In der neuen Vorlage des Verkehrsbürgermeisters S. Kühn (Grüne) wird eine erneute drastische Anhebung der Parkgebühren angekündigt, verbunden mit einer massiven Ausweitung der teuersten Innenstadtzone. Begründet wird das, wie immer mit dem finanziellen Bedarf der Stadt zur Erfüllung von Pflichtaufgaben. Eine Anfrage von Team Zastrow (AF 1072/26) ergab jedoch, dass der Betrag, der für die Pflichtaufgabe Unterhaltung und Bewirtschaftung von Straßen tatsächlich aufgewendet wurde, von 7,7 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 4,8 Mio. Euro im Jahr 2024 gesunken ist. Im gleichen Zeitraum stiegen die Einnahmen aus Parkgebühren von 8 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro. Statt also die gestiegenen Einnahmen für Pflichtaufgaben zu verwenden, wurden grüne Ideologieprojekte finanziert, die teuer sind und deren Nutzen fragwürdig ist. So wurden in der Amtszeit von Bürgermeister Kühn unter anderem mit rund 7 Mio. Euro folgende fragwürdige Projekte finanziert, die keine Pflichtleistungen sind:
· Verkehrsversuche 700.000 Euro
· Fahrradbarometer 230.000 Euro
· Mobidialog 200.000 Euro
· Fahrradroute Ost 5.000.000 Euro
· Baken Carolabrücke 550.000 Euro
Holger Zastrow dazu: „Die geplante Anhebung der Parkgebühren wird es mit Team Zastrow nicht geben. Alles an dieser Vorlage ist falsch. Das beginnt bei den Berechnungen der angeblichen Mehreinnahmen und endet bei der Begründung, diese würden zur Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt. Die geplanten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Parkgebühren 2021 wurden nie realisiert. Das ist auch nicht verwunderlich, da seit der Übernahme des Verkehrsressorts durch die Grünen Parkplätze in großer Zahl beseitigt worden sind.“
Holger Zastrow wörtlich: „Die Zahlen der Stadt selbst belegen, dass Pflichtaufgaben eben keine Priorität bei Herrn Kühn haben, sondern Geld für grüne Ideologieprojekte, wie Fahrradstraßen und sogenannte Verkehrsversuche verplempert wird. Für die Fortsetzung dieser falschen Politik darf es keine Cent mehr geben.“
Ein weiterer Grund diese Vorlage komplett abzulehnen ist die daraus resultierende weitere Belastung für den innerstädtischen Handel.
Zastrow dazu: „Wir sind für die Absenkung von Parkgebühren in der Innenstadt. Damit würde man dem Einzelhandel mehr helfen, als mit Millionenprogrammen zum „Bespielen“ leerer Schaufenster und zeitweise aufgestellten Blumenkübeln. Die boomenden Einkaufszentren am Stadtrand mit ihren kostenlosen Parkplätzen sind der praktische Beweis für die Sinnlosigkeit dieser Politik.“
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