Es gibt wieder neue Themen, die uns diese Woche beschäftigt haben, aber auch bekannte Themen aus der Stadtratswoche zuvor. Wir haben einen Antrag zur Umsetzung des Quartiersmanagements der Ferdinandhöfe in der Altstadt im Stadtrat eingebracht, der in den nächsten Monaten im Geschäftsgang sein wird. Das Quartier leidet darunter, sozialer Brennpunkt und Kriminalitätsschwerpunkt zu sein, die 290 Wohnungen dort sind alle aufgrund von Belegrechten vergeben, es häufen sich Personengruppen mit gleichem Migrationshintergrund. Sozialamt und Familienzentrum Altstadt warnen bereits vor den Zuständen. Wir wollen nun erreichen, dass die Belegrechte auf 30% der Wohnungen abgesenkt werden, sodass eine bessere soziale Durchmischung möglich wird. Unser Antrag ist an dieser Stelle zu finden.
Immer wieder wird auch die Haushaltslage Dresdens zum Thema gemacht, im Nachgang an die Erwartungen des Doppelhaushalts 2027/28 wurde auch darüber weiter berichtet. Die Diskussionen darum werden auch künftig anhalten, den schon jetzt steht fest, der Haushalt wird eine Finanzlücke aufweisen, die nur mit Kredit, einer neuen Haushaltssperre oder Strukturreformen geschlossen werden kann. Schon jetzt hat der Nachtragshaushalt für 2026 eine Lücke von 34,3 Mio. Euro. Über Strukturreformen und Prioritätensetzung wird seit Jahren in der Stadtverwaltung geredet, passiert ist allerdings nichts. Neue, kleinteilige Projekte kommen hinzu, für den Erhalt bleibt dagegen kein Geld übrig. Für uns ist das keine solide Finanzpolitik.
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Bewegung kommt ins Thema Schwimmhalle Klotzsche: die Stadt bewirbt sich jetzt um eine Förderung in Höhe von 8 Mio. Euro aus der Sportmilliarde des Bundes. Der Freistaat will ebenfalls etwas Geld dazugeben. Damit soll es einen Ersatzbau der Schwimmhalle geben. Wir werden das Anliegen weiterhin unterstützen, die Schwimmhalle Klotzsche muss dringend gebaut werden, bevor die alte Schwimmhalle vollständig die Betriebserlaubnis verliert.
Auch die Campuslinie wird noch Thema im Stadtrat werden, aber bereits jetzt wird im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss heiß darum diskutiert. Stein des Anstoßes ist die geplante Verkehrsführung am Wasaplatz, die einen Teil des Verkehrs durch das Nebenstraßennetz und damit mitten durch Wohngebiete führen will. Angeblich sei der Wasaplatz, auf dem nun neben Kfz-Spuren auch Bushaltestellen und Fahrradwege geschaffen werden müssen, zu eng für alle Verkehrsteilnehmer. Tatsächlich müssten noch jede Menge Parkplätze für Anwohner und Gewerbetreibende in den Nebenstraßen wegfallen. Das ist für uns keine Lösung.
Weitere Themen:
Zollhof-Interimsstandort: https://www.tag24.de/dresden/lokales/schliessung-des-interim-parkplatzes-brummi-problem-kehrt-zurueck-nach-dresden-3504674
Kulturprojekte: https://www.dnn.de/lokales/dresden/ueberraschende-einigung-in-dresden-foerderung-fuer-kulturprojekte-beschlossen-I2B4WRJZQZFUXKAQBMYIMESWPE.html
101. Oberschule: https://www.saechsische.de/lokales/dresden/dresden-prueft-gemeinschaftsschule-statt-neubau-fuer-die-101-oberschule-BA2KGQE23FA5RNMOYSHVEOJNEU.html
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