Diese Woche überraschte der grüne Baubürgermeister mit einer interessanten Unfallstatistik im Verkehr, in der er behauptet, die Unfallzahlen seien seit 2017 um 20% gesunken. Schaut man einmal weiter zurück in die Statistik, dann lässt sich feststellen, dass es die aktuellen Werte schon einmal in der Vergangenheit gab und sich die Zahlen seitdem gar nicht verbessert haben, im Gegenteil zwischendurch schlimmer waren. Die eigentliche Botschaft des Baubürgermeisters, dass mit all den Verkehrseinschränkungen die Situation verbessert worden sei, ist damit vollends widerlegt. Keine Einschränkung hat die Unfallzahlen im Schnitt signifikant gesenkt. Das haben wir auch kritisiert.
Presseerklärung Team Zastrow | Dresdner Neueste Nachrichten
Letzte Woche haben wir einen Antrag zur Umsetzung des Quartiersmanagements der Ferdinandhöfe in der Altstadt eingebracht, der noch etwas Widerhall in den Medien fand. Wir wollen erreichen, dass der soziale Brennpunkt an den Gebäuden hinter dem Rundkino entschärft wird. Alle 290 Wohnungen dort sind über Belegrechte vergeben, ein Belegrecht erhält in der Regel nur jemand, der selbst nicht in der Lage ist, eine Wohnung zu mieten. An den Ferdinandhöfen häufen sich Personengruppen mit gleichem Migrationshintergrund, die Kriminalität ist hoch, Sozialamt und Familienzentrum Altstadt warnen u.a. vor der Gefahr auf Kindeswohlgefährdung.
Das Zollhof-Thema hält ebenfalls an, nach wie vor muss die Stadtverwaltung einen geeigneten Standort finden, an dem Waren verzollt werden können. Weder der aktuelle Standort an der Stauffenbergallee noch der in Überlegungen aufgetauchte Standort an der Washingtonstraße ist dafür besonders geeignet. Lkw-Transiter müssen dafür nicht zwingend in die Stadt kommen, ein Zollhof kann sich auch am Rand der Stadt z.B. an der Autobahn befinden. Diese Standortfrage muss die Stadtverwaltung lösen, bis der Interims-Standort, für den sich der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung entschieden hat, für seinen eigentlichen Zweck verwendet wird.
Diese Woche überraschte noch ein Thema die Stadträte: das Lingnerschloss soll verkauft werden. Das ist für sich genommen natürlich Quatsch, das Lingnerschloss wird nicht verkauft. Worum es stattdessen geht, ist das von der Stadt an den Verein verliehene Erbbaurecht, der sich um das Objekt kümmert, Veranstaltungen durchführt, das Objekt zum Großteil saniert hat. Der Verein ging im Nachgang der Corona-Lockdowns allerdings in Insolvenz und kann den Betrieb und dessen Kosten aus eigener Kraft nicht aufrechterhalten. Deshalb steht nun zur Debatte, ob der Verein das Erbbaurecht, aus dem sich Rechte und Pflichten für den Inhaber ergeben, für 1,65 Mio. Euro überträgt. Das Schloss selbst wird weiterhin im Besitz der Stadt bleiben. Ob das Erbbaurecht übertragen wird oder nicht, das entscheidet sich erst in den nächsten Monaten. Bisher hat der Stadtrat keinerlei Informationen dazu erhalten.
Eine weitere Anfrage der Fraktion zur Genehmigung eines Lampionumzuges hat auf ein Versehen des zuständigen Amtes hingewiesen. Die Bearbeitung des Lampionumzuges in Wachwitz wird nun weitergeführt. Die Anfrage ist hier zu finden.
Weitere Themen:
Nachtrags-Haushalt: https://www.dnn.de/lokales/dresden/dresden-der-poker-um-den-nachtragshaushalt-geht-weiter-VDQIFMCEZNFPPP5L27QKBWRHRU.html
Flaggen an Schulen: https://www.tag24.de/dresden/lokales/dresdner-stadtrat-diskutiert-ueber-deutschlandflaggen-vor-schulen-3507536
St. Petersburger Straße: https://ostdeutscheallgemeine.com/article/noch-geheim-wird-die-augustusbruecke-favorisiertes-vorbild-fuer-den-ersatzneubau-elbaufwaerts-10073923
Kommentieren nicht möglich