Der Stadtrat befindet sich in der Sommerpause, die Themen werden etwas weniger, der Wochenrückblick daher auch etwas kürzer. Es gibt trotzdem Themen, die uns erreichen, zu denen wir Nachfragen stellen oder um Statements gebeten werden.
Das betrifft zunächst eine unserer Anfragen, die wir zur „stadtteilgerechten und klimaresilienten Umgestaltung“ der Louisenstraße gestellt haben. Wir erinnern uns: der Stadtbezirksbeirat hat die Finanzierung für drei Pflanzkübel und zwei Sitz- und Lehnbänke sowie eine Pflanzfläche übernommen, das Stadtplanungsamt hat die Koordinierung übernommen. Die Testaktion soll Teil eines Konzeptes zur stadtteilangepassten Mobilitätsplanung für die Louisenstraße sein, an der das Stadtplanungsamt nun seit sechs Jahren arbeitet. Wir haben einmal nach den enormen Kosten der sechs Stadtmöbel-Elemente gefragt und nach dem Klimaeffekt, den man sich aus dem Test erhofft und unter dessen Begründung die Testmaßnahme angepriesen wurde. Die Antwort bleibt gelinde gesagt vage. Nachzulesen an dieser Stelle.
Auch haben wir einmal zu den konkreten Betriebskosten der Brunnen nachgefragt. Dieses Jahr hat das Amt von Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) die Brunnen erneut viel zu spät angeschaltet und noch immer laufen die Brunnen nur auf Sparflamme, die wenigsten Brunnen sprudeln richtig, oftmals sind sie lediglich mit Wasser gefüllt. In einigen Fällen wie auf einer Seite des Albertplatz sind Brunnen sogar noch abgedeckt. Das ist inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, seit zwei Wochen besteht keine Haushaltssperre mehr und auch zuvor verfügte das zuständige Grünflächenamt über 50% seiner Mittel, nämlich rund 2,6 Mio. Euro. Im Jahr 2024 als die Brunnen noch eine volle Saison liefen, entstanden Kosten von ca. 330.000 Euro für den Betrieb. Es ist nicht verständlich, warum die Brunnen nicht richtig laufen oder repariert werden, noch dazu wo wir vor dem nächsten heißen Sommerwochenende stehen und die Brunnen tatsächlich etwas für das Mikroklima bringen. Wir haben daher unsere Forderung, Bürgermeisterin Jähnigen die Zuständigkeit für die Brunnen zu entziehen, noch einmal wiederholt. Der betreffende Antrag ist Anfang September auf der Sitzung des Stadtrates. Die Anfrage ist hier zu finden.
Das Erbbaurecht für das Lingnerschloss steht zur Debatte, zwei Investorengruppen haben sich darum beworben, mit einer Investorengruppe hat der zuständige Insolvenzverwalter des Vereins, der das Erbbaurecht aktuell innehat und sich über viele Jahre um die Restaurierung und Sanierung des Lingnerschlosses kümmerte, bereits einen Vorvertrag geschlossen. Doch der Stadtrat hat ein Mitspracherecht und kann entscheiden, wie mit dem Erbbaurecht weiterhin umgegangen werden soll. Dessen Entscheidung ist völlig offen, den nach wie vor wurden die Stadträte nicht mittels Entscheidungsunterlagen über den Fortgang informiert. Eine entsprechende Stadtratsvorlage kann frühestens am 17.08.2026 über die nächste Ältestenratssitzung in den Geschäftsgang gehen, erst danach tagen die Ausschüsse. Ob die Vorlage auf der Stadtratssitzung Anfang September dann bereits entschieden wird, ist aufgrund dieser kurzen Zeitspanne komplett offen.
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