir nach der Rechtmäßigkeit des Beschlusses von 2013 gefragt haben, der keine Windräder auf dem Dresdner Gebiet erlaubt. Tatsächlich hat sich die Gesetzeslage geändert und der Beschluss ist nicht mehr rechtmäßig, was bedeutet, dass er durch den Stadtrat korrigiert oder aufgehoben werden muss. Eine ähnlich lautende Einschätzung hat die PVP-Fraktion von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten, wie sich herausstellt, ist das Schreiben der Stadtverwaltung aber noch gar nicht bekannt. Die vollständige Anfrage ist hier zu finden.
Wir haben einmal nach Aktivitäten zu den Städtepartnerschaften Dresdens gefragt und eine umfangreiche Aktivitätenliste zurückerhalten. Dresden hat Partnerschaften mit 13 anderen Städten weltweit, kümmert sich vielfach um einen Austausch um Bereich Sport, Kultur oder Bildung und Wirtschaft mit anderen Städten, schafft es aber nicht, mit jeder Partnerstadt regelmäßig ein Projekt in diesen Bereichen durchzuführen. Und trotzdem bieten die Partnerschaften genügend Mehrwert, um über weitere Städtepartnerschaften zumindest einmal nachzudenken. Unsere Anfrage ist hier zu finden.
Die Verkehrsprognose 2040 der Stadt zeigt, dass der PKW das wichtigste Verkehrsmittel der nächsten Jahre bleiben wird. Umso fataler ist es, wenn Hauptachsen einspurig werden oder Parkplätze wegfallen. Auch die Carolabrücke muss wieder vierspurige aufgebaut werden, die Zahlen der Verkehrsprognose zeigen dafür die Notwendigkeit auf. Selbst mit dem angedachten Ausbau des ÖPNV, bei dem völlig offen ist, in welchem Maß dieser erfolgen wird, wird es nur einen sehr geringfügigen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs geben. Die Forderung nach einer zweispurigen Carolabrücke ist jedenfalls aufgrund der Verkehrsprognose nicht zielführend.
Presserklärung Team Zastrow | Dresdner Neueste Nachrichten | TAG24
Unsere Anfrage zu den klimatisierten Patientenzimmern in Dresdner Kliniken wurde ebenfalls noch einmal von den Medien aufgegriffen. Wir erinnern uns: Highcare- und Sonderstationen werden zwar mit Klimaanlagen ausgerüstet, aber nur dann wenn es Fördermittel gibt. Normalstationen werden dagegen nicht mit Klimaanlagen ausgestattet. Kosten, CO2-Ausstoß und Flächenbedarf werden als Gründe gegen Klimaanlagen herangezogen, sodass Patienten der Hitze ausgesetzt sind.
Auf der letzten Sitzung vor dem Stadtrat haben wir die Abschaffung des sogenannten Klimachecks beschlossen, eine interne Verwaltungsprüfung im Rahmen neuer Beschlussvorlagen für den Stadtrat über anstehende Vorhaben, z.B. der Straßensanierung, dem Bau eines Gebäudes oder der Sanierung von Sportstätten und vielem mehr. Im Klimacheck wurden Treibhausgasemissionen abgeschätzt, die durch das Vorhaben entstehen. Erkenntnisse brachte das keine, im Gegenteil band es doch Verwaltungspersonal und Kosten und verzögerte neue Vorlagen. Auf unsere Frage, ob dies nun zügig abgeschafft wird, muss sich die Stadtverwaltung erst einmal intern abstimmen. Die Anfrage ist hier zu finden.
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