Es liegt wieder eine Stadtratswoche und eine Reihe aufregender Themen hinter uns. Im Stadtrat haben wir uns in erster Linie mit den Dauerthemen städtische Finanzen, dem geplanten Zollhof, der 101. Oberschule und den geplanten Vorranggebieten für Windenergieanlagen in Dresden beschäftigt, letzteres auf Basis unseres Antrages. Die meisten Themen werden uns weiterhin begleiten, schon auf der nächsten Stadtratssitzung Ende Juni kommt ein Teil der Themen wieder.
Die Finanzlage Dresdens ist ein anhaltendes Thema, Dresden steuert bereits dieses Jahr, vor allem ab dem kommenden Jahr auf ein Haushaltsdefizit zu. Diese Prämisse nutzten vor allem die Fraktionen von Links, Grün und SPD, um höhere Gewerbe- und Grundsteuern sowie höhere Konzessionen und Gebühren zu fordern. Genau dem haben wir eine Absage erteilt, für uns sind Einsparungen in der Stadtverwaltung zielführender, der Abbau von freiwilligen Leistungen, der Verkleinerung von Stadtrat oder Ausschüssen und der Zusammenlegung von Geschäftsbereichen und damit die Einsparung von Beigeordneten. Eine zusätzliche Belastung von Familien und Wirtschaft kommt für uns nicht in Frage. Unser Redebeitrag im Stadtrat ist ab Minute 1:27:25 nachzusehen.
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Um den Zollhof in Dresden gibt es seit Jahren Streit, immer wieder schafft es die Stadtverwaltung nicht, eine geeignete Fläche vorzulegen, auf die der Zollhof umziehen könnte. Die Situation an der Stauffenbergallee ist mitten im Wohngebiet, aufgrund des Platzmangels und fehlender Sanitäreinrichtungen für Truckfahrer unzumutbar. Deshalb haben CDU, SPD und Team Zastrow in einem gemeinsamen Antrag eine Zwischenlösung vorgeschlagen, die die Situation an der Stauffenbergallee entlasten soll. Zwischen Hammerweg und Stauffenbergallee, nahe des Wertstoffhofes soll in einigen Jahren ein neues Umspannwerk der SachsenEnergie entstehen. Bis dies gebaut werden kann, soll die Fläche als Interims-Vorstauplatz eingerichtet werden. Der Antrag ging nach einiger Debatte mit Mehrheit durch den Stadtrat, unser Redebeitrag ist ab Minute 2:06:30 zu sehen.
Der Schulstandort an der Pfotenhauerstraße kämpft mit Kapazitätsengpässen. An dem Standort ist das Gymnasium Johannstadt und die 101. Oberschule untergebracht. Ebenso befindet sich dort das Abendgymnasium. Die Grünen forderten daher die Schaffung einer Gemeinschaftsschule an diesem Standort, nebenbei soll der Neubau der Oberschule an der Cockerwiese geprüft werden. Dabei ändert sich bei den Schülerzahlen gerade viel, diese gehen zurück, Kapazitäten werden künftig genügend vorhanden sein. Der Stadtrat entschied ferner, das Abendgymnasium ans berufliche Schulzentrum für Wirtschaft „Franz Ludwig Gehe“ zu verlegen. Zudem stehen wir zum zweigliedrigen Schulsystem. Unser Redebeitrag ist ab Minute 3:57:25 nachzusehen.
Unser Antrag zur Absage an die Vorranggebiete für Windenergieanlagen in der Dresdner Heide, dem Triebenberg und Rossendorf wurde im Stadtrat mit Mehrheit beschlossen. Genau genommen ist die Stadtverwaltung nun damit beauftragt, eine ablehnende Stellungnahme an den Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge zu senden, bei dem die Frist zur Stellungnahme noch bis 6. Juli 2025 läuft. Bereits zwei Stadtbezirksbeiräte (Klotzsche und Loschwitz) und die Ortschaft Schönfeld-Weißig haben der Errichtung von Windenergieanlagen eine Absage erteilt. Die Debatte im Stadtrat war umso deutlicher, nachzusehen ab Minute 5:24:30 und ab Minute 06:01:35.
In der Stadt werden für enorme Beträge zwei Trinkwasserspender mit Nebelduschenfunktion aufgestellt, 50.000 Euro kostet das, bezahlt zum großen Teil von den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt und zum kleinen Teil der Stadtverwaltung. Zeitgleich bleiben viele Brunnen trocken, erst in den letzten Tagen wurde rund die Hälfte der 99 städtischen Brunnen angeschaltet, viele andere sind angeblich kaputt oder angeblich innerhalb von Baustellen. Verwiesen wird seitens der Umweltbürgermeisterin immer wieder auf die Haushaltsperre und das fehlende Geld im Stadtsäckel. Diese Argumentation zieht aber einfach nicht, wenn gleichzeitig Geld im Amt für zwei Trinkwasserstationen vorhanden ist.
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Wir haben wieder eine Anfrage zum Boxer-Denkmal von Johann „Rukeli“ Trollmann zurückerhalten, um noch einmal Aufklärung zu bekommen, warum der Stadtratsbeschluss von vor rund 15 Jahren nicht ordentlich erfüllt wurde. Das Denkmal erinnert an den Boxer, der 1933 den Titel im Halbschwergewicht errang und als Sinto während der NS-Diktatur verfolgt und ermordet wurde. Uns ist nicht verständlich, warum man einerseits die Aufmerksamkeit um die Opfer des Nationalsozialismus erhöhen möchte, dafür als Stadtrat den Vorschlag zur Restauration des Denkmals macht sowie die Aufstellung an einem geeigneten Ort im Ostragehege fordert und dann vom zuständigen Kulturamt nur eine halbfertige Lösung bekommt. Die Antwort ist hier zu finden.
Weitere Themen:
Luftbad Dölzschen: https://www.radiodresden.de/beitrag/luftbad-doelzschen-als-spielball-der-verwaltung-890955/
Haltestellen-Wartehäuschen: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-640-von-800-wartehaeuschen-ausgetauscht-umbau-dauert-weiter-an-R6USFWC5KBCQRPYUFIJOL6FGK4.html Konzerte in der Rinne Dresden: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/rinne-in-dresden-stadt-haelt-an-22-uhr-regel-fuer-konzerte-fest-HINVAODBFRBA3CQXDFMT7VB5WI.html
Konzerte in der Rinne Dresden: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/rinne-in-dresden-stadt-haelt-an-22-uhr-regel-fuer-konzerte-fest-HINVAODBFRBA3CQXDFMT7VB5WI.html
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