Die Stadtratswoche hatte es wieder in sich, mehrere Themen, die auch uns betreffen, wurden entweder im Vorfeld der Sitzung oder direkt auf der Sitzung am Donnerstag besprochen. Der zweite Sitzungstag heute lief gerade eben noch, über den wir dann in der nächsten Info-Mail berichten.
Doch bevor es zu den eigentlichen Stadtratsthemen geht, haben wir eine Anfrage zu besprechen, die die Auslastung der Arbeitsplätze des neuen Stadtforums betrifft, aber auch das Verschwinden von Geschirr aus der Kantine oder die Reinigung der Arbeitsräume und -plätze, die theoretisch jedermann benutzen kann. Die offenen Arbeitswelten führen zu einigen kuriosen Folgen, besonders interessant ist aber der Fakt, dass die rund 1.000 Arbeitsplätze für die rund 1.500 Mitarbeiter nur zu 53% ausgelastet werden, also 530 Personen im Schnitt auch auf Arbeit erscheinen. HomeOffice kann sinnvoll sein, aber das Verwaltungsgebäude sollte auch ordentlich genutzt werden. Die Anfrage ist hier zu finden.
Zu Beginn der Stadtratssitzung wurde erneut über die Zufahrtssperren bei Veranstaltungen diskutiert, mittlerweile eine sehr lange Debatte, die immer noch nicht zu Ergebnissen geführt hat. Die Stadtverwaltung war aufgefordert, genügend Schutzelemente anzuschaffen, die sie Veranstaltern zum Schutz ohne Kosten überlässt. Ein Schutz, der inzwischen von der öffentlichen Hand gefordert wird. Doch die Stadtverwaltung wollte einen Teil der Kosten den Veranstaltern in Rechnung stellen und damit von dem ursprünglichen Auftrag des Stadtrates abweichen. Nahezu einstimmig hat der Stadtrat nun die Verwaltung in ihre Schranken verwiesen und gefordert, eine entsprechende Regelung zu finden. Unser Debattenbeitrag ist nachzuschauen ab Minute 58:35.
Dresden hat nun einen Nachtragshaushalt, eine neue Haushaltskoalition aus CDU, Grünen, SPD, FDP/FB und PVP hat sich gebildet und den Haushalt mit einer knappen Mehrheit beschlossen. Damit ist die Haushaltsperre vorerst aufgehoben, Stadtbezirke bekommen noch ein paar Gelder freigegeben, die Stadtverwaltung kann zumindest noch einige Projekte anschieben, die bisher liegengeblieben sind. Trotzdem besteht eine wesentliche Haushaltslücke, Strukturreformen in der Stadtverwaltung bleiben weiterhin aus. Team Zastrow hat den Nachtragshaushalt abgelehnt, dies aber vor allem deshalb, weil die Forderung nach dem Erhalt der Ortschaften, der keinen Cent gekostet hätte, von derselben Mehrheit von der Tagesordnung des Rates genommen wurde. Unser Verhandlungsangebot, uns beim Nachtragshaushalt, der ohnehin nur bis Ende des Jahres gilt (wenn überhaupt), zu enthalten, um dafür die Ortschaften dauerhaft in der Hauptsatzung zu verankern. Dafür hätte es eine Mehrheit im Stadtrat gegeben, die die CDU-Fraktion ohne Not verworfen hat.
Unser kurzer Redebeitrag ist im Livestream ab Minute 2:19:45 zu sehen.
Presseerklärung Team Zastrow | TAG24 | TAG24 | Dresdner Neueste Nachrichten | Saechsische.de
Die Stadt bewirbt sich um 8 Mio. Euro Förderung aus der Sportmilliarde für den Neubau der Schwimmhalle Klotzsche, das hat der Stadtrat gestern Abend ebenfalls beschlossen. Wird die Förderung gewährt, dann bringen Freistaat und Stadt den restlichen Betrag für das voraussichtlich 25 Mio. Euro kostende Bauobjekt auf. Die Schwimmhalle ist inzwischen dringend notwendig, die alte Halle ist sanierungsbedürftig und braucht einen Ersatz. Natürlich haben wir der Bewerbung auf die Förderung zugestimmt. Unser Redebeitrag ist nachzusehen ab Minute 4:47:30.
Ein schwieriges Thema wurde die Neuausschreibung der Weihnachtsmarktkonzessionen für Neumarkt, Prager Straße, Hauptstraße und Taschenberg für die Jahre 2027 bis 2031. Die Stadtverwaltung legte ursprünglich eine Vorlage vor, die eine Vervierfachung der Konzessionsbeträge vorsah, dabei aber Umsatzzahlen als Berechnungsgrundlage genommen hat, die nicht den Berichten der Wirtschaftsprüfer der Märkte entsprachen. Dank eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion entstand ein Ausschusskompromiss des Wirtschaftsförderungsausschusses, der die Erhöhung der Konzessionsgebühren von bis zu 400% auf eine Erhöhung von 30-40% begrenzt. Selbst das wird es vielen Betreibern schwer machen. Viele weitere Korrekturen wurden an der Vorlage der Stadtverwaltung vorgenommen, so bleibt der der Weihnachtsmarkt in der Münzgasse auf Basis einer Sondernutzung und wird kein Konzessionsmarkt. Auch wir haben uns in einer äußerst respektlosen Debatte, die Teile des Stadtrates gegen fleißige Unternehmer und Betreiber geführt haben, geäußert, nachzuschauen ab Minute 5:16:10.
An dieser Stelle befinden sich einige weitere Anfragen, die wir von der Stadtverwaltung zurückerhalten haben, konkret zu den Bauarbeiten an der Strecke der Linie 1 / 2, der Sanierung des Ärztehauses in der Tudor-Villa an der Bautzner Straße, deren Außenfassade nicht gemacht wurde, zu neuen Tempo 30-Abschnitten in der Stadt und zur Radfahrer-Regelung durch die Haltestelle am Albertplatz.
Weitere Themen:
Ferdinandhöfe: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/arabisches-viertel-in-dresden-gibt-es-eine-loesung-fuer-die-probleme-E2FE2OFBTJH67LDL6YNNP5BKEM.html
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