Carolabrücke und einige Antworten aus der Stadtverwaltung auf Anfragen der Team Zastrow-Stadtratsfraktion sind diese Woche Themen in unserem Rückblick.
Die Debatte um die Entwürfe der Carolabrücke ist in vollem Gange, Ästhetik, Brückenhöhe und die Risikobewertungen in Sachen Genehmigung sind nur einige Aspekte der Diskussion. Die Diskussion beschränkt sich inzwischen auf die beiden favorisierten Planer LAP und FHECOR/TSSB, wobei der FHECOR-Entwurf der Favorit der Dresdner aus der öffentlichen Umfrage ist und hinter dem sich nun aller Voraussicht nach eine Stadtratsmehrheit aus AfD, CDU, Team Zastrow und FDP/FB versammeln wird. Die neue Carolabrücke wird ein Ersatzneubau, damit kein jahrelanges Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss. Demzufolge sind Gestaltungsspielräume relativ eng gesetzt und genau danach haben Stadtverwaltung und Expertengremium die Entwürfe auch geprüft, keiner der vier Entwürfe wurde deshalb ausgeschlossen. Die Behauptung einiger Diskussionsteilnehmer, der FHECOR-Entwurf könne nicht genehmigt werden, müsse größere Umplanungen durchlaufen oder könne dann nicht gebaut werden, ist daher nichts anderes als ein Schuss ins Blaue. Kommenden Donnerstag entscheidet der Stadtrat auf seiner Sitzung über die Carolabrücken-Entwürfe.
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Die Stadtverwaltung ist im Besitz einer ganzen Anzahl an Gebäuden, die auf unterschiedliche Weise genutzt werden. Allerdings gibt es unter diesen Gebäuden auch ungenutzte ehemalige Villen und Wohngebäude, ehemalige Kitas oder Werksgebäude, die inzwischen baufällig sind. Auch von der Stadtverwaltung genutzte Gebäude, die teilweise an Dritte vermietet sind, benötigen Investitionen, um den Bestand zu enthalten. Geld, über das die Stadt nicht so einfach verfügt. Die ehemaligen Werkstätten der tjg oder die inzwischen abgebrannte Staatsoperette Leuben, die als Ärztehaus genutzte Tudor-Villa oder das sanierungsbedürftige Gebäude an der Meschwitzstraße im Industriegelände in der Neustadt, das nun schon verkauft werden soll, sind solche Gebäude. Perspektivisch wird es in den kommenden Jahren aufgrund der Finanzlage zum Verkauf von noch mehr städtischen Einzelobjekten kommen. Wir haben dazu einmal bei der Stadtverwaltung nachgefragt und eine Einschätzung zum Gebäudebestand erhalten. Zwar fehlen konkrete Angaben zu den immerhin 190 Objekten im Besitz der Stadtverwaltung, das Bewusstsein, dass die Stadt all die Gebäude nicht sanieren und bewirtschaften kann, scheint inzwischen vorhanden zu sein. Die Anfrage ist hier nachzulesen.
Erneut sind Schmierereien am Denkmal von Rosa Luxemburg aufgetaucht, immer wieder muss die Stadtverwaltung dafür Geld in die Hand nehmen, um selbige beseitigen zu lassen. Da das inzwischen kein Einzelfall ist, haben wir einmal nach einer Videoüberwachung des Denkmals gefragt. Die Stadt verweist hier auf strenge Datenschutzregelungen, eine Videoüberwachung durch den Polizeivollzugsdienst mit dem Ziel, Vandalismusschäden zu verhindern, gilt offenbar als unzulässig. Passiert soetwas in Zukunft wieder, muss der Steuerzahler also erneut für die Beseitigung der Schmierereien aufkommen. Die dazugehörige Anfrage ist hier zu finden.
Das Presseamt der Stadtverwaltung ist seit einiger Zeit sehr aktiv im Social Media und hat einen sogenannten „News Room“ im Amt. Eigener WhatsApp-Kanal, eigene Profile auf Instagram und Facebook. Aber auch Kommentare bei politischen Wählervereinigungen und Parteien sowie den Fraktionen des Stadtrates und bei Anliegen aus der Dresdner Bürgerschaft sind zu finden. Dazu haben wir ebenfalls einmal nachgefragt, um zu ergründen, welche Motivation ein Presseamt der Stadtverwaltung dazu hat. Was uns in der Antwort als „aktives Community-Management“ beschrieben wird, sind in manchen Fällen aber eher schnippische Kommentare auf Problemstellen in der Stadt, auf die u.a. auch wir hingewiesen haben. Richtigstellungen erfolgen selektiv bei einigen Social Media-Nutzern, viele Falschaussagen anderer Nutzer dürfen an selbiger Stelle aber unkorrigiert stehen bleiben. Das viel größere Problem, dass die Stadtverwaltung eine eigene Nachrichtenlage schafft, während Presseanfragen immer wieder unbeantwortet bleiben und Informationen über beispielsweise Straßenbaustellen an Anwohner gar ausbleiben, steht ebenfalls im Raum. Dem Ziel des Communitymanagements einer „stetigen und faktenreiche Information und Kommunikation“ entspricht das schon mal nicht. Auch diese Anfrage ist hier zu finden.
Weitere Themen:
Lautstärke auf der Hauptstraße: https://www.tag24.de/dresden/lokales/laute-hauptstrasse-aergert-anwohner-nach-kaisermania-ist-es-am-schlimmsten-petition-gestartet-3526071
Dresdner Brunnen: https://www.tag24.de/dresden/lokales/stadtrats-fraktion-plaediert-fuers-umschichten-von-geldern-brunnen-statt-baeume-ist-es-so-einfach-3526406
DVB-Bürgerbegehren: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/news-landesdirektion-entscheidung,dvb-buergerbegehren-stadtrat-100.html
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